Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36551
OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13 (https://dejure.org/2014,36551)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.09.2014 - 5 U 150/13 (https://dejure.org/2014,36551)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. September 2014 - 5 U 150/13 (https://dejure.org/2014,36551)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,36551) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung, Anleihebedingungen, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Darlegungs- und Beweislast, Genussrecht, Genussrechte, Haftung, Inhaberschuldverschreibung, Provision, Rückvergütung, Schadenersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Verkaufs- Fondsprospekt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07

    Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Auch ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet; wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (BGH, Urt. v. 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, Rn. 29).

    Ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet; wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (BGH, Urt. v. 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, Rn. 29).

    Ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet; wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (BGH, Urt. v. 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, Rn. 29).

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.45).

    Einen Anspruch auf einen (gesetzlichen) Mindestschaden analog § 246 BGB unabhängig vom Parteivortrag gibt es nicht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - XI ZR 148/11, juris-Rn.48).

  • BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01

    Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Eine Verpflichtung, schriftlich aufzuklären, besteht für gewerbliche Anlagevermittlungsgesellschaften nur bei Termindirektgeschäften, Terminoptionen, Stillhalteoptionsgeschäften, Aktien- und Aktienindexoptionen (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1994, juris-Rn. 10; Urt. v. 12. März 2002 - XI ZR 258/01, juris-Rn. 8).

    Im Übrigen genügt eine mündliche Aufklärung (BGH, Urt. v. 12. März 2002 - XI ZR 258/01, aaO).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Der schwerwiegende Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist erst dann zu erheben, wenn das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urt. v. 22. November 2005 - XI ZR 76/05, juris-Rn. 26; Urt. v. 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, Rn. 14).

    Diese Voraussetzungen sind beispielsweise dann erfüllt, wenn der Anlageberater trotz positiver Kenntnis die Chancenlosigkeit der Anlage verschweigt (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, Rn. 14), wenn das Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln (BGH, Urt. v. 22. November 2005 - XI ZR 76/05, juris-Rn. 26; Urt. v. 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, Rn. 40) oder wenn der Anlageberater bei Optionsgeschäften oder dem Handel mit Regulations-S-Aktien seine geschäftliche Überlegenheit missbraucht, weil er den Kunden nicht gehörig aufklärt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 2001 - XI ZR 25/01, juris-Rn. 11; Beschl. v. 18. September 2001 - XI ZR 377/00, Leitsatz 2).

  • BGH, 22.11.2005 - XI ZR 76/05

    Aufklärungspflichten einer Wertpapierhandelsbank bei der Vermittlung von

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Der schwerwiegende Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist erst dann zu erheben, wenn das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urt. v. 22. November 2005 - XI ZR 76/05, juris-Rn. 26; Urt. v. 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, Rn. 14).

    Diese Voraussetzungen sind beispielsweise dann erfüllt, wenn der Anlageberater trotz positiver Kenntnis die Chancenlosigkeit der Anlage verschweigt (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, Rn. 14), wenn das Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln (BGH, Urt. v. 22. November 2005 - XI ZR 76/05, juris-Rn. 26; Urt. v. 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, Rn. 40) oder wenn der Anlageberater bei Optionsgeschäften oder dem Handel mit Regulations-S-Aktien seine geschäftliche Überlegenheit missbraucht, weil er den Kunden nicht gehörig aufklärt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 2001 - XI ZR 25/01, juris-Rn. 11; Beschl. v. 18. September 2001 - XI ZR 377/00, Leitsatz 2).

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urt. v. 19. November 2013 - VI ZR 336/12, Rn. 9; Urt. v. 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, Rn. 8; Urt. v. 19. November 2013 - VI ZR 336/12, Rn. 9).

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Dieser ist lediglich reflexartig betroffen (BGH, Urt. v. 17. September 2013 - XI ZR 332/12, Rn. 24).
  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

    Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    Nur wenn das Genussrecht am Verlust teilnimmt, wird das Genusskapital wie Eigenkapital als Haftungsmasse zur Verfügung gestellt (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, juris-Rn. 16; Urt. v. 29. April 2014 - II ZR 395/12, Rn 29).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    aa) Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 196/09, Rn. 14; Urt. v. 10. November 2011 - III ZR 245/10, Rn. 11; Urt. v. 7. März 2013 - III ZR 160/12, Rn. 11).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 160/12

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einer Anlageberatung wegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13
    aa) Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urt. v. 15. April 2010 - III ZR 196/09, Rn. 14; Urt. v. 10. November 2011 - III ZR 245/10, Rn. 11; Urt. v. 7. März 2013 - III ZR 160/12, Rn. 11).
  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur

  • BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

    Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • OLG Schleswig, 28.08.2014 - 5 U 4/14

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge: Zuerkennung einer anderen als der

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

    Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

  • BGH, 18.09.2001 - XI ZR 377/00

    Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage

  • BGH, 16.10.2001 - XI ZR 25/01

    Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12

    Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 307/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe"

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht