Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in griechische Staatsanleihen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen der vom Schuldenschnitt betroffenen Anleger in griechische Staatsanleihen

• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in griechische Staatsanleihen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GVG § 20; GG Art. 25; EuGVVO Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Nr. 3
  Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen der vom Schuldenschnitt betroffenen Anleger in griechische Staatsanleihen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches Handeln; Ordre Public; Griechenland; Troika

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1253
• EuZW 2015, 648

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten vielmehr selbst anzuwenden und auszulegen (…BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 , Rn. 32 f., 34 f.;… BVerfG, Entscheidung vom 7. April 1965 - 2 BvR 227/64, BVerfGE 18, 441 , Rn. 27 ff. in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79, BVerfGE 59, 63 , Rn. 85 ff. in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98, BVerfGE 99, 145 , Rn. 62 f. in [...]; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99, JZ 2001, 975; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 24; st. Rspr.).

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane wie des Gesetzgebers oder der nationalen Gerichte bekunden, soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

  Dies gilt für Entscheidungen von Gerichten zumal dort, wo, wie im Bereich der gerichtlichen Immunität fremder Staaten, das innerstaatliche Recht den nationalen Gerichten die unmittelbare Anwendung von Völkerrecht gestattet (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

  Grundsätzlich allerdings sind richterliche Entscheidungen, wie auch die völkerrechtlichen Lehrmeinungen, als Hilfsmittel für die Ermittlung von Völkergewohnheitsrecht heranzuziehen (Art. 38 Abs. 1 d) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

  Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln genießt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 24; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 20).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird seit jeher zwischen der völkerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von Hoheitsakten ausländischer Staaten einerseits und nicht-hoheitlichen Akten ausländischer Staaten andererseits unterschieden (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 34).

  Im Einklang mit der allgemeinen völkerrechtlichen Praxis geht das Bundesverfassungsgericht insoweit davon aus, dass Hoheitsakte ausländischer Staaten (sog. acta iure imperii) grundsätzlich immer der Staatenimmunität unterfallen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 34).

  Akte eines Staates, die hoheitlichen Charakter haben, unterfallen nicht der nationalen Gerichtsbarkeit des Forumstaates, es sei denn, der ausländische Staat verzichtete auf seine diesbezügliche Immunität (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 35).

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen wird nach ganz überwiegender Ansicht zwar zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 35).

  Zwar ist die Möglichkeit eines solchen Verzichts allgemein anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 33 ff. m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 25).

  Ein Verzicht im Bereich der allgemeinen Staatenimmunität hat dabei nur deklaratorische Wirkung, wenn und soweit kommerzielles Handeln (acta iure gestionis) eines Staates oder die Vollstreckung in Vermögen betroffen ist, das keinen hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 33).

  Aus der Staatenpraxis und dem völkerrechtlichen Schrifttum ergibt sich, dass ein allgemeiner, in den Anleihebedingungen eines ausländischen Staates enthaltener Immunitätsverzicht zwar geeignet ist, die allgemeine Staatenimmunität im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 24).

  Bei den Vereinbarungen zu Staatsanleihen im Verhältnis zu privaten Gläubigern ist es durchaus gängige Kautelarpraxis, in den Anleihebedingungen einen Immunitätsverzicht zu formulieren (Baars/Böckel, "Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten", ZBB 2004, 445, 452 m.w.N.), der sich auf das Erkenntnisverfahren und die anschließende Zwangsvollstreckung erstreckt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 41).

• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers bei dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (EuGH…, Urteil vom 30. November 1976, Mines de Potasse d'Alsace, C-21/76,Rn. 24/25;… Urteil vom 5. Februar 2004, DFDS Torline, C-18/02, Slg. 2004, I-0000, Rn. 40; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 23).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort (…sogenannter Ort des Primärschadens, vgl. Zöller-Geimer, ZPO , 30. Aufl. 2014, Anh. I zur EuGVVO , Art. 5 Rn. 26 bzw. der ersten Interessenverletzung, vgl. Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1796) entstandenen - Schaden verursacht hat (EuGH…, Urteil vom 19. September 1995, Marinari, C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Rn. 14; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 19).

  Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist vielmehr dahin auszulegen, dass sich die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens - bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 20 f.;… BGH, Versäumnisurteil vom 06. November 2007 - VI ZR 34/07, BGH NJW-RR 2008, 516 , Rn. 21).

  Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Gerichte des Klägerwohnsitzes begründen können, der, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 14, 20).

  Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH…, Urteil vom 30. November 1976, Mines de Potasse d'Alsace, C-21/76, Rn. 8/12; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 15; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 24).

  Einer weitgehenden Geltendmachung von Rechten am Klägerwohnsitz steht, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen aber ablehnend gegenüber (EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 14, 20).

• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14

  Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Ist ein nationales Gericht innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der EuGVVO mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat oder dessen Organe befasst, so hat es vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zunächst zu prüfen, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität gegeben ist (RG, Urteil vom 16. Mai 1938 - I 232/37, RGZ 157, 389, 392; BGH, Urteil vom 26. September 1978 - VI ZR 267/76, NJW 1979, 1101; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793).

  Zu dieser Frage liegt aber kein sekundäres EU-Recht vor (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12).

  Da sich die griechische Regierung und Zentralbank bei der Umsetzung des Gesetzes 4050/2012 im Rahmen der durch es geschaffenen Ermächtigungsgrundlage hielten, würde dies wiederum bedeuten, dass letztlich das Gesetz selbst zu überprüfen, nämlich an höherrangigem Recht (griechischem Verfassungsrecht und EU-Recht) zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären, wäre (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; LG Düsseldorf…, Urteil vom 21. März 2013 - 11 O 397/12, Rn. 37 ff., 45 in [...]; LG Konstanz…, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13, Rn. 22, 26 f. in [...]).

  Auch die allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen kann durch hoheitlichen Akt vorangetrieben werden, hier durch Gesetzgebung und Umsetzung des Gesetzes zur Ermöglichung eines Schuldenschnitts durch Änderung der Anleihebedingungen als öffentlich-rechtliche Maßnahme im Über-/ Unterordnungsverhältnis (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

  Die vom Kläger aufgeführten Teilakte sind letztlich insgesamt im Rahmen des Ziels der griechischen Regierung, die von ihr gegebenen Staatsanleihen im Wert zu berichtigen, also ihre Kreditlast zu verringern, zu würdigen (so OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

  Da von dem Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht jeder Ort erfasst ist, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat, liegt ein Gerichtsstand in Deutschland nicht vor (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).

 
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio [...] sive necessitatis) getragen wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 b) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, BGBl. II 1973 S. 503 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 m.w.N.).

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane wie des Gesetzgebers oder der nationalen Gerichte bekunden, soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

  Dies gilt für Entscheidungen von Gerichten zumal dort, wo, wie im Bereich der gerichtlichen Immunität fremder Staaten, das innerstaatliche Recht den nationalen Gerichten die unmittelbare Anwendung von Völkerrecht gestattet (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

  Da dem allgemeinen Völkerrecht eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten als hoheitlich oder nicht-hoheitlich fremd ist, muss diese Abgrenzung grundsätzlich nach nationalem Recht erfolgen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1794).

  Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22).

  Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1794).

• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14

  Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Da sich die griechische Regierung und Zentralbank bei der Umsetzung des Gesetzes 4050/2012 im Rahmen der durch es geschaffenen Ermächtigungsgrundlage hielten, würde dies wiederum bedeuten, dass letztlich das Gesetz selbst zu überprüfen, nämlich an höherrangigem Recht (griechischem Verfassungsrecht und EU-Recht) zu messen und ggf. für unwirksam zu erklären, wäre (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; LG Düsseldorf…, Urteil vom 21. März 2013 - 11 O 397/12, Rn. 37 ff., 45 in [...]; LG Konstanz…, Urteil vom 19. November 2013 - 2 O 132/13, Rn. 22, 26 f. in [...]).

  Auch die allgemeine Sanierung der Staatsfinanzen kann durch hoheitlichen Akt vorangetrieben werden, hier durch Gesetzgebung und Umsetzung des Gesetzes zur Ermöglichung eines Schuldenschnitts durch Änderung der Anleihebedingungen als öffentlich-rechtliche Maßnahme im Über-/ Unterordnungsverhältnis (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

  Die vom Kläger aufgeführten Teilakte sind letztlich insgesamt im Rahmen des Ziels der griechischen Regierung, die von ihr gegebenen Staatsanleihen im Wert zu berichtigen, also ihre Kreditlast zu verringern, zu würdigen (so OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13).

  Da von dem Geltungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht jeder Ort erfasst ist, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat, liegt ein Gerichtsstand in Deutschland nicht vor (so auch OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, Anlage B 12; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 41/14, Anlage B 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14).

• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist so zu verstehen, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers bei dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (EuGH…, Urteil vom 30. November 1976, Mines de Potasse d'Alsace, C-21/76,Rn. 24/25;… Urteil vom 5. Februar 2004, DFDS Torline, C-18/02, Slg. 2004, I-0000, Rn. 40; EuGH…, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 16; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 23).

  Der Ort des reinen Vermögensschadens eröffnet keine internationale Zuständigkeit (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 23;… Zöller-Geimer, ZPO , 30. Aufl. 2014, Anh. I zur EuGVVO , Art. 5 Rn. 26 m.w.N.).

  Die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH…, Urteil vom 30. November 1976, Mines de Potasse d'Alsace, C-21/76, Rn. 8/12; EuGH…, Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Rn. 15; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 24).

  Das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist nämlich besonders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (EuGH…, Urteil vom 01. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2008, I-08111, Rn. 46; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Zuid Chemie, C-189/08, Rn. 24).

• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird seit jeher zwischen der völkerrechtlich allgemein anerkannten Immunität von Hoheitsakten ausländischer Staaten einerseits und nicht-hoheitlichen Akten ausländischer Staaten andererseits unterschieden (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 34).

  Im Einklang mit der allgemeinen völkerrechtlichen Praxis geht das Bundesverfassungsgericht insoweit davon aus, dass Hoheitsakte ausländischer Staaten (sog. acta iure imperii) grundsätzlich immer der Staatenimmunität unterfallen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 34).

  Da dem allgemeinen Völkerrecht eine Kategorisierung staatlicher Tätigkeiten als hoheitlich oder nicht-hoheitlich fremd ist, muss diese Abgrenzung grundsätzlich nach nationalem Recht erfolgen (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a., BVerfGE 64, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZB 23/13, Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, Anlage B 14; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1794).

  Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22).

  Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (BVerfG, Entscheidung vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 136/13, Rn. 22; Thole, "Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten?", WM 2012, 1793, 1794).

• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG , wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 , Rn. 36 in [...]).

  Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 , Rn. 32 ff. in [...];… BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63, BVerfGE 23, 288 , Rn. 113 in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93, BVerfGE 94, 315 , Rn. 44 in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 , Rn. 59 in [...]).

  Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten vielmehr selbst anzuwenden und auszulegen (BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 , Rn. 32 f., 34 f.;… BVerfG, Entscheidung vom 7. April 1965 - 2 BvR 227/64, BVerfGE 18, 441 , Rn. 27 ff. in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1981 - 2 BvR 1058/79, BVerfGE 59, 63 , Rn. 85 ff. in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98, BVerfGE 99, 145 , Rn. 62 f. in [...]; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99, JZ 2001, 975; BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 24; st. Rspr.).

• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (…BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvM 1/60, BVerfGE 15, 25 , Rn. 32 ff. in [...];… BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1968 - 2 BvR 544/63, BVerfGE 23, 288 , Rn. 113 in [...]; BVerfG…, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93, BVerfGE 94, 315 , Rn. 44 in [...]; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 , Rn. 59 in [...]).

  Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio [...] sive necessitatis) getragen wird (vgl. Art. 38 Abs. 1 b) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, BGBl. II 1973 S. 503 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342 ; BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 m.w.N.).

  Grundsätzlich allerdings sind richterliche Entscheidungen, wie auch die völkerrechtlichen Lehrmeinungen, als Hilfsmittel für die Ermittlung von Völkergewohnheitsrecht heranzuziehen (Art. 38 Abs. 1 d) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 2 BvR 1516/96, BVerfGE 96, 68 ; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141 , Rn. 30).

• EuGH - C-247/13 (anhängig)

  Reznicek

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Dass der Staat durch das einseitige nachträgliche Einfügen der Umschuldungsklausel in das Privatrechtsverhältnis mit Befugnissen, die ein privates Rechtssubjekt nicht hat, eingegriffen hat, sieht auch die Europäische Kommission ausweislich ihrer von dem Kläger vorgelegten Stellungnahme vom 19. August 2013 betreffend ein Vorabentscheidungsverfahren zur Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, Ablösung der Verordnung 1348/2000, (Europäische Zustellverordnung, EuZVO) und damit zur Frage des Vorliegens einer Zivil- oder Handelssache gemäß Art. 267 AEUV so (in den Sachen C-226/13, C-245/13 und C-247/13, Bl. 137 ff d.A., dort Rn. 42 ff, Bl. 146 ff. d.A.; Die Kommission führt aus, dass eine einseitige Abänderung der Vertragsbedingungen in einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten nicht möglich wäre und weist darauf hin, dass in Fällen eines Eingriffs in eine zwischen Privatrechtssubjekten geschlossene Rechtsbeziehung nach einem Urteil des EuGH in der Sache Baten vom 14. November 2002 (C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Rn. 36), eine öffentliche Stelle nicht mehr zivilrechtlich (sondern hoheitlich) handele.

