Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwangsversteigerung; Umfang des Erwerbs; Erwerbsumfang; Versicherungssumme; Feuerversicherung

• Judicialis

  ZVG § 20; ; ZVG § 21; ; ZVG § 55 I; ; ZVG § 90 II; ; ZVG § 148; ; BGB § 1027

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Erfassung einer Versicherungsforderung durch die Beschlagnahme eines Grundstücks zum Zwecke der Zwangsversteigerung

Verfahrensgang

• AG Meldorf - 33 L 148/97
• LG Itzehoe - 4 T 2/00 T 23/00
• OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

Papierfundstellen

• NZI 2001, 14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.02.1981 - IVa ZR 57/80

  Anspruch auf Ersatz eines Brandschadens aus einer Gebäudeversicherung - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Voraussetzung für den Erwerb aber wäre nach beiden Vorschriften gewesen, daß zum Zeitpunkt des Zuschlages die ursprünglich wirksam gewordene Beschlagnahme der Versicherungsforderung noch weiterhin wirksam gewesen wäre (zu allem BGH NJW 1981, 1671, 1672).

  Eine solche Vereinbarung ist nach § 59 ZVG als abweichende Versteigerungsbedingung rechtlich möglich (…dazu Mohrbutter, Festschrift für Herbert Schmidt, 1981, S. 111, 117; BGH NJW 1981, 1671, 1672).

• RG, 28.05.1930 - V 58/29

  1. Zur rechtsgestaltenden Wirkung des Zuschlagsbeschlusses. 2. Ist der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Dabei ist es gleichgültig, ob der Zuschlagsbeschluß mit dem Gesetz im Einklang steht oder nicht (RGZ 138, 125, 127; 129, 155, 159).

  Jeder Zuschlag findet nämlich insoweit seine Grenze, als er nicht fähig ist, einem überhaupt nicht bestehenden Recht zur Erstehung zu verhelfen (RGZ 129, 155, 159; 138, 125, 127).

• RG, 29.10.1932 - V 240/32

  Findet die Vorschrift des § 50 ZVG. über die Barzahlung des Kapitalbetrags von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Dabei ist es gleichgültig, ob der Zuschlagsbeschluß mit dem Gesetz im Einklang steht oder nicht (RGZ 138, 125, 127; 129, 155, 159).

  Jeder Zuschlag findet nämlich insoweit seine Grenze, als er nicht fähig ist, einem überhaupt nicht bestehenden Recht zur Erstehung zu verhelfen (RGZ 129, 155, 159; 138, 125, 127).

 
• LG Wiesbaden, 24.01.2000 - 4 T 2/00

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  16 W 45/00 4 T 2/00 LG Itzehoe 4 T 23/00 LG Itzehoe 33 L 148/97 AG Meldorf.
• RG, 24.01.1905 - VII 290/04

  Reichsstempel; Anschaffungsgeschäfte; Uneigentliches Lombardgeschäft

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Ein Rückgriff auf Erörterung im Versteigerungstermin ist grundsätzlich nicht möglich (RGZ 60, 40, 55).
• RG, 20.01.1937 - V 194/36

  1. Über die Grenzen der Auslegungs- und Berichtigungsmöglichkeit bei einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00

  Auch auf die zuvor mitgeteilten Versteigerungsbedingungen kommt es nicht an (RGZ 153, 252, 254), wie sich auch ohne weiteres schon aus § 100 Abs. 1 ZVG ergibt.