Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussfrist bei Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts als Betreuer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1835; BGB § 1836; BGB § 1908i; ZSEG § 15
Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geltendmachungsfrist eines Rechtsanwalts und Betreuers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschlussfrist bei Erstattung von Aufwendungen eines Rechtsanwalts als Betreuer; Geltendmachung gegenüber der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
- OLG Schleswig, 06.02.2003 - 2 W 198/02
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 127
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 27.07.1999 - 15 W 1114/99
Verjährung; Betreuung; Vormundschaft; Betreuung; Sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
Dieser Gesetzeszweck gilt entsprechend für den Vormund bzw. Betreuer (OLG Dresden FamRZ 2000, 187, 188). - OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99
Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts
Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
Da diese Fragen dem materiellen Recht zuzuordnen sind, findet auf den hier streitigen Zeitraum - 1.09. bis 12.11.1997 - das bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderunsgesetzes am 1.01.1999 geltende Recht Anwendung (…BayOblG a.a.O; Senat, Beschluß vom 13.10.1999, 2 W 146/99). - BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
Das Vorliegen von Verjährungs- und Ausschlußfristen ist im Festsetzungsverfahren von Amts wegen zu prüfen (BayObLG FGPrax 2000, 201). - OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00
Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung
Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02
Desgleichen widerspricht die hier vertretene Auffassung nicht den Senatsbeschlüssen vom 31.05.2001 - 2 W 215 und 2 W 221/00 - , denn dort war die Tätigkeit des Betreuers noch nicht beendet und ging es nur um die Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. .