Rechtsprechung
OLG Schleswig, 11.09.2009 - 14 U 33/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast und Beweislast für das Zustandekommen des Hauptvertrages als Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Maklers; Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Hauptvertrages als Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Maklers; Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maklerprovision trotz Rücktritt vom Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Maklerprovision trotz Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
- blogspot.com (Kurzinformation)
Maklerprovision und Rücktrittsrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerprovision trotz Rücktritts vom Kaufvertrag? (IMR 2010, 394)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 29.01.2009 - 5 O 92/08
- OLG Schleswig, 11.09.2009 - 14 U 33/09
Papierfundstellen
- NZM 2010, 873
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.1998 - III ZR 76/97
Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt des Käufers vom …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.09.2009 - 14 U 33/09
Haben die Parteien ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart, dass so zu verstehen ist, dass der Vertrag gleichsam einer aufschiebenden Bedingung noch in der Schwebe bleiben sollte, so ist der Provisionsanspruch erst entstanden, wenn feststeht, dass das Rücktrittsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1205 ).