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   OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15   

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https://dejure.org/2015,22636
OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,22636)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,22636)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. August 2015 - 1 Verg 1/15 (https://dejure.org/2015,22636)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der erneuten Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen bei Aufstockung des bereits beauftragten Volumens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann muss die "Aufstockung" eines Auftrags ausgeschrieben werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg ist wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kündigung oder anderweitige Beendigung vergaberechtswidriger Verträge

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Einseitige Leistungsbestimmung kann wesentliche Vertragsänderung sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wesentliche "Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen muss ausgeschrieben werden!

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Neuausschreibung bei wesentlicher Aufstockung der Leistung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neuausschreibung bei wesentlichen Vertragsänderungen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Erweiterung der Leistung muss ausgeschrieben werden

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen mangels öffentlicher Ausschreibung unwirksam

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 118 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Rettungsdienst | Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung: Aufstockung von Vorhalteleistungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Aufstockung" von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam - Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentliche "Aufstockung" von Leistungen muss ausgeschrieben werden! (VPR 2015, 239)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wesentliche "Aufstockung" von Leistungen muss ausgeschrieben werden! (IBR 2015, 618)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 718
  • BauR 2015, 2050
  • VergabeR 2015, 768
  • ZfBR 2015, 816
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06 -) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".

    Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.

    2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.

    Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

    Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 ff. [bei Juris Rn. 103]; Eschenbruch, in: Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2014, § 99 GWB Rn. 276 f.).

    Ein solches Verständnis würde die Möglichkeit eröffnen, dass der öffentliche Auftraggeber die unlimitierte "Gesamtbedarfsdeckungsklausel" dazu nutzt, Aufträge am Vergaberecht vorbei zu vergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 [bei Juris Rn. 103]).

    den Schwellenwert im Hinblick auf die unbefristete Vertragslaufzeit deutlich übersteigt (s. o. 3.2.2.1), indiziert die Wesentlichkeit der Vertragsänderung (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09, OLGR 2009, Anm. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 [bei Juris Rn. 97]).

  • OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

    Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners unterliegt die Vergabe von Aufträgen über Rettungsdienstleistungen im sog. Submissionsmodell der Ausschreibungspflicht (Beschluss des Senats vom 04.11.2014, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 01.12.2008, X ZB 31/08, NZBau 2009, 201 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.2012, 2 Verg 10/11, NZBau 2012, 258/263).

    Zu erwägen wäre allerdings eine konkludente Vertragsänderung, die - einerseits - durch die Zusendung des Schreibens des Beschwerdegegners über die "Aufstockung" vom 22.12.2014 (Angebot) und - andererseits - durch eine stillschweigende Annahme i. S. d. § 151 S. 1 BGB oder durch eine konkludente Annahme durch Ausführung der "aufgestockten" Leistungen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.2011, 2 Verg 10/11, NZBau 2012, 258/259) entstanden ist.

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    den Schwellenwert im Hinblick auf die unbefristete Vertragslaufzeit deutlich übersteigt (s. o. 3.2.2.1), indiziert die Wesentlichkeit der Vertragsänderung (OLG Celle, Beschl. v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09, OLGR 2009, Anm. 7; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.07.2011, VII-Verg 20/11, NZBau 2012, 50 [bei Juris Rn. 97]).
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung -

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Für das sozialrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot gilt im Ergebnis das Gleiche; es bindet die Sozialleistungsträger, vermittelt aber keine Bieterrechte (vgl. BSG, Urt. v. 23.07.2002, B 3 KR 63/01 R, BSGE 89, 294 f.).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.12.2014 - C-113/3 - "Spezzino" (ZfBR 2015, 297) - zum italienischen Recht - zu beurteilen hatte.
  • VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 484/12
    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Anzumerken ist insoweit, dass die Grundfreiheiten des EU-Vertrages keine Verbotsgesetze sind, die eine Vertragsnichtigkeit begründen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 23.07.2012, 8 B 484/12, Juris Rn. 28).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Die notwendige Anzahl von Rettungswachen und ihre Ausstattung mag in anderen Ländern (landes-)gesetzlich bestimmt sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.07.2010, Verg W 4/09, Juris Rn. 68), in Schleswig-Holstein ist demgegenüber dem Rettungsdienstgesetz bzw. der dazu erlassenen Durchführungsverordnung vom 22.10.2013 (GVOBl. SH S. 418) keine vergleichbare Definition oder sonstige Vorgabe dazu, wie eine bedarfsgerechte Rettungsmittelvorhaltung zu bemessen ist, zu entnehmen.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

    Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand;

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Die Richtlinienbestimmung ist hinreichend bestimmt und enthält bezüglich ihrer Umsetzung zur vorliegenden Frage keinen Spielraum, so dass der nationalen Gesetzgebung nicht vorgegriffen wird (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014, VII-Verg 30/14, NZS 2015, 68 [bei Juris Rn. 13]; Müller/Kellermann, ZfBR 2015, 347 ff.; Oberndörfer/Lehmann, BB 2015, 1027/1033 [zu V.]).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

    Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
    Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2012, Verg W 15/11, Juris Rn. 41; KG Berlin, Beschl. v. 19.04.2012, Verg 7/11, VergabeR 2012, 783 [bei Juris Rn. 95 f.]).
  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von

  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

    Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  • VK Schleswig-Holstein, 05.05.2014 - VK-SH 4/14
  • BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

    Rettungsdienstleistungen

  • BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

    Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2011 - Verg 17/11

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer

  • EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von

  • OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags

  • OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15

    Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe

    Zwar wird in der Rechtsprechung weitgehend angenommen, dass bei einer vergaberechtlich relevanten Vertragsänderung für die Ermittlung des Schwellenwertes der Wert der Änderung maßgeblich ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15; OLG Celle, Beschluss vom 1.08.2012, 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.2.2014, Verg 32/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2014, 1 Verg 1/15).
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Selbst wenn man eine Vorwirkung der Richtlinie im vorliegenden Fall bejahte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. November 2014, VII-Verg 30/14 und OLG Schleswig, Beschl. v. 28. August 2015, 1 Verg 1/15), was angesichts des in Art. 32 Abs. 1 angedeuteten Umsetzungsspielraums der Mitgliedstaaten schon fraglich erscheint, stützt der von der ASt herangezogene Art. 32 Abs. 2 lit. b) 2014/24/EU ihre Argumentation gerade nicht (vgl. nahezu gleichlautende Umsetzung in § 14 Abs. 6 VgV unter Verweis auf Abs. 4 Nr. 2 Buchstaben a und b)).
  • VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

    Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!

    Auch deswegen ist diese Regelung eng auszulegen (vgl. OVG Celle, Beschluss vom 12.06.2019, 13 ME 164/19 und in diesem Sinne OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15).
  • OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und

    Den Mitgliedstaaten darf mithin kein allzu großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 1998, I ZR 211/95, BGHZ 18, 55 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2014, Verg 0/14; OLG Schleswig VergabeR 2015, 768).
  • VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

    Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!

    Unabhängig von der Frage einer "Bestandskraft" hindert es nicht, im Rahmen der "Wesentlichkeit" einer Erweiterung des Leistungsvolumens nach schrittweise erfolgten "Aufstockungen" auch zuvor realisierte Leistungserweiterungen einzubeziehen (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15).

    Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Verg 1/15, Rn. 51).

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und

    Den Mitgliedstaaten darf mithin kein allzu großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 211/95, BGHZ 18, 55 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2014, Verg 0/14; OLG Schleswig VergabeR 2015, 768).
  • VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

    Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz

    OLG Brandenburg, Beschl.v. 15.07.2010 - Verg W 4/09., und OLG Schleswig, Beschl.v. 28.08.2015 - 1 Verg 1/15, diese jeweils zum Rettungsdienst.
  • OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

    Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!

    Auch dann wird - wie sich aus den §§ 101b Abs. 2, 114 Abs. 2 S. 1 GWB ergibt - vergaberechtlicher Primärrechtschutz nur gewährt, wenn der Nachprüfungsantrag binnen 30 Tagen ab Kenntnis und nicht später als 6 Monate nach Vertragschluss gestellt wird (BGH Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -, BGHZ 146, 202-217, Rn. 37; KG, aaO; OLG Brandenburg Beschluss vom 06.03.2012 - Verg W 15/11; OLG Celle aaO; OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.02.2011 - Verg 17/11; OLG Schleswig Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Verg 1/15).
  • VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15

    Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter

    Erheblich ist nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Schleswig ( Beschluss vom 28.08.2015 - 1 Verg 1/15 - zitiert nach ibr-online) eine Vertragsänderung durch Aufstockung der vereinbarten Leistungen aber dann, wenn die in Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Bagatellschwellen für eine vergaberechtskonforme Vertragsanpassung überschritten sind.
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