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OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 11 StVG, § 2 Abs 4 S 2 StVO, § 8 Abs 1 StVO
Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung; Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im Bagatellfall; Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens mehr als 7 ... - RA Kotz
Verkehrsunfall: Radfahrer-Mitverschulden - falsche Fahrtrichtung
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de , S. 18 (Auszüge)
§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
Radfahrer befährt Radweg verbotswidrig in verkehrter Richtung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.10.2019 - 8 O 339/16
- OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 16.10.2003 - 12 U 58/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Haftung für psychische …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Für die Ursächlichkeit zwischen feststehender Primärverletzung und der Weiterentwicklung bzw. den Umfang des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) gilt § 287 ZPO mit der Folge, dass hierfür der Beweis einer überwiegenden oder erheblichen Wahrscheinlichkeit genügt (KG Berlin, Urteil vom 16.10.2003, 12 U 58/01, VersR 2004, 1193 -1196). - BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86
Vorfahrtsrecht eines Radfahrers
Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist (BGH vom 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017 - 9 U 173/16 - ZfS 2018, 14 -16). - OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO für die Gegenrichtung freigegeben ist (BGH vom 15.07.1986 - 4 StR 192/86 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2017 - 9 U 173/16 - ZfS 2018, 14 -16). - BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Generell ist ein Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden dann zu verneinen, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig ist (sog. Bagatelle, vgl. BGH Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 8/14, NZV 2015, 281, 282 m. w. N.).