Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• omsels.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 1 GWB; § 4 UWG; §§ 138, 355, 505, 507, 510 BGB
  Franchise-Vertrag; vertragliche Wettbewerbsverbote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Systematische Nachahmung der Fastfood-Restaurant-Kette Subway ist lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein rechtlicher Schutz der Geschäftsidee des Franchisegebers "Subway"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Systematische Nachahmung der Fastfood-Restaurant-Kette Subway ist lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden

• franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

  Eine neue Sandwich-Kette - Nachahmung oder Konkurrenz zu Subway

• franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit, Knebelung, Sittenwidrigkeit - Facetten eines Franchisevertrages

Besprechungen u.ä.

• franchise-welt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Subway: Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

  Zu Unrecht bezieht sich der Beklagte für ein insoweit anderes Ergebnis auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Juni 2010, 1 U 122/09 (Bl. 253 der Parallel-Akte 16 U Kart 150/12).
• LG Köln, 05.09.1995 - 1 T 657/94

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

  In eben diesem Sinne hat der EuGH in der Pronuptia-Entscheidung vom 28. Januar 1996 (NJW 1996, 1415 ) insbesondere Bezugsbindungen in Franchise-Verträgen vom Anwendungsbereich kartellrechtlicher Vorschriften ausgenommen, wenn diese Bezugsbindungen zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität erforderlich sind, was namentlich dann gilt, wenn die Aufstellung und Überwachung objektiver Qualitätsnormen hinsichtlich der geführten Produkte nicht möglich ist oder wegen der Zahl der Franchisenehmer zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
• OLG Naumburg, 11.06.2009 - 1 U 122/08

  Aufklärungspflicht bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

  Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 11. Juni 2011, 1 U 122/08, seien bei der Bestimmung der Höhe des Betrags der Bezugsbindung gemäß § 507 BGB a. F. Verpflichtungen gegenüber einem Dritten - hier der Lieferfirma - nicht zu berücksichtigen (Bl. 408 ff.).
• BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85

  Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.09.2013 - 16 U (Kart) 49/13

  Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift wäre, dass der Vertrag schon selbst eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug begründet: Unter dem Aspekt einer festen Verpflichtung besteht Anlass, auch einem Franchisenehmer das Recht zuzugestehen, sich von einer möglicherweise übereilt eingegangenen langfristigen Bezugsbindung innerhalb der vom Gesetzgeber gewollt kurzbemessenen Überlegungsfrist von zwei Wochen wieder lösen zu können (vgl. BGH, NJW 1986, 1988 , Rn 15 bei juris).

• LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17
  Eine Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3, lit. a UWG liegt vor, weil die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 26.09.2013, 16 U (Kart) 49/13).