Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg für eine Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung von nicht auf eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gestütztes Sondereigentum; Begründung von Sondereigentum durch das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung ...

• Judicialis

  WEG § 43; ; BGB § 242

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 43; BGB § 242
  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum aufgrund des zwischen den Wohnungseigentümern bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der rechtlichen Verhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97

  Keine Umw andlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  Soweit sachenrechtliche Änderungen betroffen sind - Überführung des auf Gemeinschaftseigentums errichteten Anbaus und der Garage in Sondereigentum sowie Tausch der Kellerräume - ist dies nur nach §§ 873 Abs. 1, 925 BGB, 4 Abs. 1 und 2 WEG durch Einigung und Eintragung möglich (BGH NJW 2003, 2165, 2166; KG FGPrax 1998, 94; BayObLG NJW-RR 1987, 329, 330;… Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 4 Rn. 2 ff.).
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  Dies folgt allerdings nicht bereits aus der entsprechenden Anwendung des § 17a Abs. 5 GVG, weil es das Landgericht versäumt hat, nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge der Beteiligten zu 2. über den Rechtsweg vorab zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1995, 2851).
• BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115).

 
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02

  Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  Soweit sachenrechtliche Änderungen betroffen sind - Überführung des auf Gemeinschaftseigentums errichteten Anbaus und der Garage in Sondereigentum sowie Tausch der Kellerräume - ist dies nur nach §§ 873 Abs. 1, 925 BGB, 4 Abs. 1 und 2 WEG durch Einigung und Eintragung möglich (BGH NJW 2003, 2165, 2166; KG FGPrax 1998, 94; BayObLG NJW-RR 1987, 329, 330;… Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 4 Rn. 2 ff.).
• BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01

  Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115).
• BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86

  Eigentümerversammlung; Beschlußfassung; Änderung; Aufteilung; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  Soweit sachenrechtliche Änderungen betroffen sind - Überführung des auf Gemeinschaftseigentums errichteten Anbaus und der Garage in Sondereigentum sowie Tausch der Kellerräume - ist dies nur nach §§ 873 Abs. 1, 925 BGB, 4 Abs. 1 und 2 WEG durch Einigung und Eintragung möglich (BGH NJW 2003, 2165, 2166; KG FGPrax 1998, 94; BayObLG NJW-RR 1987, 329, 330;… Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 4 Rn. 2 ff.).
• BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 91/01

  Bindung von Wohnungseigentümern an Vereinbarungen mit anderen Mitglieder der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115).
• BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 11/98

  Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung über die Einräumung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05

  Indessen folgt die nach allem auch noch vom Rechtsbeschwerdegericht zu überprüfende Zulässigkeit des Rechtswegs (…vgl. BGH a.a.O.) insbesondere im Hinblick auf die geltend gemachte Einräumung des Sondereigentums entgegen der Auffassung des Amtsgerichts daraus, dass der Anspruch nicht auf eine Vereinbarung, sondern auf das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit § 242 BGB gestützt werden kann (BayObLGZ 1998, 111, 115).

• KG, 12.01.2007 - 11 W 15/06

  Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Zustimmung zur …

  Soweit ein Wohnungseigentümer den anderen auf Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen des jeweiligen Sondereigentums in Anspruch nimmt, sind nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG nämlich die Wohnungseigentumsgerichte zuständig (OLG Schleswig v. 27.12.2005 - 2 W 6/05, OLGReport Schleswig 2006, 432 [433]; v. 24.8.2005 - 2 W 32/03, ZMR 2006, 73 [74]; BayObLG v. 30.4.1998 - 2Z BR 11/98, ZMR 1998, 582 [583]; BayObLG v. 24.1.1985 - BReg …