Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerfahndung - Schadenersatz bei überzogenen Maßnahmen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05
Der Steuerfahnder XXX war als Ermittlungsgehilfe des Finanzamts Stormarn verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen und dabei den Sachverhalt gewissenhaft zu prüfen (vgl. auch BGH NJW 1975, 972).Diese Verpflichtung oblag dem Steuerfahnder XXX - auch gegenüber dem Antragsteller und den GmbH's (vgl. BGH NJW 1975, 972).
Die durch die Rechtsverteidigung gegen die weiteren Bescheide verursachten Rechtsanwaltskostendes Antragstellers und der XXX-GmbH stellen grundsätzlich einen nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG ersatzfähigen Schaden dar (zu dieser Problematik vgl. BGH NJW 1975, 972; OLG Frankfurt BB 1981, 228; OLG München BB 1979, 1335).
- OLG Frankfurt, 30.10.1980 - 1 U 130/79
Auszug aus OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05
Die durch die Rechtsverteidigung gegen die weiteren Bescheide verursachten Rechtsanwaltskostendes Antragstellers und der XXX-GmbH stellen grundsätzlich einen nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG ersatzfähigen Schaden dar (zu dieser Problematik vgl. BGH NJW 1975, 972; OLG Frankfurt BB 1981, 228; OLG München BB 1979, 1335). - BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05
Entsprechende Rechtsanwaltskosten sind zu ersetzen, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus der Sicht des Geschädigten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich war (BGH NJW 1995, 446;… Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 249 Rn. 39). - FG Düsseldorf, 04.01.1990 - 12 Ko 24/88
Auszug aus OLG Schleswig, 21.04.2006 - 11 W 22/05
Diese Frage ist in der Rechtsprechung jedoch - soweit ersichtlich - zumindest noch nicht in dem Sinne abschließend geklärt, dass nur von einer Angelegenheit ausgegangen werden kann (zur abweichenden Beurteilung in ähnlichen Fällen vgl. insbesondere FG Düsseldorf EFG 1990, 332 und FG Bremen EFG 1994, 316).
- OLG München, 04.02.2010 - 1 U 3877/08
Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in …
Sowohl der BGH als auch mehrere Oberlandesgerichte haben in mehreren Entscheidungen anerkannt, dass bei Amtshaftungsklagen als Schaden auch die aufgrund einer Honorarvereinbarung geleisteten Anwaltsgebühren erstattungsfähig sein können (vgl. BGH NJW 2003, 3693, 3697 m.w.N.; OLG München vom 10.03.2005, Az. 1 U 4947/04; OLG Schleswig-Holstein vom 21.04.2006, 11 W 22/05).