Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1990; ZPO §§ 767, 780, 781, 785, 864, 867
  Möglichkeit der Vollstreckung in einen als fortbestehend fingierten ehemaligen Miteigentumsanteil durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung in einen als fortbestehend fingierten ehemaligen Miteigentumsanteil; Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung in einen als fortbestehend fingierten ehemaligen Miteigentumsanteil; Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zwangshypothek für Nachlassforderung

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 69

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83

  Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Insbesondere ist die Vollstreckung in einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil möglich, wenn der Alleineigentümer nur diesen Anteil anfechtbar nach dem Anfechtungsgesetz erworben hat (vgl. nur BGHZ 90, 207;… OLGR Celle 2005, S. 15 ff. - jeweils m. w. N.;… Eickmann, a. a. O., Rn. 33) oder wenn er nur den betroffenen Bruchteil im Rahmen einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F. erlangt hat, so dass auch nur dieser nach § 419 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. haftet (…Eickmann, a. a. O., Rn. 34, m. w. N.).
• OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201/04

  Anfechtung der Übertragung einer Miteigentumshälfte; Duldung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Insbesondere ist die Vollstreckung in einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil möglich, wenn der Alleineigentümer nur diesen Anteil anfechtbar nach dem Anfechtungsgesetz erworben hat (vgl. nur BGHZ 90, 207; OLGR Celle 2005, S. 15 ff. - jeweils m. w. N.;… Eickmann, a. a. O., Rn. 33) oder wenn er nur den betroffenen Bruchteil im Rahmen einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F. erlangt hat, so dass auch nur dieser nach § 419 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. haftet (…Eickmann, a. a. O., Rn. 34, m. w. N.).
• BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 73/99

  Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Das Amtsgericht Pirna und das Landgericht Dresden haben in den der Vollstreckung zugrunde liegenden Entscheidungen jeweils die Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten behandelt und dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, lediglich den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 ZPO auszusprechen, statt bereits abschließend über die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung nach § 1990 BGB zu entscheiden (vgl. zu dieser Möglichkeit eingehend BayObLG, Rpfleger 2000, S. 67 ff.).
• OLG Frankfurt, 23.05.1997 - 20 W 166/97

  Erbenhaftung bei Zwangshypothek

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Dementsprechend braucht das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die Frage der beschränkten Erbenhaftung nicht zu berücksichtigen, solange die Zwangsvollstreckung nicht für unzulässig erklärt oder jedenfalls eine einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO ergangen ist (OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, S. 160).

• BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

  Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …

  Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums der Beteiligten zu 2 ist dagegen auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich nicht zulässig (OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69, 70).

  Die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung in den ehemaligen Miteigentumsanteil des Erblassers ist schließlich bejaht worden, wenn der Erbe, der mit dem Erbfall Alleineigentümer geworden ist, infolge einer von ihm geltend gemachten Haftungsbeschränkung nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben hat (OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69, 70).

• BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer …

  Sie erhält einerseits dem Vollstreckungsschuldner die Beschränkung der Haftung auf den hinzuerworbenen belasteten Miteigentumsanteil und sichert andererseits dem Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungszugriff auf diesen (vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69, 70).
• OLG München, 06.02.2015 - 34 Wx 4/15

  Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen …

  Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums ist dagegen auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich nicht zulässig (BGH FGPrax 2013, 189/190; OLG Schleswig FGPrax 2011, 69/70).

  Soweit eine entsprechende Anwendung des § 864 Abs. 2 Fall 2 ZPO für einen Vollstreckungszugriff in den nicht mehr bestehenden Miteigentumsanteil in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt wird (Erwerb des Miteigentumsanteils in anfechtbarer Weise nach §§ 3 ff. AnfG; vgl. BGHZ 90, 207/214; Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F.;… vgl. Münzberg in Stein/Jonas § 864 Rn. 17; Haftungsbeschränkung des Erben bei einem aus dem Nachlass stammenden Miteigentumsbruchteil; vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69/70; Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 Abs. 1 BGB im Hinblick auf einen verschenkten - nicht mehr bestehenden - Miteigentumsanteil; vgl. BGH FGPrax 2013, 189), liegen diese anders.

• OLG Zweibrücken, 25.03.2022 - 3 W 19/22

  Formvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt …

  Der Schuldner ist als Miteigentümer des Grundstücks eingetragen, § 39 GBO (Miteigentum ist ausreichend, vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 W 98/10, Rn. 15 ff., juris), und die Wertgrenze von 750 ? ist überschritten, § 866 Abs. 3 S. 1 ZPO.