Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 IRG, § 15 Abs 1 Nr 1 IRG, § 15 Abs 1 Nr 2 IRG, § 25 Abs 2 IRG, § 30 IRG
  Anordnung der Auslieferungshaft gegen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Verschonung vom Vollzug gegen Auflagen

• schleswig-holstein.de

 
• epimg.net
• ccma.cat
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Veruntreuung erlassen und Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt

• zeit.de (Pressemeldung, 05.04.2018)

  Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

• zeit.de (Pressebericht, 07.04.2018)

  Carles Puigdemont: Der ungebetene Staatsgast

 
• archive.li (Pressemeldung, 05.04.2018)

  Haftbefehl ausgesetzt: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

• archive.li (Pressebericht, 06.04.2018)

  Nach Freilassung Puigdemonts: Wie es juristisch weitergeht

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Spanien aufgrund der Vorwürfe der "Rebellion" und der "Korruption" (Fall Puigdemont)

• welt.de (Pressebericht, 05.04.2018)

  Puigdemont muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden

• spiegel.de (Pressebericht, 05.04.2018)

  Schleswig schlägt Spanien

• spiegel.de (Pressebericht, 06.04.2018)

  Fall Puigdemont: Die Freilassung, die Folgen, die Reaktionen

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 09.04.2018)

  Katalanischer Separatistenführer: Warum die Richter Puigdemont freiließen

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Antrag des Generalstaatsanwalts auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont eingegangen

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Generalstaatsanwalt stellt Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

  Rechtsstreit um Puigdemont: Eine Überstellung und ihre Hindernisse

• zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.03.2018)

  Katalonien: Puigdemont wurde wegen Rebellion und Veruntreuung gesucht

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

  Carles Puigdemont: Wen haben wir da aufgegabelt?

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.03.2018)

  Carles Puigdemont: Liefert Deutschland ihn aus?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

  Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Auslieferung von Puigdemont rückt näher

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

  Auslieferungsverfahren gegen Carles Puigdemont: Ganz oder gar nicht

• jura-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nach Festnahme in Deutschland: Muss Puigdemont ausgeliefert werden?

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2018)

  Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.03.2018)

  Puigdemont-Auslieferung: Nicht so einfach, wie die ARD meint

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2018)

  Puigdemont und die Gewaltenteilung

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2018)

  Kataloniens Ex-Regionalpräsident: Bundesregierung ohne Ermessen

Besprechungen u.ä. (12)

• faz.net (Pressekommentar, 09.04.2018)

  In Vielfalt geeint

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Auslieferungshaftbefehl: Eine Ehrenrettung der spanischen Justiz

• archive.org (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Diskussion)

  Auslieferung des katalanischen Separatistenführers: Kann Puigdemont doch wegen Rebellion verurteilt werden?

 
• taz.de (Pressekommentar, 06.04.2018)

  Freilassung Puigdemonts: Keine Rücksicht auf Spanien

• dw.com (Pressekommentar, 06.04.2018)

  Puigdemont-Urteil mit verheerenden Folgen für Europa

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Einige Anmerkungen zum Auslieferungshaftbefehl in der causa "Puigdemont"

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Puigdemont: Warum eine katalanische Rebellion kein deutscher Hochverrat sein soll

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Puigdemont wird so bald nicht ausgeliefert

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spanische Tragödie

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Fall Puigdemont - ein europäisches Problem!

• zeit.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2018)

  "Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"

• sueddeutsche.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spanische Machtspiele, mitten in Deutschland (Prof. Christoph Safferling; SZ vom 26.03.2018)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Anordnung der Auslieferungshaft gegen ehemaligen katalanischen

  AG Neumünster, 26.03.2018 - 261a AR 10/18

  Carles Puigdemont: Liefert Deutschland ihn aus?

