Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Bestimmung eines angemessenen Streitwerts in Ehesachen; Notwendigkeit der Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II und Elterngeld bei der Streitwertbemessung

• Judicialis

  GKG § 48

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 48
  Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 48 GKG
  Arbeitslosengeld II ist Einkommen nach § 48 Abs. 3 GKG und damit bei der Berechnung des Streitwerts der Scheidung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Elterngeld.

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 75

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07

  Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  - Die Gegenansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 310 f.;… im Ergebnis ebenso Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 48 GKG Rdnr. 38;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 1268).

  Wie das OLG Frankfurt (NJW-RR 2008, 310 f. unter Bezugnahme auf AG Lüdenscheid, FamRZ 2007, 750) ausführt, liegt der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts indes nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs, sondern darin, dass der Mindestwert von 2000 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibt, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigen; die Umwandlung des durch Kostenänderungsgesetz vom 21. August 1975 (BGBl I S. 2189) eingeführten Mindestwerts von 4000 D-Mark in 2000 Euro hat durch die geänderten Verhältnisse, nicht durch die hier vorgenommene Auslegung ihre Sachgerechtigkeit und Bedeutung verloren.

• OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05

  Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (…OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
• BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

  Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Zugleich vermeidet diese Auslegung der Begriffe "Einkommensverhältnisse" und "Nettoeinkommen" im Sinne des § 48 Abs. 2 und Abs. 3 GKG den Widerspruch, der darin läge, Arbeitslosengeld II im Rahmen des § 115 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann als Einkommen zu behandeln, wenn es zusammen mit weiteren Einkünften die vorzunehmenden Abzüge übersteigt (vgl. BGH FamRZ 2008, 781 f.).

 
• OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05

  Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (…OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
• AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

  Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Sie stellen lediglich eine besondere Form der wirtschaftlichen Disposition dar, nicht aber zwingen sie die Parteien auf einen wirtschaftlichen Status hinab, wie er dem verbleibenden Einkommen entsprechen würde (vgl. AG Vechta, FamRZ 2008, 535 ff. m. w. N.).
• OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05

  Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  - Die Gegenansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 310 f.;… im Ergebnis ebenso Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 48 GKG Rdnr. 38;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 1268).
• AG Lüdenscheid, 15.08.2006 - 5 F 571/05

  Kriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen als nicht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Wie das OLG Frankfurt (NJW-RR 2008, 310 f. unter Bezugnahme auf AG Lüdenscheid, FamRZ 2007, 750) ausführt, liegt der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts indes nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs, sondern darin, dass der Mindestwert von 2000 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibt, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigen; die Umwandlung des durch Kostenänderungsgesetz vom 21. August 1975 (BGBl I S. 2189) eingeführten Mindestwerts von 4000 D-Mark in 2000 Euro hat durch die geänderten Verhältnisse, nicht durch die hier vorgenommene Auslegung ihre Sachgerechtigkeit und Bedeutung verloren.
• OLG Dresden, 12.01.2007 - 20 WF 1026/06

  Streitwert; Arbeitslosengeld II

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).
• OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07

  Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

  Ob Arbeitslosengeld II die Einkommensverhältnisse der Parteien (mit-)bestimmt, ist umstritten: Mehrheitlich wird ihm eine Bedeutung für die Streitwertbestimmung mit der Begründung abgesprochen, der Bezug von Arbeitslosengeld II sei Ausdruck der Bedürftigkeit und nicht der Leistungsfähigkeit einer Partei (…OLG Dresden, NJW-RR 2007, 1161 f. unter Bezugnahme auf Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Stichwort "Ehesache"; OLG Rostock, NJW-RR 2007, 1152: aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien; ebenso OLG Celle, FamRZ 2006, 1690 f.: das Gesetz knüpfe hinsichtlich der Gebührenberechnung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eheleute an, diese individuelle Belastbarkeit werde aber durch Sozialhilfe nicht bestimmt; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269 m. Anm. von Götsche, jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2.).

• OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15

  Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …

  Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es dem Sinn und Zweck des § 43 FamGKG entspricht, Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten bei der Gesamtbetrachtung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Weise zu berücksichtigen, dass entsprechend der Anzahl der Unterhaltsberechtigten oder der Höhe der Unterhaltsverpflichtung Abschläge von dem gem. § 43 Abs. 2 FamFG zu ermittelnden Einkommensbetrag vorgenommen werden, wobei zur Höhe der abzusetzenden Beträge unterschiedliche Ansichten bestehen (vgl. OLG Celle, BeckRS 2014, 00301; OLG Karlsruhe, AGS 2013, 472; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1939; OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 1619; OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Nürnberg, MDR 2006, 597; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Jena, FamRZ 2010, 1934; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Hamm, FamRZ 2006, 718; OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052; KG, FamRZ 2009, 1854; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 175).

  Nach der Gegenmeinung sind staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen i.S.v § 43 Abs. 2 FamGKG zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 2009; FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; NJW 2011, 1235; OLG Celle, NJW 2010, 3587; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2008, 535; OLG Hamm, FamRZ 2006, 632;… Meyer, FamGKG, 14. Aufl., Rn. 13;… Schneider/ Volpert/Fölsch/Türck-Brocker, FamGKG, 2. Aufl., Rn. 47;… BeckOK KostR/Neumann, a.a.O., Rn. 38;… Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 7138, 7244, 7146 ff., 7169 f.;… Schneider, Gebühren in Familiensachen (2010), Rn. 1036; Nickel, FuR 2013, 255; Thiel, AGS 2013, 588; 2011, 143; FamFR 2011, 518; Kroiß, NJW 2011, 498; 2012, 501).

• OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09

  Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von …

  OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75.

  Es besteht auch kein Widerspruch zu der Einbeziehung des Arbeitslosengeldes II bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 115 ZPO (so aber OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75), denn dabei geht es um die sachlich anders gelagerten Voraussetzungen für eine weitere staatliche Hilfeleistung.

• OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

  Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

  Für die Berücksichtigung von ALG II spreche auch, dass die Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte dieses jedenfalls auf Seiten des Verpflichteten als Einkommen berücksichtigten (OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453 ; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 ; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 535 ; Götsche, Juris PR-FamR 16/2009 Anmerkung 2;… Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, § 43 FamGKG, Rz. 12 ff.;… Horndasch/Viefhues/Volpert, FamFG, 2. Aufl., Teil 3 Rz. 60;… FamVerf/von Swieykowski-Trzaska, 2. Aufl., § 5, Rz. 204).

  Der Mindestwert ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr abgeändert worden, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in der Zeit mehr als verdoppelt haben (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 ; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ).

 
• OLG Zweibrücken, 10.01.2011 - 5 WF 178/10

  Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als …

  Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. etwa OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; OLG Schleswig - 2. und 4. Senat - FamRZ 2010, 1939 und FamRZ 2009, 1178, ohne Berücksichtigung von so genannten Transferleistungen; anderer Ansicht: OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Schleswig - 1. Senat - FamRZ 2009, 75; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535).
• OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

  Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

  Arbeitslosengeld II stellt kein Nettoeinkommen i. S. d. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG dar, das im Rahmen der Streitwertermittlung in Ehesachen zu berücksichtigen ist (entgegen OLG Schleswig, 1. Fam.senat, Beschluss vom 28.05.2008, 8 WF 64/06, OLGR Schleswig 2008, 608 = SchlHA 2008, 319).
• OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15

  Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in …

  Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (…Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
• OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08

  Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …

  Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
• OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08

  Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …

  Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961).
• OLG Schleswig, 15.06.2009 - 15 WF 114/09

  Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG

  Das beanstandet die Beschwerde unter Hinweis auf den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 - (OLGR 2008, 608 = SchlHA 2008, 319).
• OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

  Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in …

  Eine Ansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Schleswig, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss v. 28.5.2008 - 8 WF 64/06 - FamRZ 2009, 75 -76 mwN).