Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann der Auftraggeber unterschiedliche Vergabebedingungen verwenden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wann muss der Auftraggeber bestehende Wettbewerbsvorteile ausgleichen?

• heuking.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an Rügepflicht

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Innovationsbeschaffung - Welche Vorteile einzelner Bieter müssen Auftraggeber ausgleichen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen? (VPR 2019, 198)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen? (IBR 2019, 511)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - VK-SH 28/18
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 806

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - VK-SH 28/18

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2019, Az. VK-SH 28/18 wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 30.01.2019 - VK-SH 28/18 - aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zurückzuversetzen und nur unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats fortzuführen, ferner, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin für notwendig zu erklären und dem Beschwerdegegner die Kosten des Nachprüfungsverfahrens sowie die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung einschließlich der vorprozessualen Anwaltskosten aufzuerlegen.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).

 
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Soweit der zu vergebene Auftrag Optionsrechte vorsieht, kann dem ggf. durch einen Abschlag von 50 % des darauf entfallenden (Wert-) Anteils entsprochen werden (BGH, Beschluss vom 18.03.2014, X ZB 12/13, NZBau 2014, 452).
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein öffentlicher Auftraggeber (auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot) nicht verpflichtet ist, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699/704).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Grundsätzlich ist es zutreffend, dass ein öffentlicher Auftraggeber (auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot) nicht verpflichtet ist, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08, VergabeR 2009, 486; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699/704).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
• VK Münster, 14.11.2002 - VK 16/02

  Leistungsbeschreibung und Diskriminierungsverbot

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Der Auftraggeber kann, wenn es dafür vernünftige - wirtschaftliche - Gründe gibt, den Leistungsinhalt so bestimmen, dass einzelne Bieter Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen haben, solange dies nicht durch die Absicht der Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens motiviert ist (vgl. VK Münster, Beschl. v. 14.11.2001, VK 16/02, ZfBR 2003, 205 [Ls.; zu 3.1 der Gründe]).
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 18/09

  Beschwerdeinstanz eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Amtswegige Prüfung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Die Präklusionsregeln dürfen über den Untersuchungsgrundsatz nicht umgangen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18 [zu 3.1.1 der Gründe]; OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669; OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 18/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003, 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117 [zu B.II.1 der Gründe]; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.06.2010, VK 1-17/10; VK Brandenburg, Beschl. v. 17.11.2015, VK 20/15).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Er ist dann (danach) gehalten, den so erkannten Vergabeverstoß unverzüglich im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen (BGH, Beschl. v. 29.06.2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800/803 [Rn. 37];… Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 2017, § 160 GWB Rn. 65 m. w. N.).
• VK Brandenburg, 17.11.2015 - VK 20/15

  Welche Vergaberechtsverstöße muss ein Bieter erkennen?
• OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15

  Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

  Martinez / Parlament
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

• VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19

  Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!

  Präkludierte Rügen sind einer inhaltlichen Prüfung durch die Nachprüfungsinstanzen in der Regel nicht mehr zugänglich (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18; OLG Celle Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).

  Aufgrund der eingetretenen Präklusion ist eine Nachprüfung der behaupteten Rechtsverletzung, vorliegend der Bewertung, durch die Kammer nicht mehr zulässig (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18; OLG Celle Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).

• VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

  Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!

  Weder ist insoweit ein Ermessen der Nachprüfungsinstanzen eröffnet (OLG Schleswig, Beschluss v. 13.6.2019, 54 Verg 2/19) noch besteht die Möglichkeit, den o. g. Beanstandungen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 175 Abs. 2 i. V. m. § 70 Abs. 1 GWB) nachzugehen.

  Eine andere Sichtweise in diesem Zusammenhang würde das Instrument der Rügepräklusion weitgehend in Frage stellen (zum Vorrang der Präklusionsregeln vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 13.6.2019, 54 Verg 2/19).

• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob eine Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 GWB nur dann besteht, wenn auch die Gründe des Auftraggebers, von der Losbildung abzusehen, für den Bieter erkennbar waren, erscheint fraglich (…abstellend auf die Erkennbarkeit der Gründe OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 56;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand 31. Mai 2023, § 160 GWB Rn. 317 ff.; letztlich offengelassen von OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, juris Rn. 60; nur auf die Erkennbarkeit der fehlenden Losaufteilung stellen ab OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 67; Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 129; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

 
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …

  Der Auftraggeber kann, wenn es dafür vernünftige wirtschaftliche Gründe gibt, den Leistungsinhalt so bestimmen, dass einzelne Bieter Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen haben, solange dies nicht durch die Absicht der Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens motiviert ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19 - Triebzüge , juris Rn. 199;… OLG Naumburg, Beschl. v. 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08, juris Rn. 79;… OLG Koblenz, Beschl. v. 5. September 2002, 1 Verg 2/02, juris Rn. 125).
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

  Der Auftraggeber kann, wenn es dafür vernünftige wirtschaftliche Gründe gibt, den Leistungsinhalt so bestimmen, dass einzelne Bieter Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen haben, solange dies nicht durch die Absicht der Bevorzugung eines bestimmten Unternehmens motiviert ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19 - Triebzüge, juris Rn. 199; OLG Naumburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08, juris Rn. 79; OLG Koblenz…, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02, juris Rn. 125).
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob eine Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 GWB nur dann besteht, wenn auch die Gründe des Auftraggebers, von der Losbildung abzusehen, für den Bieter erkennbar waren, erscheint fraglich (…abstellend auf die Erkennbarkeit der Gründe OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 56;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand 31. Mai 2023, § 160 GWB Rn. 317 ff.; letztlich offengelassen von OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, juris Rn. 60; nur auf die Erkennbarkeit der fehlenden Losaufteilung stellen ab OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 67; Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 129; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 9/22

  Kostenentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertberechnung, …

  Hat - wie vorliegend - der Antragsteller kein Angebot eingereicht und liegen auch keine individuellen Anhaltspunkte dafür vor, zu welchem Preis er seine Leistung angeboten hätte, ist auf den objektiven Wert der zu vergebenen Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können sowohl die Kostenschätzung des Auftraggebers (OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2014, 13 Verg 4/14, juris Rn. 16), als auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise gewichtige Anhaltspunkte vermitteln (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 235; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. März 2017, 7 Verg 8/16, juris Rn. 112; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2016, Verg 12/16, juris Rn. 3).
• BayObLG, 05.08.2022 - VERG 9.22

  Vergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem …

  Hat - wie vorliegend - der Antragsteller kein Angebot eingereicht und liegen auch keine individuellen Anhaltspunkte dafür vor, zu welchem Preis er seine Leistung angeboten hätte, ist auf den objektiven Wert der zu vergebenen Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können sowohl die Kostenschätzung des Auftraggebers (OLG Celle…, Beschluss vom 1. Juli 2014, 13 Verg 4/14, juris Rn. 16), als auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise gewichtige Anhaltspunkte vermitteln (Schleswig-Holsteinisches Verg 9/22 - Seite 4 - OLG, Beschluss vom 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 235; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. März 2017, 7 Verg 8/16, juris Rn. 112; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2016, Verg 12/16, juris Rn. 3).