Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Dolmetscher, Betreuervergütung, Dolmetscherkosten

 
• Judicialis

  FGG § 56g Abs. 5; ; JVEG § 8; ; JVEG § 9; ; JVEG § 11; ; VBVG § 4; ; VBVG § 6

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1180

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
• OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03

  Betreuervergütung: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden.
• LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).

 
• OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Versagung der Wiedereinsetzung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden.
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Daraus folgt, dass gemäß § 4 Abs. 2 VBVG auch im Ausnahmefall anfallende Kosten wie Dolmetscherkosten mit der Pauschalierung abgegolten werden sollen (vgl. dazu auch BGH MDR 2006, 575;… Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 1835 Rn 27ff., 33).
• BayObLG, 12.07.1984 - BReg. 1 Z 38/84

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Er darf die nach den Umständen gebotene und nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (BayObLG MDR 1984, 1035;… Keidel/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 22 Rn 54 mwN.).
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Selbst wenn man unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH NJW 2002, 2171 und des OLGR Hamm 2003, 302 die Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung im Falle der sofortigen Beschwerde in Erwägung ziehen würde, würde es im Hinblick darauf, dass die Beteiligte Berufsbetreuerin und zudem noch anwaltlich vertreten ist, an der Ursächlichkeit des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung fehlen (…vgl. BGH aaO.;… Bassenge, FGG/RPflG, 11. Aufl. § 22 Rn 19 mwN).
• OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03

  Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Auch die von der Beteiligten zitierte Entscheidung BGH MDR 2004, 348 (IX ZR 36/03) begründet kein anderes Ergebnis.

• BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

  Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …

  Benötigt ein Betreuer für die Kommunikation mit dem Betreuten einen Dolmetscher, stellen die Kosten für dessen Beauftragung ebenfalls Aufwendungen i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG dar, die von der Pauschalvergütung des Betreuers erfasst werden und daher nicht gesondert geltend gemacht werden können (OLG Schleswig FamRZ 2009, 1180, 1181 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1008 f.;… Knittel Betreuungsrecht [September 2011] § 4 VBVG Rn. 51;… HK-BUR/Lütgens [2005] § 4 VBVG Rn. 10;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 45;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21;… Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1).
• OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13

  Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  Für die Erstattung von Dolmetscherkosten gilt keine Ausnahme (so auch OLG Schleswig FamRZ 2009, 1180).
• OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

  Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

  2 W 193/07 2 W 207/07 .