  Die Frage ist allerdings nicht eindeutig zu beantworten, weil dem Europäischen Gerichtshof zu der Parallelfrage der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007, zur Aufhebung der Verordnung 1348/2000, (Europäische Zustellverordnung, EuZVO) ein Vorabentscheidungsersuchen (u.a.) des Landgerichts Wiesbaden vorliegt, welches noch nicht entschieden ist (in den Sachen C-226/13, C-245/13 und C-247/13, Vorabentscheidungsersuchen des LG Wiesbaden vom 18. April 2013 - 2 O 236/12, veröffentlicht in [...], zum 15. Oktober 2014 vom EuGH terminiert, Schlussanträge am 09. Dezember 2014, Verkündungsdatum offen, s. Internetseite des EuGH).

• EuGH - C-245/13 (anhängig)

  Priestoph u.a.
• EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …
• EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …
• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace
• EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

  Baten
• RG, 16.05.1938 - I 232/37

  1. Wie ist der Einwand, daß ein Schiff als fremdes Staatsschiff der deutschen …
• BGH, 26.09.1978 - VI ZR 267/76

  Uneingeschränkte Immunität von souveränen Staaten nach Völkergewohnheitsrecht - …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
• LG Konstanz, 19.11.2013 - 2 O 132/13

  Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland: Unzulässigkeit einer vor einem …
• LG Wiesbaden, 18.04.2013 - 2 O 236/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Begriffe "Zivil- oder Handelssache" …
• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 11 O 397/12

  Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bei Vorgehen gegen die Enteignung von …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel
• BGH, 08.05.2002 - IV ZR 239/00

  Beweiswürdigung bei Vorlage von Lichtbildern
• EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

  Marinari / Lloyd's Bank
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline
• BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13

  Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von …
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
• BGH, 01.02.1952 - I ZR 23/51

  Reichsschatzanweisungen in Sammelverwahrung
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BVerfG, 07.04.1965 - 2 BvR 227/64

  AG in Zürich
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

  a) Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt zwar nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 153; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

  Auch hier geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem bei der D-Bank geführten Wertpapierdepot der Kläger führten (vgl. auch OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77).

  Gerade die damit verbundene Überprüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen will der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257 und 1258; OLG Hamm…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 5 U 60/14, juris Rn. 65 a.E.; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14, juris Rn. 34; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 U 2450/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 370, 371 und 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13, RIW 2016, 76, 77 ff.; im Rahmen der Begründetheit auch LG Frankfurt, Urteile vom 30. März 2015 - 2-01 S 108/14, 204/14 und 280/14, n.v.), da dies mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Prinzip der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Staaten nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13, NJW 2014, 1723 Rn. 28; BAG, Urteile vom 23. November 2000 - 2 AZR 490/99, NZA 2001, 683, 685;… vom 10. April 2013 - 5 AZR 78/12, NJW 2013, 2461 Rn. 14;… Beschluss vom 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12, BAGE 144, 244 Rn. 14 mwN; OLG München, NJW 1975, 2144 f.;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Rn. 175;… v. Arnauld, Völkerrecht, 2. Aufl., Rn. 320).

  Die Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere kann nicht isoliert von den hoheitlichen Maßnahmen beurteilt werden, die zu ihrer Rechtfertigung geschaffen wurden (OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1257;… vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 9. Dezember 2014, C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, juris Rn. 61 ff., insbes. 65).

• OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

  Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …

  Die Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere kann nicht isoliert von den beschriebenen hoheitlichen Maßnahmen beurteilt werden, die zu ihrer Rechtfertigung geschaffen wurden (BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 23 unter Hinweis auf OLG Schleswig ZIP 2015, 1253).

  Die Prüfung dessen Vereinbarkeit mit höherem Recht ist jedoch nicht nach Art. 6 EGBGB (ordre public) zu beurteilen, sondern unterliegt der Staatenimmunität (OLG Schleswig ZIP 2015, 1253 in juris Rn. 89 f;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 154).

