Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26054
OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. September 2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,26054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rücktrittsansprüche

  • rabüro.de

    Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 3 269; ZPO § 29; ZPO § 35
    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche ist der Ort, an dem sich die Kaufsache beim Rücktritt vertragsgemäß befunden hat

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auto gekauft? - Wo kann man nach einem Vertragsrücktritt klagen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktrittsvertrags befindet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitlicher Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag? (IBR 2013, 1051)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2318
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) ließe sich ebenfalls kein einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsortes für alle Rückgewähransprüche herleiten, da es in dieser Entscheidung lediglich um den Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rücknahme der Kaufsache, nicht aber um die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises gehe.

    Die herrschende Meinung stützt sich dabei vielfach auf die zum alten Schuldrecht ergangene "Dachziegelentscheidung" des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82 = BGHZ 87, 104 = NJW 1983, 1479).

    Das Urteil des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) bestätigt nach Ansicht des Senats indes die herrschende Meinung.

    Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.1983 - Az. VIII ZR 11/82).

    "Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16; MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (aA wohl Thürmann, aaO).

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Der Bundesgerichtshof fordere für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes besondere Umstände (BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - Az. X ARZ 91/03).

    In dem Beschluss des BGH vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03) habe der BGH klargestellt, dass ein einheitlicher Erfüllungsort nur bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 269 Abs. 1 BGB angenommen werden könne.

    Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes für die Ansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag am vertragsmäßigen Belegenheitsort steht auch nicht der BGH-Beschluss vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03 = BGHZ 157, 20 = NJW 2004, 54 ff) entgegen, mit dem der BGH - entgegen früherer Rechtsprechung - für anwaltliche Honorarforderungen einen Gerichtstand am Kanzleisitz verneint hat.

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB über die Rückabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).

    Daran hat auch der Verkäufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug für den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).

  • BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 167/60
    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    "Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272;55, 105, 112 f;57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472; OLG Celle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher aaO. Sp. 766; MünchKomm-H.P.Westermann aaO. Rdn. 11; MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25; Mezger aaO. Rdn. 12; Soergel/Siebert/Ballerstedt aaO. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer, § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c; Planck aaO. Anm. 2 f ß m. Nachw. des älteren Schrifttums).

    Der BGH argumentiert jedoch ersichtlich auf Linie der herrschenden Meinung und nimmt ausdrücklich auf seine eigene frühere Entscheidung (BGH, Urteil vom 20. November 1961 - Az. VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400) Bezug, in der er von einem einheitlichen Gerichtsstand auch für die Kaufpreisrückzahlungsklage ausgegangen war.

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    In den Urteilsgründen habe es sich nicht mit dem vom Kläger angeführten Urteil des BGH vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) auseinandergesetzt, in der der BGH zwischen dem Erfüllungsort der Nacherfüllung und dem Erfüllungsort des Rücktritts vom Vertrag differenziert und für letzteren an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten habe.

    Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts am Belegenheitsort steht auch nicht das Urteil des BGH vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10 = NJW 2011, 2278) entgegen, mit dem der BGH einen Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verneint hat.

  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Dieser Ansicht ist in jüngster Zeit wieder vereinzelt entgegengetreten worden (Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; nunmehr LG Kiel; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018 m.w.N.).

    Nach Ansicht des Senats hat der BGH mit dieser Entscheidung die herrschende Meinung erneut bestätigt (dagegen LG Stralsund, Beschluss vom 13. Oktober 2011, Az. 6 O 211/11).

  • LG Krefeld, 27.07.1977 - 2 O 262/77
    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Dieser Ansicht ist in jüngster Zeit wieder vereinzelt entgegengetreten worden (Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; nunmehr LG Kiel; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018 m.w.N.).

    Selbst wenn man von einem für die Käufer- und die Verkäuferverpflichtungen unterschiedlichen Erfüllungsort ausgehen wollte (so z.B. OLG Oldenburg NJW 1976, 1044; LG Krefeld MDR 1977, 1018 f; Staudinger/Ostler aaO. Rdn. 44), wäre dies für die Rückgabe- bzw. Rücknahmeverpflichtung dennoch der Ort, an dem sich die Ware vertragsgemäß befindet (vgl. Staudinger/Ostler aaO.; Bötticher SJZ 1948 Sp. 738, 742; Palandt/Putzo aaO. Anm. 1 d).".

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

    Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Dies gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch für die Beurteilung der Zuständigkeit durch das Berufungsgericht (BGH, Beschluss vom 26.06.2003 - III ZR 91/03 = NJW 2003, 2917; Heßler in Zöller, a.a.O., § 545 Rn. 15).
  • RG, 18.02.1902 - III 397/01

