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   OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13   

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OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13 (https://dejure.org/2013,29986)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26.09.2013 - 15 UF 80/13 (https://dejure.org/2013,29986)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 26. September 2013 - 15 UF 80/13 (https://dejure.org/2013,29986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 59, 64, 114 FamFG; 18 VersAusglG
    Unterschriftserfordernis; Versorgungsausgleichssachen; öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerdeeinlegung durch Behörde im Versorgungsausgleichverfahren bei Zeichnung "im Auftrag" nicht zu beanstanden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdeeinlegung durch Behörde im Versorgungsausgleichverfahren bei Zeichnung "im Auftrag" nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 789
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Kann die mit der Bagatellklausel bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maß erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang, und das Anrecht ist ungeachtet des für den Ausgleichsberechtigten nur geringen Wertzuwachses auszugleichen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 189 Tz. 20; 2012, 192 Tz. 47).

    Hierbei sind z.B. etwa beengte wirtschaftliche Verhältnisse des Ausgleichsberechtigten, der Gesichtspunkt des Auffüllens bestehender Versorgungen oder Besonderheiten des auszugleichenden Rechts (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192 Tz. 43) zu berücksichtigen.

  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde nur demjenigen zu, der durch den angegriffenen Beschluss in seinen eigenen Rechten beeinträchtigt ist; erforderlich hierfür ist ein unmittelbarer Eingriff in eine geschützte Rechtsposition (BGH, FamRZ 2013, 612 Tz. 10).

    Hierbei kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die weitere Beteiligte zu 2.) als Versorgungsträger durch die Entscheidung des Gerichts, den Wertausgleich durchzuführen, obwohl die Anwendungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG vorliegen können, in ihren eigenen Rechten betroffen ist (vgl. BGH, FamRZ 2013, 612 Tz. 14 m.w.N.).

  • BGH, 09.06.1967 - IV ZB 663/66

    Weitere Beschwerde einer Behörde

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Dieses Erfordernis gilt auch für Behördenbeschwerden (vgl. Abramenko in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl. § 64 FamFG Rn. 11; Unger in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. § 64 FamFG Rn. 19; a.A. BGH, NJW 1967, 2059 ff. zu § 29 FGG a.F.) und - wie vorliegend - für Beschwerden des Versorgungsträgers (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 2013, 480 f.; A. Fischer in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. § 64 FamFG Rn. 22).

    Bei am Verfahren beteiligten Behörden ging der Bundesgerichtshof unter der Geltung des FGG davon aus, dass die dem Gericht eingereichte Beschwerdeschrift nicht eigenhändig unterzeichnet sein muss; vielmehr genügt die Einreichung einer von der Kanzlei der Behörde beglaubigten und mit Dienststempel versehenden Abschrift (BGH, NJW 1967, 2059 ff.).

  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Mit der Unterschrift wird die Übernahme der Verantwortung für die vorgenommene Verfahrenshandlung und ihre inhaltliche Prüfung nach außen dokumentiert (vgl. BGH, NJW 2005, 3773, 3774).
  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Eine eigenhändig geleistete Unterschrift ist unzureichend, wenn feststeht, dass der Unterzeichnende damit nicht die Verantwortung für den gesamten Inhalt der Beschwerdeschrift übernommen hat (A. Fischer, a.a.O. Rn. 25; BGH, NJW 2005, 2709, 2709).
  • BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Kann die mit der Bagatellklausel bezweckte Verwaltungsvereinfachung nicht in einem den Ausschluss des Ausgleichs rechtfertigenden Maß erreicht werden, gebührt dem Halbteilungsgrundsatz der Vorrang, und das Anrecht ist ungeachtet des für den Ausgleichsberechtigten nur geringen Wertzuwachses auszugleichen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 189 Tz. 20; 2012, 192 Tz. 47).
  • BSG, 27.05.1998 - B 13 RJ 177/97 B

    Wirksame Prozeßhandlungen von Behörden im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Der ständigen Rechtsprechung des BVerwG haben sich das BSG (vgl. BSG, Beschluss vom 27.05.1998 - Az.: B 13 RJ 177/97 B - zit. nach juris) und der BFH (vgl. BFH, NV 1991, 100 - zit. nach Greger in: Zöller a.a.O.) angeschlossen.
  • BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

    Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Aufgrund der in zulässiger Weise beschränkten Anfechtung ist der angegriffene Beschluss dem Senat nur hinsichtlich der Anrechte der Beteiligten bei den weiteren Beteiligten zu 2) und 5.) zur Überprüfung angefallen (vgl. BGH, FamRZ 2011, 547 Tz. 17).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10

    Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 5. Kapitel, Rz. 488 f.; Breuers in: juris-PK, 6. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 33).
  • BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

    Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich -

    Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
    Mit Beschluss vom 16.03.1993 hat das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1994, 266 ff.) unter anderem ausgeführt, dass es für die Wirksamkeit einer Prozesshandlung durch Beamte oder Angestellte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unerheblich ist, ob dies "in Vertretung" oder "im Auftrag" geschieht und ob eine entsprechende Erklärung bei der Unterschrift hinzugefügt wird oder unterbleibt.
  • OLG Schleswig, 04.07.2013 - 10 UF 89/13

    Versorgungsausgleich: Ermessensgesichtspunkte für einen Ausschluss bei geringem

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen

  • OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21

    Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde

    Dies gilt auch für Behörden (vgl. etwa Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 64 Rz. 32; Schulte-Bunert/Weinreich/Rossmann, FamFG, 6. Aufl., § 64 Rz. 19; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 5. Aufl., § 64 Rz. 11; Münchener Kommentar/Fischer, FamFG, 3. Aufl., § 64 Rz. 26; OLG Bamberg FamRZ 2013, 480; OLG Schleswig FamRZ 2014, 789; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen FamRZ 2020, 831, je zitiert nach juris).

