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   OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11   

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https://dejure.org/2012,18206
OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11 (https://dejure.org/2012,18206)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 (https://dejure.org/2012,18206)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 2 U 12/11 (https://dejure.org/2012,18206)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB
    Die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen

  • Telemedicus

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • Telemedicus

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rabüro.de

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 307 Abs. 1 bis 3, 309 Nr. 5 a, b und Nr. 6 BGB
    Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtnutzergebühr für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Pfandgebühr für den Fall der nicht termingerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Beendigung des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wer nicht telefoniert, muss auch nicht zahlen - Unwirksamkeit von Nichtnutzungsgebühren in Mobilfunk-Verträgen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkkosten: Keine "Nichtnutzungsgebühr” und kein "Rückgabepfand”

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy: Nicht telefonieren darf nicht extra kosten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • heise.de (Pressebericht, 18.07.2012)

    Handyverträge: Nichtnutzergebühr und SIM-Pfand unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - Keine Nichtnutzergebühr oder Pfandgebühr für SIM-Karte

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Mobilfunkverträgen - Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr - Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unwirksame Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr bei Telekommunikationsdienstleistungsvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Mobilfunkvertrag - Zusatzgebühren sind nicht immer erlaubt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Nichtnutzer- und SIM-Karten-Pfandgebühr unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mobilcom-Debitel-AGB unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy - Nichtnutzungsgebühr und Kartenpfand?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln - Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Handyvertrag: Nichtnutzung darf nicht bestraft werden // Strafgebühr ist unangemesene Benachteiligung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 298
  • MMR 2012, 809
  • K&R 2012, 615
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).

    Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).

  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

    Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
    Für die Inhaltskontrolle heranzuziehen ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH die kundenfeindlichste Auslegung (vgl. nur BGH, NJW 1999, S. 276 ff.).
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
    Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).
  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).
  • OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14

    Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und

    Der Senat hatte die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen (Az. 2 U 12/11, Anlage K 6, Bl. 41 ff. d. A. = NJW-RR 2013, S. 298 ff.).

    Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorgängerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen 2 U 12/11 (Senat) bzw. 2 O 136/11 (LG Kiel).

    Im Urteil vom 3. Juli 2012 (2 U 12/11) konnte der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der verwendeten SIM-Karten hat und ob die Durchsetzung der Rückgabepflicht mittels eines Pfandes zulässig ist.

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