Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen formeller Mängel eines Prozessvergleichs; Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln bei Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 779; ZPO § 160
  Rechtsfolgen formeller Mängel eines Prozessvergleichs; Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln bei Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Prozessvergleich hat Doppelnatur!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessvergleich hat Doppelnatur! (IBR 2009, 1008)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 702
• BauR 2009, 851

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83

  Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Kommt, wie hier, wegen formeller Mängel ein wirksamer Prozessvergleich nicht zustande, so führt das allerdings nicht ohne weiteres zur Ungültigkeit der materiell-rechtlichen Vereinbarung (vgl. BGH NJW 1985, 1962, 1963).

  Es ist daher in einem solchen Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Verfahrensmangel auch zur Nichtigkeit der materiell-rechtlichen Abrede führen sollte, oder ob die Parteien den Vergleich - wenn ihnen seine formelle Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre - jedenfalls als außergerichtlichen Vergleich hätten gelten lassen wollen (BGH NJW 1985, 1962, 1963).

• BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53

  Frist für Klageerhebung

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat (BGHZ 14, 11, 14; BGH NJW 1984, 1226; RGZ 123, 194, 201, 204, 206).
• OLG Hamm, 21.12.1999 - 24 U 48/99

  Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs)

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Sollen aber über den Text des Vergleichs hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, wird dem Protokollierungszwang gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und der hiervon abhängigen förmlichen Wirksamkeit nur dadurch genügt, dass die in Betracht kommenden Schriftstücke gemäß § 160 Abs. 5 ZPO in dem Protokoll als Anlage bezeichnet und diesem beigefügt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1993, 84 ; OLG Hamm, MDR 2000, 350 ).

 
• BGH, 03.12.1980 - VIII ZR 274/79

  Prozeßvergleich und Rechtskraft

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Er ist einerseits Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, und andererseits privates Rechtsgeschäft, für das die Regeln des materiellen Rechts gelten (BGHZ 79, 71).
• BGH, 03.11.1971 - VIII ZR 52/70

  Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleiches - Sinn und Zweck eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Frage, ob ein Prozessvergleich wirksam ist, stets - unabhängig davon, ob die Unwirksamkeit aus prozessualen oder aus materiell-rechtlichen Gründen geltend gemacht wird - auf Antrag einer Partei im bisherigen Rechtsstreit zu entscheiden ist (BGHZ 16, 388, 390; BGHZ 28, 971; BGH NJW 1972, 159; BGHZ 79, 74).
• BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

  Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Frage, ob ein Prozessvergleich wirksam ist, stets - unabhängig davon, ob die Unwirksamkeit aus prozessualen oder aus materiell-rechtlichen Gründen geltend gemacht wird - auf Antrag einer Partei im bisherigen Rechtsstreit zu entscheiden ist (BGHZ 16, 388, 390; BGHZ 28, 971; BGH NJW 1972, 159; BGHZ 79, 74).
• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat (BGHZ 14, 11, 14; BGH NJW 1984, 1226; RGZ 123, 194, 201, 204, 206).
• OLG Zweibrücken, 03.04.1992 - 3 W 63/92

  Protokoll des Gerichts; Prozeßvergleich; Verdeutlichung; Titulierter Anspruch; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Sollen aber über den Text des Vergleichs hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, wird dem Protokollierungszwang gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und der hiervon abhängigen förmlichen Wirksamkeit nur dadurch genügt, dass die in Betracht kommenden Schriftstücke gemäß § 160 Abs. 5 ZPO in dem Protokoll als Anlage bezeichnet und diesem beigefügt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1993, 84 ; OLG Hamm, MDR 2000, 350 ).
• RG, 04.12.1928 - II 269/28

  1. Hat der Richter bei Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.06.2007 - 1 U 164/06

  Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat (BGHZ 14, 11, 14; BGH NJW 1984, 1226; RGZ 123, 194, 201, 204, 206).

• OLG Hamm, 12.10.2020 - 5 W 46/20

  Bezugnahme in einem Prozessvergleich

  Bei Nichteinhaltung dieser Förmlichkeiten genüge der Vergleich nicht den prozessualen Voraussetzungen und sei deshalb jedenfalls prozessual unwirksam (OLG Hamm…, Urteil vom 21.12.1999 - 24 U 48/99, juris Rn. 33 f.; Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, BeckRS 2013, 21636;… Urteil vom 17.01.2012 - 26 U 35/11, juris Rn. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.11.2001 - 5 W 101/01, BeckRS 2001, 30223146; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 12.03.2004 - 3 W 284/03, juris Rn. 7 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 15.06.2007 - 1 U 164/06, juris Rn. 18; Schneider, MDR 1997, 1091, 1092;… Wolfsteiner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 38;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 9).
• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 132/07
  OLG Schleswig - Az. 1 U 164/06 vom 15.06.2007;.