Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Notars bei Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 796 c; BGB § 839 Abs. 2 S. 1
  Anwaltsvergleich; Vollstreckbarerklärung durch Notar; Spruchrichterprivileg

• rechtsportal.de

  ZPO § 796 c; BGB § 839 Abs. 2 S. 1
  Haftung des Notars bei Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Schleswig, 04.12.1992 - 11 U 181/90

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2016 - 11 W 20/16

  Unter "Urteil" im Sinne dieser Norm sind daher nicht nur Urteile im rein prozesstechnischen Sinn zu verstehen, sondern alle auch in Beschlussform ergehenden Entscheidungen (…"urteilsvertretende Erkenntnisse", Papier in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 839, Rn . 324ff.), die abschließend sind und ein Erkenntnisverfahren, d.h. ein Verfahren über den Bestand von Rechten oder ein vergleichbares gerichtliches Verfahren beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so dass sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen - Gewährung des rechtlichen Gehörs, ggf. Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind (…Staudinger/Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 324;… Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., § 839 Rn.65;OLG Schleswig, Urt. v. 04.12.1992, Az.: 11 U 181/90, SchHA 1993, 91 - Tz. 12).
• LG Halle, 06.09.1999 - 9 O 132/99

  Vollstreckbarerklärung von RA-Vergleichen

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.12.2016 - 11 W 20/16

  Zumindest in diesem Umfang tritt die Rechtskraft ein (wie hier: LG Halle, NJW 1999, 3567).