Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Wettbewerbsrecht: Wertreklame bei Fahrschule - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 30.10.2001 - 11 O 117/01
- OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Auszug aus OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Der Bundesgerichtshof hat in Urteilen vom 13. Juni 2002 (Aktenzeichen I ZR 71/01 und I ZR 72/01, bislang nicht veröffentlicht) entschieden, dass der in der Aufhebung der Zugabeverordnung zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers zu respektieren sei.Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof nach Schluss der mündlichen Verhandlung in Urteilen vom 13. Juni 2002 (Aktenzeichen I ZR 71/01 und I ZR 72/01, bislang nicht veröffentlicht) entschieden hat, dass der in der Aufhebung der Zugabeverordnung zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers zu respektieren sei und Zugaben und Rabatte in Deutschland für alle Unternehmen nunmehr grundsätzlich erlaubt seien und ihre Zulässigkeitsgrenzen nur in den allgemeinen Rechtsvorschriften fänden, veranlasst den Senat nicht, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, weil dies der vom Senat im Termin geäußerten Rechtsansicht entspricht.
- OLG Jena, 26.09.2001 - 2 U 362/01
Anlocken durch Treueprämien als Wettbewerbsverstoß
Auszug aus OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Sie wäre gefährdet, wenn der Kunde seine Entscheidung nicht mehr nach dem Angebot der Mitbewerber träfe, sondern ausschließlich im Hinblick auf den versprochenen Vorteil (OLG Jena, Urteil vom 26.09.2001 - 2 U 362/01 -, NJW-RR 2002, 182, 183). - OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung
Auszug aus OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass von einer zusätzlich zur entgeltlichen Hauptleistung versprochenen unentgeltlichen Nebenleistung mit erheblichem Wert regelmäßig ein hoher Anreiz zum Vertragsabschluss ausgeht, weil damit in besonderer Weise der Eindruck eines außergewöhnlichen Angebots erweckt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2001 - 6 W 181/01 - Traumreise gratis, GRUR-RR 2002, 30, 31). - BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98
Eröffnungswerbung
Auszug aus OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Ein übertriebenes Anlocken läge dann vor, wenn dem umworbenen Fahrschüler eine Vergünstigung in Aussicht gestellt und dadurch eine so starke Anziehungskraft auf ihn ausgeübt würde, dass die "Rationalität der Nachfrageentscheidung verdrängt" würde (BGH, GRUR 2002, 752 = WRP 2001, 688, 690 - Eröffnungswerbung). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Das Maß an Rationalität bestimmt sich dabei folgerichtig am Leitbild des "durchschnittlich informierten, -verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers" (BGH, GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster).