Volltextveröffentlichungen (4)

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  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen Leistungsbereich (un-)geeignet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Verschärfung von Eignungsanforderungen

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 593

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Die Vergleichbarkeit - oder eine den "Rahmenbedingungen ... im Wesentlichen" entsprechende Leistung - ist vielmehr schon dann gegeben, wenn die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (OLG München, Beschl. vom 12.11.2012, Verg 23/12, VergabeR 2013, 508).

  Der Rückschluss aus den Referenzen auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung (OLG München, Beschl. v. 12.11.2012, a. a. O.) kann auch auf der Grundlage ähnlicher Referenzprojekte, die nicht exakt das Aufgabenfeld des vorgesehenen Auftrags abdecken, abgeleitet werden; es geht - mit einem Wort - um die Prognose, ob aufgrund bisheriger Tätigkeiten die Erwartung begründet ist, dass der betroffene Auftragsbewerber "so etwas kann." Das gilt umso mehr deshalb, weil dem Teilnahmewettbewerb noch (das Verhandlungsverfahren und) der Leistungswettbewerb folgt, bei dem es darum geht, das Potential ("Können") der Auftragsbewerber konkret an den Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung zu messen.

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Auch im Bereich der Auswahlkriterien hat die Vergabestelle auftragsbezogen darüber zu urteilen, inwieweit die Vergleichbarkeit der vorgelegten Referenzprojekte gegeben ist (vgl. Beschl. des Senats v. 20.03.2008, 1 Verg 6/07, OLGR Schleswig 2008, 493).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (…OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).

 
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14

  Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).
• OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02

  Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (…OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649).
• LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Aus dem vorgelegten Urteil des Landgerichts Bochum vom 22.03.2016 - I-11 S 165/15 - (Anlage BK 4) ist zu entnehmen, dass die (Mit-)Bewerberin X-GmbH auf Honorarbasis tätigte Personen beschäftigt, die zugleich ("hauptberuflich") bei Behörden oder Gebietsrechenzentren tätig sind.
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Die "Schärfe" der Rechtsfolge - Ausschluss - erfordert, dass die Voraussetzungen dafür zuvor eindeutig und präzise angegeben werden (Beschl. des Senats vom 15.04.2014, 1 Verg 4/13, VergabeR 2014, 717).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12

  Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Das gilt auch für die Anforderungen an (eignungsrelevante) Referenzen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2012, VII-Verg 8/12, NZBau 2013, 258).
• VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99

  Vergabe eines Bauvorhabens

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  (20) Die vorliegende Beschaffung von "Schulcomputern" für die allgemeinbildenden Schulen in Hamburg ist gem. § 104 Abs. 1 GWB und § 18 Abs. 7 VgV der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zuzurechnen (vgl. BKartA, Beschl. v. 21.10.1999, VK 2-26/99, NZBau 2000, 108).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Allerdings müssen sie für die Bewerber transparent sein und ihre Gleichbehandlung gewährleisten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.04.2014, 13 Verg 2/14, VergabeR 2014, 582).
• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 4/12

  Verweisungsentscheidungen nicht isoliert anfechtbar
• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung
• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• OLG Dresden, 26.06.2012 - Verg 3/12

  Bindungswirkung der Verweing an eine andere Vergabekammer; Zulässigkeit der …
• VK Baden-Württemberg, 16.05.2013 - 1 VK 12/13

  Länderübergreifende Beschaffung: Welche Vergabekammer ist zuständig?

• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Dies gilt in besonderem Maße vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit der Eignungsanforderungen auf besondere von der Rechtsprechung herangezogene Gesichtspunkte stützt, nämlich die unzulässige wettbewerbsbeschränkende Wirkung solcher Anforderungen bei einem kleinen Bieterkreis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 4/18 - Bibliothekeninfrastruktur) und deren Unzulässigkeit dann, wenn dem Teilnahmewettbewerb noch ein Leistungswettbewerb folgt (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.6.2016 - 54 Verg 2/16 - Dataport).

  Insgesamt kommt es bei der Ausgestaltung der Eignungskriterien - insbesondere bei den Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen - darauf an, ob die geforderten Leistungen und Nachweise einen tragfähigen Rückschluss auf die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnen (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.6.2016 - 54 Verg 2/16 Rn. 103 - Dataport;… Senat, aaO - Beschluss vom 24.10.2006 Rn. 38).

  Dass eine zur Erreichung der Bewertung mit HZG (im Durchschnitt der Bewertung der B-Kriterien) danach notwendige wesentliche Entsprechung des Referenzprojekts mit der ausgeschriebenen Leistung erforderlich ist, um dem Antragsgegner einen tragfähigen Rückschluss auf die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters zu eröffnen (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.6.2016 - 54 Verg 2/16 Rn. 103 - Dataport;… Senat, aaO - Beschluss vom 24.10.2006 Rn. 38, zit. nach juris), hat der Antragsgegner nicht dargelegt.

• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14 -, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. November 2012 - VII-Verg 8/12 -, juris Rn. 44; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 93 ff.).

  Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung schon dann, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (…OLG Frankfurt aaO.; OLG München…, Beschluss vom 12. November 2012 - Verg 23/12 -, juris Rn. 47; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 103).

• OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

  Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

  Wenn diese Personen an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (OLG Schleswig, Beschl. v. 28. Juni 2016, 54 Verg 2/16, Rn. 121 m.w.N., zit. nach juris).

 
• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

  Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung von Leitungsrechten für den …

  Der Beweis für eine Kausalität von personellen Verflechtungen für eine ihm nachteilige Entscheidung ist für den Bewerber regelmäßig nicht zu führen (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15, juris Rn. 67; OLG Naumburg…, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs), Rn. 90 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16, juris Rn. 121 mwN).
• VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

  Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

  Dementsprechend darf der Auftraggeber die einmal festgelegten Kriterien jedenfalls nach Angebotsabgabe nicht mehr verschärfen (vgl. OLG Koblenz, 1 Verg 2/12, Beschluss vom 13. Juni 2012, IBR 2012, 477; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16).
• OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

  Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

  Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; Schleswig -Holsteinisches OLG, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39; VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - VK 1- 153/11).
• VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

  Vergabe der Bewachungsdienstleistungen

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.06.2016 - 54 Verg 2/16).
• VK Südbayern, 16.12.2020 - 3194.Z3-3_01-20-51

  Leistungen, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vergabekammer, Bieter, …

  Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Anforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012 - VII-Verg 8/12; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.06.2016 - 54 Verg 2/16).