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OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- OLG Schleswig, 19.03.1993 - 4 U 60/92
Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
(OLG Schleswig NJW 1993, 2996;… Laufs, Arztrecht, 3. Aufl., RdNr. 45 und 70). - BGH, 02.10.1984 - VI ZR 311/82
Psychiatrische Behandlung - Krankenunterlagen - Recht auf Einsicht - Ausschluß
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
Allerdings erscheint zweifelhaft, ob der Bundesgerichtshof an jener Entscheidung festhält (vgl. BGH NJW 1985, 674). - BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61
Psychiatrisches Landeskrankenhaus (Baden)
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
Der Senat weicht aber auch von dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. September 1962 - III ZR 201/61 , NJW 1962, 40 ab.
- OLG München, 03.12.1992 - 1 U 2646/92
Ersatz der Kosten einer Unterbringung und Behandlung im Psychiatrischen …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
Darauf, daß der vom Kläger geltend gemachte Bereicherungsanspruch gegen einen Geschäftsunfähigen schwerlich in der verlangten Höhe begründet sein dürfte (dazu OLG München NJW-RR 1993, 1240), kommt es, wie eingangs dargelegt, nicht an. - BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
Der Senat weicht aber auch von dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. September 1962 - III ZR 201/61 , NJW 1962, 40 ab. - VGH Baden-Württemberg, 19.12.1990 - 10 S 3049/89
Einverständniserklärung des Patienten zur Aufnahme in ein Psychiatrisches …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit darüber hinaus öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen Psychiatrischem Krankenhaus und Patient auch dann angenommen werden, wenn der Betroffene entweder vollständig freiwillig oder aber aufgrund genehmigter Anordnung seines Vormundes (jetzt: Betreuers) im Krankenhaus aufgenommen worden ist (VGH Mannheim NJW 1991, 2986; OVG Lüneburg NVwZ 1989, 880, 882; wohl auch BVerwG NVwZ 1989, 873), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
- AG Lübeck, 13.08.2020 - 9 XIV 17445
Erforderlichkeit einer PsychKG-Unterbringung neben einer BGB-Unterbringung
Die Rechtsbeziehungen zwischen einem auf einer geschlossenen psychiatrischen Station eines privaten Krankenhauses Untergebrachten und diesem Krankenhaus selbst sind bürgerrechtlicher Natur, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02. Dezember 1993, 16 W 225/93.