Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, Provida, Urteilsanforderungen

• verkehrslexikon.de

  Zu den nötigen Urteilsfeststellungen und zum Toleranzabzug bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem System ProViDa 2000 und zur Annahme von Tatmehrheit bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen auf einer Fahrt

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren mittels des ProVida 2000-Systems

• RA Kotz

  Provida 2000-Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2; StPO § 267 Abs. 1
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren [ProVida]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 07.02.2001 - 2a Ss OWi 284/00

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch im Verlaufe einer Fahrt - regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Köln, NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 , NZV 1994, 118 - alles in Juris; OLG Hamm, VRS 46, 370 ).

  Dies führt zur Abgrenzung der einzelnen Verstöße und rechtfertigt die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehensweise auch bei einer nicht durch Pausen unterbrochenen Fahrt (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 ).".

• OLG Düsseldorf, 03.11.1993 - 2 Ss OWi 247/93

  Zu Tateinheit und Tatmehrheit mehrerer Geschwindigkeitsverstöße

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch im Verlaufe einer Fahrt - regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Köln, NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 , NZV 1994, 118 - alles in Juris; OLG Hamm, VRS 46, 370 ).

  Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist (ausnahmsweise) nur dann anzunehmen, wenn strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 , NZV 1201, 273, OLG Köln NZV 1994, 292 - Juris).

• OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren und zum Geschwindigkeitsmesssystem Provida …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Die Kenntnis der im Einzelfall angewandten Messmethode ist u.a. für die Beurteilung der Frage wesentlich, ob der mitgeteilte Toleranzabzug zutreffend und ausreichend ist (OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09 - Juris; Thüringer OLG, Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - Juris; Thüringer OLG, I. Strafsenat, Beschl. v. 11.08.2005 - 1 Ss 216/05 - Juris).

  Die Beweiswürdigung lässt sich daher aus dem Urteil selbst heraus nicht nachvollziehen (vgl. OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09 -, Juris).".

 
• OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch im Verlaufe einer Fahrt - regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Köln, NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 , NZV 1994, 118 - alles in Juris; OLG Hamm, VRS 46, 370 ).

  Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist (ausnahmsweise) nur dann anzunehmen, wenn strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich erhebliche Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt (OLG Düsseldorf NZV 1994, 118 , NZV 1201, 273, OLG Köln NZV 1994, 292 - Juris).

• OLG Schleswig, 20.06.2003 - 2 Ss OWi 82/03

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Das angewandte ProVida 2000-System ist sowohl zur Geschwindigkeits- als auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung seit über 15 Jahren in ständigem Gebrauch und als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (Beschl. des II. Senats für Bußgeldsachen vom 20.06.2003 - 2 Ss-OWi 82/03 - Juris; BGHSt 39, 291 ; OLG Hamm, Beschl. v. 22.09.2003 - 2 Ss- OWi 518/03 - Juris; OLG Braunschweig, NZV 1995, 367 - Juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 62 a).

  Daraus folgt, dass es hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung in den Urteilsgründen lediglich der Darstellung bedarf, dass nach dem ProVida-System gemessen, welches nach diesem System mögliche Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde (Beschlüsse des II. Senats für Bußgeldsachen vom 29.12.2009 - 2 Ss-OWi 135/09 (102/09) - und vom 20.06.2003 - 2 Ss-OWi 82/03 (55/03) - Juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 11.03.2003 - 1 Ss-OWi 6 1/03 - m. w. N. und 15.11.2000 - 2 Ss- OWi 1057/00 - Juris).

• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Das angewandte ProVida 2000-System ist sowohl zur Geschwindigkeits- als auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung seit über 15 Jahren in ständigem Gebrauch und als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (Beschl. des II. Senats für Bußgeldsachen vom 20.06.2003 - 2 Ss-OWi 82/03 - Juris; BGHSt 39, 291 ; OLG Hamm, Beschl. v. 22.09.2003 - 2 Ss- OWi 518/03 - Juris; OLG Braunschweig, NZV 1995, 367 - Juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 62 a).
• OLG Hamm, 29.08.1973 - 4 Ss OWi 995/73

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - auch im Verlaufe einer Fahrt - regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt, ist einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Köln, NZV 1994, 292 ; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273 , NZV 1994, 118 - alles in Juris; OLG Hamm, VRS 46, 370 ).
• OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

  Messung mit dem ProViDa-System

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Die Kenntnis der im Einzelfall angewandten Messmethode ist u.a. für die Beurteilung der Frage wesentlich, ob der mitgeteilte Toleranzabzug zutreffend und ausreichend ist (OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09 - Juris; Thüringer OLG, Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - Juris; Thüringer OLG, I. Strafsenat, Beschl. v. 11.08.2005 - 1 Ss 216/05 - Juris).
• OLG Braunschweig, 24.02.1995 - Ss (B) 198/94

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Das angewandte ProVida 2000-System ist sowohl zur Geschwindigkeits- als auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung seit über 15 Jahren in ständigem Gebrauch und als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (Beschl. des II. Senats für Bußgeldsachen vom 20.06.2003 - 2 Ss-OWi 82/03 - Juris; BGHSt 39, 291 ; OLG Hamm, Beschl. v. 22.09.2003 - 2 Ss- OWi 518/03 - Juris; OLG Braunschweig, NZV 1995, 367 - Juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 62 a).
• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

  Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Daraus folgt, dass es hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung in den Urteilsgründen lediglich der Darstellung bedarf, dass nach dem ProVida-System gemessen, welches nach diesem System mögliche Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde (Beschlüsse des II. Senats für Bußgeldsachen vom 29.12.2009 - 2 Ss-OWi 135/09 (102/09) - und vom 20.06.2003 - 2 Ss-OWi 82/03 (55/03) - Juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 11.03.2003 - 1 Ss-OWi 6 1/03 - m. w. N. und 15.11.2000 - 2 Ss- OWi 1057/00 - Juris).
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
• OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

  Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …

  Zwar trifft es zu, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem vorliegend verwendeten Messgerät des Typs Provida 2000 Modular, einem fahrzeuggestützten Video-Nachfahrsystem, mitunter Einrichtungen zwischen Messgerät und Fahrzeug zwischengeschaltet sind, welche in der Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zunächst nicht vorgesehen waren, und aus diesem Grund in früherer Zeit teilweise die Eichung des Gesamtsystems verweigert wurde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2010 - III-3 RBs 28/09; s. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 [jeweils juris]).

  Daher bedarf es in den Urteilsgründen zumindest der Angabe, welches nach dem System mögliche Geschwindigkeitsmessverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde (…vgl. OLG Bamberg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O., OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 [juris]).

• OLG Schleswig, 13.06.2019 - I OLG 145/19

  Unabdingbarer Bestandteil eines Bußgeldurteils wegen …

  Das angewandte Provida 2000-System ist sowohl zur Geschwindigkeitsals auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Januar 2011 ­ 1 Ss OWi 209/10 (214/10) juris).

  Daraus folgt, dass es hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessung in den Urteilsgründen lediglich der Darstellung bedarf, dass nach dem Provida-System gemessen, welches nach diesem System mögliche Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert zugrunde gelegt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Januar 2011 ­ 1 Ss OWi 209/10 (214/10) ­, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. Mai 2006 ­ 1 Ss 60/06 ­, juris).

  Die Kenntnis der im Einzelfall angewandten Messmethode ist jedoch für die Beurteilung der Frage wesentlich, ob der mitgeteilte Toleranzabzug zutreffend und ausreichend ist (Senatsbeschluss vom 06. Januar 2011-1 Ss OWi 209/10 (214/10) - juris).

• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

  a) Denn bei den Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sog. .Lebensakte' bzw. Gerätstammkarte oder Videodistanzauswertungen um (regelmäßig zu verlesende) Urkunden im Sinne von § 249 StPO und gerade nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen i.S.v. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, weshalb eine Bezugnahme nach dieser Vorschrift ausscheidet; der Tatrichter hat diese Beweismittel vielmehr im Urteil in einer aus sich heraus verständlichen Form zu würdigen (vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 Ss OWi 996/17 = BA 55 [2018], 78 und OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - 4 RBs 152/17 [bei juris]; ferner schon OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2004 - 1 Ss [OWi] 210 B/04 = DAR 2005, 97 = StraFo 2005, 120 = NStZ 2005, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08 = NStZ-RR 2009, 151 = NZV 2009, 303 [Ls.] sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10 = VA 2011, 64;… siehe auch Göhler/Se/tZBauer OWiG 17. Aufl. [2017] § 71 Rn 42 ff. und Burhoff [Hrsg.]/G/eg HB OWi-Verfahren 5. Aufl. [2018] Rn. 144, jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

  Da das Messsystem ProViDa über verschiedene Einsatzarten mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen verfügt (bei dem Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung sind zwei manuelle Auswertungen sowie vier menügesteuerte Methoden, nämlich AUTO 1, AUTO 2, MAN und SPLIT, möglich; vgl. auch Löhle/Beck DAR 1994, 465, 475), wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang gefordert, dass das Amtsgericht in den Urteilsgründen mitteilt, welche der verschiedenen Betriebsarten zum Einsatz gekommen ist und welcher Toleranzabzug sich daraus ergibt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 SsOWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Dezember 2009 - SS OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, OLG Köln, Beschluss vom 30.07.1999 Ss 343/99 B; OLG Hamm, Beschluss vom 4.12.2008 - § Ss OWi 871/08 - juris;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 StVO Rn. 62a).

  Wird - nach dieser Rechtsprechung - das amtsgerichtliche Urteil diesen Anforderungen nicht gerecht - wie vorliegend -, so soll das Urteil bereits auf die Sachrüge hin aufzuheben sein (OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 Ss OWi 1194/11 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11, 1 Ss Rs 68/11 (167) -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10), 1 Ss OWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - Ss OWi 948/09; OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 1 Ss 60/06 -, juris).

• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …

  Bei diesem Messverfahren handelt es sich - jedenfalls soweit es um seine Verwendung zur Geschwindigkeitsmessung geht - um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (Z) 215/2010 [38/10] -, 25. März 2011 - Ss (B) 126/2010 [24/11] - m. w. N., 6. Februar 2014 - Ss (Z) 203/2014 [4/14 OWi] -, 18. Februar 2014 - Ss (Z) 206/2014 [12/14 OWi] -, 17. März 2014 - Ss (B) 52/2013 [54/13 OWi] - und 21. März 2016 - Ss (B) 12/2016 [8/16 OWi] - OLG Köln DAR 1999, 516; Thüringer OLG VRS 111, 211 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 1 Ss OWi 209/10 (214/10) -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 Ss OWi 1003/12 -, juris; König, a.a.O., § 3 StVO Rn. 62a m.w.N.; Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 2374 m.w.N.).