Rechtsprechung
OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§§ 307 Abs. 3 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 BGB
Die Erhebung einer sog. "Nichnutzungsgebühr" und einer SIM-Karten-"Pfandgebühr" im Rahmen eines postpaid Mobilfunkvertrags, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt; beides sind keine kontrollfreien Preisvereinbarungen - Telemedicus
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
- Telemedicus
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rabüro.de
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 307 Abs. 1 bis 3, 309 Nr. 5 a, b und Nr. 6 BGB
Formularmäßige Vereinbarung einer Nichtnutzergebühr für den Fall der unterbliebenen Inanspruchnahme von Mobilfunkleistungen; Formularmäßige Vereinbarung einer Pfandgebühr für den Fall der nicht termingerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Beendigung des Vertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wer nicht telefoniert, muss auch nicht zahlen - Unwirksamkeit von Nichtnutzungsgebühren in Mobilfunk-Verträgen
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mobilfunkkosten: Keine "Nichtnutzungsgebühr” und kein "Rückgabepfand”
- Telemedicus (Kurzinformation)
Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten
- lawblog.de (Kurzinformation)
Handy: Nicht telefonieren darf nicht extra kosten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mobilcom-Debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr bei Mobilfunkverträgen verlangen - SIM-Karten Pfand auch unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag
- heise.de (Pressebericht, 18.07.2012)
Handyverträge: Nichtnutzergebühr und SIM-Pfand unwirksam
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mobilfunkvertrag - Keine Nichtnutzergebühr oder Pfandgebühr für SIM-Karte
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mobilfunk-Urteile zugunsten des Verbrauchers
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Rechtsprechung 2012 - Urteile zu Internet und Telefonie
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Mobilfunkverträgen - Nichtnutzergebühr von Handykunden nicht erlaubt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr - Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksame Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr bei Telekommunikationsdienstleistungsvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Urteil zum Mobilfunkvertrag - Zusatzgebühren sind nicht immer erlaubt
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Mobilfunk: Nichtnutzer- und SIM-Karten-Pfandgebühr unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Mobilcom-Debitel-AGB unwirksam
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nichtnutzergebühr von mobilcom-debitel rechtswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten Pfand in Handy-Vertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy - Nichtnutzungsgebühr und Kartenpfand?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mobilfunkvertrag - "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln - Klauseln benachteiligen Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Handyvertrag: Nichtnutzung darf nicht bestraft werden // Strafgebühr ist unangemesene Benachteiligung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11
- OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 298
- MMR 2012, 809
- K&R 2012, 615
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (…vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris). - BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Für die Inhaltskontrolle heranzuziehen ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des BGH die kundenfeindlichste Auslegung (vgl. nur BGH, NJW 1999, S. 276 ff.). - BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris). - BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14
Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und …
Der Senat hatte die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen (Az. 2 U 12/11, Anlage K 6, Bl. 41 ff. d. A. = NJW-RR 2013, S. 298 ff.).Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorgängerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen 2 U 12/11 (Senat) bzw. 2 O 136/11 (LG Kiel).
Im Urteil vom 3. Juli 2012 (2 U 12/11) konnte der Senat noch dahinstehen lassen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der verwendeten SIM-Karten hat und ob die Durchsetzung der Rückgabepflicht mittels eines Pfandes zulässig ist.