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   OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03   

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https://dejure.org/2004,4277
OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.02.2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 6 U 23/03 (https://dejure.org/2004,4277)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Bieters wegen der Abgabe einer nicht verlangten zusätzlichen Angabe; Verlangen nach der Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sogenannten Bauelements; Zuerkennung der vergaberechtlichen Eignung von Bietern bei einer Ausschreibung; Wertende ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 276; ; BGB § 311 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 25 Nr. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 1

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter stellt einzubauende Fenster nicht selbst her: Ausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Fensterbauleistungen: Reine Montagebetriebe dürfen nicht ausgeschlossen werden! (IBR 2004, 451)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 405
  • ZfBR 2004, 494
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

    Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Dieser Anforderung muss bei der Auftragsdurchführung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B entsprochen werden; ihre Einbeziehung in die vergaberechtliche Eignungsprüfung ist auch deshalb gerechtfertigt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, Verg 10/00, juris, [zu II.2]; BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, Verg 14/02, VergabeR 2002, 485 [zu II.1]).

    aus "juris"; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101 ff. - "Generalübernehmer") bzw. deren ganz überwiegender Teil (80 % des Auftragswertes) - ohne den Vorbehalt der eigenen Ausführung wesentlicher Leistungen - (BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, a.a.O., - Betonarbeiten) auf einen Nachunternehmer übertragen werden sollten.

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

    Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Dieser Anforderung muss bei der Auftragsdurchführung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B entsprochen werden; ihre Einbeziehung in die vergaberechtliche Eignungsprüfung ist auch deshalb gerechtfertigt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, Verg 10/00, juris, [zu II.2]; BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, Verg 14/02, VergabeR 2002, 485 [zu II.1]).

    Soweit die Klägerin sich auf eine "bisherige einhellige Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen" bezieht, ist festzustellen, dass die veröffentlichten Entscheidungen zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes bzw. der Selbstausführung Fälle betrafen, in denen sämtliche ausgeschriebenen Leistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, a.a.O. - Straßenbau; s. S. 3 des Abdr.

  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Andernfalls können sie nach §§ 241 Abs. 2, 276, 311 Abs. 2 BGB Schadensersatz beanspruchen ("culpa in contrahendo"; vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2001, 145;… OLG Schleswig, Urt. v. 17.02.2000, 11 U 91/98, NordÖR 2000, 521 f.).
     
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    aus "juris"; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101 ff. - "Generalübernehmer") bzw. deren ganz überwiegender Teil (80 % des Auftragswertes) - ohne den Vorbehalt der eigenen Ausführung wesentlicher Leistungen - (…BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, a.a.O., - Betonarbeiten) auf einen Nachunternehmer übertragen werden sollten.
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98

    Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Abgesehen davon, dass der Beklagte insoweit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung zugewiesen sind, die nicht dem Schutz einzelner Bieter zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.08.1999, 2 L 153/98, NordÖR 1999, 512/513), ist aus mittelständischen Belangen auch keine bestimmte Entscheidungsdirektive abzuleiten.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Die in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A enthaltene Vorschrift will den öffentlichen Auftraggeber vor einer Auftragserteilung zu "unauskömmlichen" Konditionen schützen, um das Risiko einer unvollständigen oder mangelhaften Auftragsdurchführung zu vermeiden (vgl. Beschluss des Vergabesenats des OLG Schleswig vom 23.09.2003, 6 Verg 7/03, S. 18/19 d. Abdr.; Vergabekammer Schl.-H., Beschl. v. 05.08.2003, VK-SH 21/03, ZfBR 2003, 817, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, Verg 28/00, VergabeR 2001, 128, KG, Beschl. v. 07.11.2001, KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95 f.).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

    Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Die in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A enthaltene Vorschrift will den öffentlichen Auftraggeber vor einer Auftragserteilung zu "unauskömmlichen" Konditionen schützen, um das Risiko einer unvollständigen oder mangelhaften Auftragsdurchführung zu vermeiden (vgl. Beschluss des Vergabesenats des OLG Schleswig vom 23.09.2003, 6 Verg 7/03, S. 18/19 d. Abdr.; Vergabekammer Schl.-H., Beschl. v. 05.08.2003, VK-SH 21/03, ZfBR 2003, 817, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000, Verg 28/00, VergabeR 2001, 128, KG, Beschl. v. 07.11.2001, KartVerg 8/01, VergabeR 2002, 95 f.).
  • OLG Schleswig, 17.02.2000 - 11 U 91/98

    Alternativpositionen bei öffentlicher Auftragsvergabe

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Andernfalls können sie nach §§ 241 Abs. 2, 276, 311 Abs. 2 BGB Schadensersatz beanspruchen ("culpa in contrahendo";… vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2001, 145; OLG Schleswig, Urt. v. 17.02.2000, 11 U 91/98, NordÖR 2000, 521 f.).
  • OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

    Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Im dazu veröffentlichten Fall des OLG Bremen (Beschl. v. 20.07.2000, 2 Verg 1/00, BauR 2001, 94 f. - Autobahnbau) ist festgestellt worden, dass "wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung selbst" erbracht wurden (wobei vom Wert der ausgeschriebenen Leistung ausgegangen wurde).
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

    Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
    Der Einzelrichter kann über die - von der Klägerin angeregte - Zulassung der Revision wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unabhängig von einer Rückübertragung auf den Senat entscheiden (BGH, Urt. v. 16.07.2003, VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900).
  • BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02

    Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

  • LG Kiel, 17.04.2003 - 4 O 304/02

    Vergabe von Fensterarbeiten: Herstellung ist Hauptleistung!

  • KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

    Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  • BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89

    Untersagung eines Handwerksbetriebes; Montage und Reparatur von industriell …

  • OLG Bremen, 20.07.2000 - 2 Verg 1/00
  • VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07

    Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer

    Als Abgrenzungskriterium ist es nicht dienlich (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

    Die Rechtsnatur der Beziehung zwischen dem Bieter und dem Vorfertigungsunternehmen ist allerdings für die Beantwortung der Frage, ob ein Nachunternehmerverhältnis liegt, nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

    Eine solche Aufklärung begründet keine unzulässige Nachverhandlung über einen bei Angebotsabgabe nicht feststehenden Nachunternehmereinsatz (OLG Schleswig, Beschl. v. 05.02.2004, 6 U 23/03).

  • OLG Dresden, 25.04.2006 - 20 U 467/06

    Anwendbarkeit von § 115 Abs. 1 GWB und § 13 VgV auf ein Vergabeverfahren …

    Zwar sind den Nachunternehmern begrifflich nicht jene Unternehmer zuzurechnen, deren Tätigkeit bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004, NZBau 2004, 405;… Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB 10. Aufl. 2003, Einführung zu § 8 VOB/A Rn. 13).
  • OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

    Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung

    Dieser Rechtsprechung folgt der Senat (vgl. bereits Urt. v. 05.02.2004, 6 U 23/04, NZBau 2004, 405 f., zu 2 a (1) der Gründe).
  • VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07

    Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …

    Die zur Beurteilung des wettbewerbsrelevanten Inhalts der Angebote erforderlichen Tatsachen werden damit vollständig mitgeteilt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 5.2.2004, 6 U 23/03).
  • VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

    Ermittlung des Selbstausführungsanteils

    Beim Einbau vorgefertigter Bauteile ist dies regelmäßig die Einbauleistung ( OLG Schleswig-Holstein v. 05.02.2004 Az. 6 U 23/03 ).
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