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Carles Puigdemont

Sonstiges (4)

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

  Freilassung von Carles Puigdemont: "Ein Desaster für Spanien"

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

  Carles Puigdemont ist frei, seine Anhänger feiern - auch in Neumünster

• taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2018)

  Tauziehen um Carles Puigdemont: Politikfrust und Langeweile

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

  Fall Puigdemont: Spannungen zwischen Deutschland und Spanien

Verfahrensgang

• AG Neumünster, 26.03.2018 - 261a AR 10/18
• OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)
• OLG Schleswig, 11.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
• OLG Schleswig, 22.05.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
• OLG Schleswig, 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18
• OLG Schleswig, 20.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1699
• NStZ-RR 2018, 157
• DVBl 2018, 671

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. EuGH NJW 2016, 1709, 1711 m. w. N).
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Allerdings hat das Oberlandesgericht die Zuordnung zu einer Deliktsgruppe auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen (…Böse, a. a. 0., Rn. 60), nämlich dahingehend, ob die Sachdarstellung in dem Europäischen Haftbefehl einen nachvollziehbaren Rückschluss auf die Zuordnung zulässt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2014, 1 AK 90/14, zitiert nach juris).
• BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

  Nötigung der Regierung eines Landes

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Der Bundesgerichtshof (Urteil des 3. Strafsenats vom 23. November 1983, 3 StR 256/83, zitiert nach juris) hatte bereits über einen nicht nur vergleichbaren, sondern in etlichen Einzelheiten sogar gleichen Fall zu entscheiden.
• OLG Schleswig, 15.09.2009 - 1 Ausl (A) 23/09

  "Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts" als Grundlage für eine Auslieferung

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  "Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts" bedeutet vielmehr, dass man den gesamten Fall so denken muss, als habe sich die Tat in Deutschland ereignet, als sei der Täter deutscher Staatsangehöriger und als seien an dem Vorgang deutsche Institutionen beteiligt gewesen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009, 1 Ausl(A) 23/09 (24/09)); vgl. insoweit auch Lagodny in Schomburg/Lagodny/Glas/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 3, Rn. 7, 8).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

  Zwar ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung auch dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, das Vorschieben krimineller Handlungen, Manipulationen des Tatvorwurfs oder eine Fälschung von Beweismaterial) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315;… Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. m. w. Nachw.).

• VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BMJV hinsichtlich der Auslieferung …

  Mit Beschluss vom 5. April 2018 ordnete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Auslieferungshaft gegen C..., den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, an und verschonte ihn unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft.

  Spanische Politiker und die spanische Justiz hätten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, Herrn P... vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft unter bestimmten Auflagen zu verschonen, öffentlich kritisiert.

  Vier der Artikel berichteten hingegen lediglich allgemein über den Fall P..., über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig und das aktuelle Verhältnis von Deutschland zu Spanien.

  Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass spanische Politiker und Angehörige der spanischen Justiz die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. April 2018, Herrn P... vom weiteren Vollzug der Auslieferungshaft unter bestimmten Auflagen zu verschonen, öffentlich kritisierten.

• OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18

  Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater …

  Ausreichend ist vielmehr eine genügend konkretisierte Schilderung des historischen Sachverhalts, der einen hinreichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten zur Last liegende Verhalten und bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Katalogtat i.S.v. Art. 2 II RbEuHb einen hinreichenden Rückschluss auf dessen Einordnung ermöglicht (…Böse, in Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83a IRG Rn. 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.07.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 [20/18] = SchlHA 2018, 299 = EuGRZ 2018, 504 = BeckRS 2018, 19152 und v. 05.04.2018 - 1 Ausl [A] 18/18 = NJW 2018, 1699 = SchlHA 2018, 184 = NStZ-RR 2018, 157 = DVBl 2018, 671 = EuGRZ 2018, 356; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 1 AK 90/14 [bei juris]).
• OLG Brandenburg, 03.08.2023 - 2 OAus 9/23

  Beiderseitige Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG bei gleichartiger Strafbarkeit von …

  Der im Ausland verwirklichte Sachverhalt muss dazu so gedacht werden, als habe sich die Tat in Deutschland ereignet, als sei der Täter deutscher Staatsangehöriger und als seien an dem Vorgang deutsche Institutionen beteiligt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18), BeckRS 2018, 4762, Rn. 21;… Schierholt in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 3 IRG Rn. 7 und 8;… Kubiciel in Ambros/König/Rackow, Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl., § 3 IRG Rn. 26).