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   OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22   

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OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22 (https://dejure.org/2022,34904)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.11.2022 - 9 U 56/22 (https://dejure.org/2022,34904)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. November 2022 - 9 U 56/22 (https://dejure.org/2022,34904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters nach der sog. Neuorientierung des BGH zu § 133 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

  • rechtsportal.de

    Nachlassinsolvenzanfechtung von Zahlungen des Erblassers vor dem Erbfall

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 11; BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, juris Rn. 9; st. Rspr.).

    Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49, Rn. 13).

    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei bis vier Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass ersichtlich von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, a.a.O. Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, juris Rn. 43; Urteil vom 09. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZInsO 2003, 180 Rn. 28; Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 27; Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 41).

    Fehlt es an einer solchen Erklärung, müssen die für eine Zahlungseinstellung sprechenden sonstigen Umstände ein der Erklärung entsprechendes Gewicht erreichen (BGH, Urteil vom 06. Mai 2021, a.a.O. Rn. 41).

    e.) Es kann ebenfalls nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners umfasst gewesen wäre, dass er jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 36).

    Für die Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen gemäß § 140 InsO zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16, ZIP 2017, 1677 Rn. 12, BGH, Urteil vom 06. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49, Rn. 36 ff.).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Die angefochtenen Zahlungen führten infolge des Vermögensabflusses auch zu einer objektiven, mittelbaren Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZInsO 2016, 2474-2479 Rn. 11).

    Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZInsO 2016, 2474-2479 Rn. 19).

    Eine besonders aussagekräftige Grundlage für die Feststellung der Zahlungseinstellung ist die eigene Erklärung des Schuldners, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können (BGH, Urteil vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, juris Rn. 19).

  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 11; BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, juris Rn. 9; st. Rspr.).

    Zu diesen Umständen zählen etwa die Gewährung einer inkongruenten Deckung, die Bewirkung einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und die Übertragung von Vermögensgegenständen an nahestehende Dritte (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, juris Rn. 12).

    Der Tatrichter darf seine Würdigung nicht auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners beschränken, erst recht nicht auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, juris Rn. 13).

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat, aus dem erkennbar wird, dass er ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, juris Rn. 12).

    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei bis vier Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass ersichtlich von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, a.a.O. Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, juris Rn. 43; Urteil vom 09. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZInsO 2003, 180 Rn. 28; Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 27; Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 41).

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs kommt für die Insolvenzanfechtung in Mehrpersonenverhältnissen eine Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NJW 2014, 1963 Rn. 24).

    Wird ein Dritter als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Empfangsbeauftragte als Leistungsempfänger zur Rückgewähr verpflichtet (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 289/14, BGHZ 216, 260-274 Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 3. April 2014, a.a.O. Rn. 14).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Für die Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen gemäß § 140 InsO zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16, ZIP 2017, 1677 Rn. 12, BGH, Urteil vom 06. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49, Rn. 36 ff.).
  • BGH, 28.06.2022 - II ZR 112/21

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Von einer Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auch auszugehen, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst wieder geschlossen wird (BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - II ZR 112/21, ZIP 2022, 1606-1608 Rn. 12).
  • OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21

    Rückzahlung von Darlehensraten nach Insolvenzanfechtung; Wert

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Dies geht auch nicht aus dem klägerseits zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor (OLG Braunschweig, Urteil vom 27. April 2022 - 9 U 40/21, juris Rn. 55, Bl. 159 d.A.).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei bis vier Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass ersichtlich von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, a.a.O. Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, juris Rn. 43; Urteil vom 09. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZInsO 2003, 180 Rn. 28; Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 27; Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 41).
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22
    Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei bis vier Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass ersichtlich von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, a.a.O. Rn. 12; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, juris Rn. 43; Urteil vom 09. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZInsO 2003, 180 Rn. 28; Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 27; Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 41).
  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 319/12

    Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 78/20

    Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

  • BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

    Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 5 Sa 142/22

    Insolvenzanfechtung - Gehaltszahlungen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz -

    Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - IX ZR 130/21 - Rn. 9, juris = NJW 2023, 214; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. November 2022 - 9 U 56/22 - Rn. 41, juris = ZInsO 2023, 427).

    Einzelne Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 23. Juni 2022 - IX ZR 75/21 - Rn. 18, juris = NJW-RR 2022, 1211; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. November 2022 - 9 U 56/22 - Rn. 41, juris = ZInsO 2023, 427).

    Für die Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen (§ 140 InsO) zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 178/16 - Rn. 12, juris = ZInsO 2017, 1881; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. November 2022 - 9 U 56/22 - Rn. 65, juris = ZInsO 2023, 427).

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