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   OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21   

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https://dejure.org/2021,34118
OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21 (https://dejure.org/2021,34118)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.08.2021 - II OLG 26/21 (https://dejure.org/2021,34118)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. August 2021 - II OLG 26/21 (https://dejure.org/2021,34118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Leivtec XV 3, standardisiertes Messverfahren

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 244 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 80a Abs 3 S 3 OWiG
    Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Eine Leivtec-Geschwindigkeitsmessung ist ein standardisiertes Messverfahren

  • beck-blog

    Leivtec XV3 ist auferstanden!

  • IWW

    § 3 StPO, § 41 StPO, § 49 Abs 2 StPO, BKatV
    StPO, BKatV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes Messverfahren; Leivtec

  • rechtsportal.de

    Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes Messverfahren; Leivtec

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Dabei ist das Beschwerdegericht an die Tatsachenfeststellung des Gerichts gebunden, neue Tatsachen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O.; BGH NZV 1993, 485; OLG Hamm NZV 2005, 386).

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der in der Entscheidung vom 19.8.1993 verwendete Begriff "standardisiertes (Mess-) Verfahren" (vgl. BGHSt 39, 291 [299, 302] = NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592) nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muß.

    Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291 [300301] = NJW 1993, 3081 = NStZ 1993, 592).

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 30. Oktober 1997 (4 StR 24/97; NJW 1998, 321) zu den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren wie folgt ausgeführt:.

    Das Amtsgericht hätte dann Anlass, die Zuverlässigkeit der Messung im Einzelfall einer genaueren Prüfung zu unterziehen und könnte sich nicht auf die Verlässlichkeit des standardisierten Messverfahrens beziehen (vgl. BGH NJW 1998, 321 m.w.N. unter III.1.).

  • OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. OLG Saarbrücken, NZV 1996, 207).

    Das OLG Saarbrücken führte im Beschluss vom 19. Januar 1996 (Ss (B) 73/95 (108/95); NZV 1996, 207) zum Begriff des standardisierten Messverfahrens wie folgt aus:.

  • OLG Oldenburg, 19.07.2021 - 2 Ss OWi 170/21

    Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Unzulässige

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Die zu der Frage, ob auch nach Abschluss der Ermittlungen bei der PTB bezüglich der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, bisher - soweit ersichtlich - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 und Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21) überzeugen in ihrer Argumentation den Senat nicht.
  • OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

    Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Die zu der Frage, ob auch nach Abschluss der Ermittlungen bei der PTB bezüglich der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, bisher - soweit ersichtlich - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 und Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21) überzeugen in ihrer Argumentation den Senat nicht.
  • OLG Oldenburg, 20.04.2021 - 2 Ss OWi 92/21

    Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Messwertabweichungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Die zu der Frage, ob auch nach Abschluss der Ermittlungen bei der PTB bezüglich der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist, bisher - soweit ersichtlich - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. April 2021 - 2 Ss (OWi) 92/21 und Beschluss vom 19. Juli 2021 - 2 Ss (OWi) 170/21) überzeugen in ihrer Argumentation den Senat nicht.
  • BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

    Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Der Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts beschränkt sich bei der Darstellungsrüge darauf, ob die Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht klar, widerspruchsfrei, vollständig und frei von Verstößen gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze des täglichen Lebens ist (BGHSt 31, 86, 89; Karlsruher Kommentar zum OWiG 5. Auflage, § 79, Rn. 120).
  • OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Diesen Anforderungen werden - worauf im Vorlagebeschluß zutreffend hingewiesen wird - grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird (vgl. hierzu auch OLG Hamm, NZV 1997, 187).".
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Dabei ist das Beschwerdegericht an die Tatsachenfeststellung des Gerichts gebunden, neue Tatsachen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. Karlsruher Kommentar zum OWiG, a.a.O.; BGH NZV 1993, 485; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Oldenburg, 26.08.2021 - 2 Ss OWi 199/21

    Leivtec XV 3 kein standardisiertes Messverfahren; Angemessene

    Festhaltung an Senat, Beschluss vom 19.7.2021, 2 Ss (OWi) 170/21, juris; gegen Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17.8.2021, II OLG 26/21, juris).

    An dieser rechtlichen Beurteilung hält Senat auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 17.08.2021 (II OLG 26/21, juris) fest.

  • OLG Hamm, 16.09.2021 - 1 RBs 115/21

    Verfahrenseinstellung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung LEIVTEC

    Die hiervon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 17. August 2021 (II OLG 26/21, juris), in welcher die fortbestehende Qualifizierung der Messgeräte vom Typ Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren primär damit begründet wird, dass bei Messungen mit Fahrzeugen, die - wie in den Versuchsreihen der PTB - mit Reflektoren im Innenraum versehen sind, unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse - wenn auch ggf. mit Werten, die nicht der gefahrenen Geschwindigkeit entsprächen - zu erwarten seien, überzeugt nicht.
  • OLG Hamm, 16.11.2021 - 5 RBs 96/21

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; standardisiertes

    Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Entscheidung des OLG Schleswig vom 17.08.2021 (BeckRS 2021, 23044) nicht.
  • OLG Koblenz, 15.12.2021 - 3 OWi 32 SsRs 108/21

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes

    Hingegen kann der Senat sich nicht den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 17.08.2021 (Az. II OLG 26/21 - juris) anschließen, in denen dieses an der Einordnung als standardisiertes Messverfahren festhält.
  • AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21

    Leivtex XV3 Messung, Verwertbarkeit, Absehen vom Fahrverbot

    Die hiervon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 17.08.2021 - II OLG 26/21 -, juris) überzeugt aus den im Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26.08.2021 genannten Gründen nicht.
  • AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

    Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten

    Es ist zwar zutreffend, dass es sich bei dem verwendeten Messgerät LEIVTEC XV3 auch nach dem Abschlussbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht mehr um ein solches handelt, auf das die Voraussetzungen zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens Anwendung finden können (vgl. bereits AG Eilenburg, Urt. v. 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21 -, juris; ferner BayObLG, Beschl. v. 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21 -, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.06.2021 - 6 Rb 26 Ss 133/21 -, BeckRs 2021, 14050; OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 - 2 Ss [OWi] 69/21 -, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.07.2021 - 2 Ss [OWi] 170/21 und Beschl. v. 26.08.2021 - 2 Ss [OWi] 199/21 -, beide juris; OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2021 - III-1 Rbs 115/21 -, BeckRS 2021, 28656; a. A. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.08.2021 - II OLG 26/21 -, juris); jedoch folgt aus diesem Umstand nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Messgerät zum Zeitpunkt der Tatbegehung als ungeeicht anzusehen war und insoweit nicht hätte verwendet werden dürfen.
  • AG Eilenburg, 25.11.2021 - 8 OWi 951 Js 14242/21

    Keine Regelfahrverbotsanordnung beo Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem

    Die hiervon abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 17.08.2021 - II OLG 26/21 -, juris) überzeugt aus den im Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26.08.2021 genannten Gründen nicht.
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