    Es genügt diejenige des mit der Bearbeitung beauftragten Sachbearbeiters, sofern dieser berechtigt ist, die Behörde insoweit nach außen zu vertreten; dabei reicht auch eine Zeichnung "im Auftrag" (vgl. Keidel/Sternal, a.a.O., § 64 Rz. 32; Prütting/Helms/Abramenko, a.a.O., § 64 Rz. 11; BGH FGPrax 2014, 43, zitiert nach juris; OLG Schleswig FamRZ 2014, 789).

  • OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 6 UF 238/17

    Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus Zusatzversorgung des

    Anrechte aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und des kirchlichen Dienstes wurden in der Vergangenheit durchweg als gleichartig angesehen, und zwar in der Regel ohne nähere Betrachtung der Finanzierungsart, obwohl sie sich bei vielen Zusatzversorgungskassen unterschiedlich darstellen, je nachdem ob die Versicherten vor bzw. nach dem 24.9.2003 Mitglieder der Kassen geworden sind (OLG Köln, Beschluss vom 3.2.2012, 4 UF 263/12, Rn. 5 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.9.2013, 15 UF 80/13, Rn. 26 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.8.2014, 5 UF 156/14 , Rn. 7 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2016, 2 UF 226/15, Rn. 13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2016, 2 UF 226/15, Rn. 13 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2017, 7 UF 127/17, Rn. 23 - juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.8.2019, 2 UF 140/9, Rn. 13 - juris; JHA-Holzwarth, 7. Aufl., Rn. 5 zu § 18 VersAusglG; Götsche/Rehbein/ Breuers, 3. Aufl., Rn. 31 zu § 10 VersAusglG; Wick, Versorgungausgleich, 4. Aufl., Rn. 420).
  • OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 UF 226/15

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; gleichartige Anrechte

    Auf dieser Grundlage werden die Anrechte aus den verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes regelmäßig als gleichartig angesehen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2015, 1502f, bei juris Langtext Rn 11ff; KG, FamRZ 2015, 929f, bei juris Langtext Rn 8ff; OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302, bei juris Langtext Rn. 11; OLG Schleswig, FamRZ 2014, 789, 790, bei juris Langtext Rn 26; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2013, AZ: 8 UF 126/13, bei juris Langtext Rn 3; OLG Köln, FamRZ 2012, 1806; Breuers, in: juirsPK-BGB, a.a.O., § 18 VersAusglG Rn 52 m.w.N.; Ruland, NJW 2009, 2781, 2783).
  • OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen

    Denn der bestehende Zusammenhang beider in Rede stehenden Anrechte, welche - was zwischen den Beteiligten auch außer Streit steht - gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 13. Juli 2017 - 6 UF 38/17 - OLG Hamm NJW-RR 2016, 774; OLG Schleswig FamRZ 2014, 789), gebietet zwingend die Einbeziehung dieser Anrechte gleicher Art in die zweitinstanzliche Versorgungsausgleichsentscheidung (vgl. dazu BGH FamRZ 2016, 794 und 1062; Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2017 - 6 UF 38/17 - und vom 11. Juli 2017 - 6 UF 56/17 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2017 - 9 UF 38/17 -).
  • OLG Bamberg, 20.08.2019 - 2 UF 140/19

    Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden

    Anrechte bei anderen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes werden in der Rechtsprechung regelmäßig als gleichartig angesehen (vgl. etwa Kammergericht FamRZ 2015, 925, OLG Schleswig FamRZ 2014, 789 und OLG Hamm NJW-RR 2016, 774 ff.).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2022 - 6 UF 238/17B
    Anrechte aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und des kirchlichen Dienstes wurden in der Vergangenheit durchweg als gleichartig angesehen, und zwar in der Regel ohne nähere Betrachtung der Finanzierungsart, obwohl sie sich bei vielen Zusatzversorgungskassen unterschiedlich darstellen, je nachdem ob die Versicherten vor bzw. nach dem 24.9.2003 Mitglieder der Kassen geworden sind (OLG Köln, Beschluss vom 3.2.2012, 4 UF 263/12, Rn. 5 - juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 26.9.2013, 15 UF 80/13, Rn. 26 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.8.2014, 5 UF 156/14, Rn. 7 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2016, 2 UF 226/15, Rn. 13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2016, 2 UF 226/15, Rn. 13 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2017, 7 UF 127/17, Rn. 23 - juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.8.2019, 2 UF 140/9, Rn. 13 - juris; JHA-Holzwarth, 7. Aufl., Rn. 5 zu § 18 VersAusglG; Götsche/Rehbein/ Breuers, 3. Aufl., Rn. 31 zu § 10 VersAusglG; Wick, Versorgungausgleich, 4. Aufl., Rn. 420).
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