    Erfüllungsort

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    "Daß die Beklagte ihre Rücknahmeverpflichtung durch Abdecken der Ziegel zu erfüllen hatte, ergibt sich aus folgendem: Nach herrschender Meinung ist einheitlicher Erfüllungsort für den Wandelungsvollzug der sog. Austauschort, d.h. derjenige Ort, an dem sich die Sache zur Zeit der Wandelung vertragsgemäß befindet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 167/60 = MDR 1962, 399, 400; RGZ 50, 270, 272;55, 105, 112 f;57, 12, 15; RG Recht 1918 Nr. 980; OLG Zweibrücken LZ 1908 Sp. 471, 472; OLG Celle SJZ 1948 Sp. 764, 765 m.abl. Anm. Bötticher aaO. Sp. 766; MünchKomm-H.P.Westermann aaO. Rdn. 11; MünchKomm-Keller, § 269 Rdn. 25; Mezger aaO. Rdn. 12; Soergel/Siebert/Ballerstedt aaO. Rdn. 6; Jauernig/Vollkommer, § 269 Anm. 3 b, § 462 Anm. 2 c; Planck aaO. Anm. 2 f ß m. Nachw. des älteren Schrifttums).
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

    Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.1975 - 8 O 186/75
  • OLG Nürnberg, 25.06.1974 - 7 U 57/74
  • OLG Oldenburg, 14.11.1975 - 6 U 74/75
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

  • OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10

    Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die

  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • RG, 16.06.1903 - II 543/02

    Wandelungsanspruch. Örtliches Recht. Erfüllungsort.

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch:

    Denn nach wohl einhelliger neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung ist auch nach neuem Schuldrecht ein einheitlicher (gemeinsamer) Erfüllungsort für die zurück zu gewährenden Leistungen an dem Ort anzunehmen, an dem sich das vom Käufer zurückzugebende Fahrzeug bestimmungsgemäß (vertragsgemäß) befindet (umfangreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 680 und 687, darunter auch OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2016, 9 U 183/15, Rn. 7 ff. in Juris und OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2012, 3 U 99/11, Rn. 17 ff. in Juris mit ausführlicher Begründung).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).

    Für einen einheitlichen Erfüllungsort besteht im Falle der Rücktrittsabwicklung ein praktisches Bedürfnis (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 35).

    Denn es entspricht dem mutmaßlichen Willen der Parteien, dass der Rechtsstreit am Belegenheitsort ausgetragen wird, wo eine Beweisaufnahme in der Regel kostengünstiger möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - mit ausführlicher Begründung, zit. nach juris, dort RdNr. 35 ff.).

    Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

    Dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht es daher, den Ort der vertragsmäßigen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Leistungsort nicht nur für die Rücknahmeverpflichtung, sondern auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

    Dies ist bei einer Kaufsache, die zur Fortbewegung bestimmt ist, regelmäßig der Ort, an dem sie nach dem Vertrag überwiegend genutzt oder gewöhnlich abgestellt wird, schon in der Regel also der Wohn- oder Betriebssitz des Käufers (so auch OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfS 2013, 568; OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).

    Hierbei auf den nach dem Vertrag erkennbaren Wohnsitz des Käufers abzustellen entspricht der Interessenlage ( OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255) und entspräche auch einer am Europäischen Zivilverfahrensrecht orientierten harmonischen Auslegung des § 29 I ZPO (vgl. Staudinger/Artz, NJW 2011, 3121 [3125]).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Der gemeinsame Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem sich die Kaufsache nach dem Vertrag bestimmungsgemäß befindet, mithin regelmäßig der Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 17 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - I-28 U 91/15, Rn. 33, juris; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, Rn. 3 ff. nach juris mwN unter Rn. 7; ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 Rn. 25.50).

    Zwar mag beim Rücktritt wegen eines Sachmangels zu berücksichtigen sein, dass der Rücktrittsgrund aus dem Risikobereich des Verkäufers herrührt, so dass es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers darstellt, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen ist, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers, weil nämlich der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 18, 32 ff., juris; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, 16, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, Rn. 6, 7, juris).

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Der Käufer soll im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11, juris Rz. 32; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2013 - 22 W 19/13, juris Rz. 13).
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13

    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach

    Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Schleswig Urteil v. 04.09.2012 - 3 U 99/11 - Juris Rn. 18 m. zahlreichen Nachweisen), der auch der Senat folgt.
  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

    Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113; BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22; OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39; OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47; Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag"; Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21; Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.

    Dieses Argument wurde u.a. vom OLG Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 32) übernommen.

    (a) Das OLG Schleswig-Holstein (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 35) führt dazu an, dass für einen einheitlichen Erfüllungsort auch ein praktisches Bedürfnis der Parteien bestehe, da ein Rechtstreit kostengünstiger am Belegenheitsort ausgetragen werden könne, so dass ein einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung der Interessenlage beider Parteien entspreche.

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    In der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche Ausnahme anerkannt für die Rückabwicklung der wechselseitigen Leistungen nach Ausübung des gesetzlichen Rücktritts vom Kaufvertrag; der gemeinsame Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem sich die Kaufsache nach dem Vertrag bestimmungsgemäß befindet, mithin regelmäßig der Wohnsitz des Käufers (anstelle vieler: OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18).

    Daran anknüpfend wird verbreitet argumentiert, weil der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert und den Rücktritt zu vertreten habe, sei es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen sei, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befinde, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18, 32 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 f; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14, 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 6 f).

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines

  • LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

    Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs

  • OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16

    Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit

  • OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12

    Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der

  • OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 4 U 83/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines

  • OLG Jena, 09.04.2020 - 4 U 1208/19

    Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung

  • LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches;

  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem

  • AG Bremerhaven, 27.04.2016 - 56 C 1935/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht