Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 123, 280, 311 Abs. 2, 488; VerbrKrG § 9 Abs. 1 u. 3
Aufklärungsverschulden der Bank bei unrichtigen Prospektangaben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine arglistige Täuschung der den Beitritt zum Immobilienfonds finanzierenden Bank bei fehlender objektiver Evidenz der Unrichtigkeit prospektierter Baukosten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer Fondsgesellschaft gegenüber der finanzierenden Bank
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arglistige Täuschung der finanzierenden Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen institutionalisiertem Zusammenwirken
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt arglistige Täuschung durch finanzierende Bank vor? (IMR 2010, 63)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 16.03.2009 - 5 O 41/07
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
- OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Papierfundstellen
- WM 2010, 258
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Im Übrigen ist eine Divergenz zu der Entscheidung des BGH vom 24.4.2007 (Az.: XI ZR 340/05 = WM 2007, 1257-1261) nicht erkennbar.Der BGH hat in der zitierten Entscheidung das Urteil der Vorinstanz (OLG Karlsruhe v. 5.1.2005, Az.: 14 U 212/00) aufgehoben und an das Berufungsgericht u. a. deshalb zurückverwiesen, weil es überhaupt nicht geprüft hat, ob ein Schadensersatzanspruch nach c. i. c. wegen eigenen Aufklärungsverschuldens der Bank in Betracht kommt (BGH, a. a. O. WM 2007, 1257 ff., Tz. 38).
- KG, 18.05.2009 - 8 U 190/08
Überprüfung von Renovierungsklauseln durch einen Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2009 (Az. 8 U 190/08) die Revision nicht zugelassen, weil "die Rechtssache keine neue, entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hätte" (vgl. Bl. 697 GA).Die ausstehende Entscheidung des BGH (Az.: XI ZR 176/09) über die dort anhängige Nichtzulassungsbeschwerde vom 07.09.2009 (Anlage BK 11) in Sachen OLG Bamberg (Urteil vom 25.03.2009, Az: 8 U 190/08) ist weder vorgreiflich noch wäre dadurch die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache i. S. v. § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gerechtfertigt.
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Hinsichtlich der vom BGH für eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung geforderten "objektiven Evidenz der Unrichtigkeit" basiert die Senatsentscheidung auf der ständigen Rechtsprechung des BGH (zuletzt WM 2009, 1028-1032). - OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00
Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Der BGH hat in der zitierten Entscheidung das Urteil der Vorinstanz (OLG Karlsruhe v. 5.1.2005, Az.: 14 U 212/00) aufgehoben und an das Berufungsgericht u. a. deshalb zurückverwiesen, weil es überhaupt nicht geprüft hat, ob ein Schadensersatzanspruch nach c. i. c. wegen eigenen Aufklärungsverschuldens der Bank in Betracht kommt (…BGH, a. a. O. WM 2007, 1257 ff., Tz. 38).
- OLG München, 01.04.2015 - 19 U 4174/14
Keine Unwirksamkeit eines zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag
während es nicht ausreicht, wenn die Bank nur gelegentlich die Finanzierung einzelner Geschäfte übernimmt (BGH, Urteil vom 27.06.2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2008 - 5 U 92/09, WM 2010, 258, 259).