  Ein solcher Verzicht auf die Staatenimmunität kann von einem ausländischen Staat in einem völkerrechtlichen Vertrag, einen privatrechtlichen Vertrag oder - speziell für ein gerichtliches Verfahren - vor Gericht erklärt werden; auch in rügelosen Einlassungen eines ausländischen Staates zur Sache kann ein konkreter Verzicht auf die Staatenimmunität gesehen werden (OLG Schleswig ZIP 2015, 1253 in juris Rn. 77 m.w.N. auf der Rechtsprechung des BVerfG).

  Das Abkommen ist bislang nicht in Kraft getreten, da es mindestens von 30 Staaten ratifiziert werden muss, gegenwärtig aber nur von 13 Staaten ratifiziert wurde (OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253 in juris Rn. 82 f).

  Immer dann, wenn es an der Gerichtsbarkeit wegen Immunität des beklagten Staates fehlt, ist auch die EuGVVO sachlich unanwendbar (OLG Schleswig ZIP 2015, 1253 juris Rn. 94 m.w.N.;… BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 11).

  Vorliegend liegt weder der Handlungsort noch der Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO a.F. in Deutschland (vgl. dazu weitergehend auch OLG Schleswig ZIP 2015, 1253 in juris Rn. 105 ff).

  Der Begehungsort im Sinne dieser Vorschrift befindet sich jedoch nicht in Deutschland, sondern in ...land (vgl. dazu auch OLG Schleswig ZIP 2015, 1253 in juris Rn. 117 ff).

• OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der …

  Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen.

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.

  Die allenfalls im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu behandelnde Frage, ob die Vorschrift des Art. 6 EGBGB vorliegend überhaupt Anwendung findet (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1258), kann vorliegend offen bleiben.

 
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).
• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).
• LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
  Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des Landgerichts Konstanz (Urteil vom 19.11.2013, Az. 2 O 132 /13 B), Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 18.09.2014, Az. 16 U 32/14) sowie Oberlandesgerichts Schleswigs (Urteil vom 04.12.2014, Az. 5 U 89/14) vollumfänglich an.

  Diesbezüglich führt das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 04.12.2014, Az. 5 U 89/14, wie folgt aus:.

• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …

  Die Beklagte unterliegt - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) bereits geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff stützen (ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).
• LG Bonn, 20.04.2016 - 1 O 72/13

  Staatsanleihen Hellenische Republik Griechenland

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt zwar nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 153; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

  Der Verweis des Klägers auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung, da diese Erwägungen angestellt hat, die dem deutschen Recht fremd sind; so sieht die Kommission die entscheidende Handlung nicht in dem Gesetz, sondern in dem Gläubigerbeschluss und stellt somit auf die causa proxima-Lehre und nicht auf die conditio sine qua non-Formel ab (vgl. hierzu auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. Dezember 2014 - 5 U 89/14).

• OLG Köln, 01.09.2017 - 6 U 186/16

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im …

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, dem eine Lohnzahlungsklage gegen den griechischen Staat zugrunde lag, der den Nettolohn eines bei ihm in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers wegen der Einführung einer Quellensteuer in Höhe von 5% des Bruttolohnes gekürzt hatte, die Immunität mit der Begründung bejaht, Gegenstand des Rechtsstreits sei die hoheitlich zu beurteilende Besteuerung mit der ausländischen Quellensteuer durch den beklagten Staat, nicht die unterbliebene vollständige Auszahlung eines im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vom beklagten Staat als Arbeitgeber geschuldeten (Brutto-)Gehalts ... Auch hier geht es nicht um die Rechtsnatur der Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen, sondern um die Rechtsnatur der Maßnahmen der Beklagten, die letztlich zur Ausbuchung der Schuldverschreibungen aus dem bei der D-Bank geführten Wertpapierdepot der Kläger führten (vgl. auch OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; OLG München, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 8 U 1308/14, n.v.; LG Konstanz, IPRspr 2013, Nr. 172, 369, 372; LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2993/13, RIW 2016, 76, 77 ).".
• LAG Hamm, 01.02.2019 - 16 Sa 694/18

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Ansprüche nach Deutschland …

  Zu diesen von der Staatengemeinschaft allgemein als hoheitlich qualifizierten Tätigkeiten gehört neben der Ausübung der militärischen oder der polizeilichen Gewalt und der Rechtspflege insbesondere auch die Gesetzgebung (vgl. nur Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 - Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Dezember 2014- 5 U 89/14 - Landgericht Bonn, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 1 O 216/14 -).
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 5 O 218/14
• KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15

  Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts …