Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7003
OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19 (https://dejure.org/2020,7003)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2020 - 2 U 249/19 (https://dejure.org/2020,7003)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2020 - 2 U 249/19 (https://dejure.org/2020,7003)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,7003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB
    Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826

  • rechtsportal.de

    VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1
    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 792
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (40)

  • OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

    VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Derjenige, der keine Kenntnis von diesen maßgeblichen Umständen hat, bleibt durch § 826 BGB geschützt (Fortführung des Senatsurteils vom 30. Januar 2020 - 2 U 306/19).

    Die Beklagte hat durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis im Hinblick auf die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nicht offengelegte streitgegenständliche Umschaltlogik in Frage stand, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2020 - 2 U 306/19, juris Rn. 18 ff.).

    Vorliegend knüpft die Haftung an die aus der mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundenen Täuschung über die Erfüllung der materiellen Typgenehmigungsvoraussetzungen an (Senatsurteil vom 30. Januar 2020 - 2 U 306/19, juris Rn. 32 m.w.N.).

    Damit liegen in dem namentlich nicht bekannten Repräsentanten alle Voraussetzungen vor, denn er wusste von den die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen (Täuschung bei Erlangung der EU-Typgenehmigung und Inverkehrbringen der mit dem Motor ausgestatteten Fahrzeuge) und nahm die Schädigung der Erwerber - und damit auch des Klägers - zumindest billigend in Kauf (vgl. ausführlich Senatsurteil vom 30. Januar 2020 - 2 U 306/19, juris Rn. 41 bis 51).

    Die vorgerichtlichen Aufwendungen für den Prozessbevollmächtigten zählen zu den berechtigten Rechtsverfolgungskosten im Sinne von § 249 Absatz 1 BGB, wenn sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich sind (Senatsurteil vom 30. Januar 2020, a.a.O., juris Rn. 68).

    § 849 BGB ist seinem Zweck nach im Anwendungsbereich zu reduzieren, wenn der Geschädigte durch den Täter im Gegenzug für die Hingabe des Geldes eine als gleichwertig anzusehende Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes erhalten hat und sich eine Wertminderung des Gegenstandes für den Geschädigten nicht ausgewirkt hat (eingehend Senatsurteil vom 30. Januar 2020 - 2 U 306/19, juris Rn. 59 bis 63).

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Wie bei Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen allgemein, so gilt auch bei § 826 BGB, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15).

    Anderenfalls hat sich das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit bei der Schädigung nicht verwirklicht (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15).

    Bei Ansprüchen aus § 826 BGB beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Schutzbereich der Norm, mithin auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84, juris Rn. 15).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Dabei kann es auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen, wobei sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

    Richtet sich der Anspruch - wie hier - gegen eine juristische Person, so hat sie gemäß § 31 BGB für den Schaden einzustehen, den ihr "verfassungsmäßig berufener Vertreter" durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

    Vielmehr genügt es, dass dem Vertreter durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, dass er also die juristische Person auf diese Weise repräsentiert (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Teilweise setzt die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen daran an, dass die Sittenwidrigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu beurteilen ist, das Handeln der Beklagten wegen zwischenzeitlich ergriffener Gegenmaßnahmen jedoch nicht mehr als sittenwidrig zu bewerten sei (OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 13; ferner: OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, juris Rn. 38; OLG Koblenz, Urteil vom 06. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 44).

    Handelt es sich bei der deliktischen Tat um eine sittenwidrige Täuschung, genügt es jedoch nicht, alles subjektiv und objektiv Mögliche zu tun, um den Schadenseintritt zu vermeiden (so aber OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 39/40; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 45).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Da bei Kraftfahrzeugen, die entgegen zwingender unionsrechtlicher Vorschriften installierte Abschalteinrichtungen aufweisen, zur Herstellung ihrer Vorschriftsmäßigkeit eine entsprechende Nachrüstung erforderlich ist, sieht sich der Halter eines solchen Fahrzeugs, so lange eine ordnungsgemäße Nachrüstung (noch) nicht durchgeführt worden ist, einer drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Absatz 1 FZV ausgesetzt (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 20).

    Der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 21/22).

  • BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Zwar kann in einer auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageerhebung ein wörtliches Angebot liegen (BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95, juris Rn. 11).
  • BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01

    Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Nach den allgemeinen Zurechnungsregeln muss das zum Schaden führende Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet gewesen sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (zur Adäquanztheorie BGH, Urteil vom 16. April 2002 - VI ZR 227/01, juris Rn. 10).
  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt nicht (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, juris Rn. 14).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Der Kläger kann seine Klage in eine Leistungsklage und eine Feststellungsklage aufspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, juris Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

    Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
    Handelt es sich bei der deliktischen Tat um eine sittenwidrige Täuschung, genügt es jedoch nicht, alles subjektiv und objektiv Mögliche zu tun, um den Schadenseintritt zu vermeiden (so aber OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 39/40; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 45).
  • BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

    Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

  • BGH, 22.11.2006 - IV ZR 21/05

    Beweiswürdigung bei Verdacht der Eigenbrandstiftung

  • BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

    Zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

  • BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten

  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

    Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer

  • BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04

    Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93

    Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

  • OLG Koblenz, 07.03.2005 - 12 U 1262/03

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zurechnungszusammenhang bei Verlust der Ladung

  • BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

    Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten

  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

  • BGH, 05.10.2005 - X ZR 276/02

    Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

    Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

    VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen

  • OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19

    Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16; OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.; vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.; OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23; vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.; OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp; Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.; vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.; a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.; OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.; vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    So wird sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung, ob beide Arten der Nacherfüllung, also auch eine Nachbesserung, unmöglich sind, zunächst damit zu befassen haben, ob eine Beseitigung des Mangels der unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegend ausschließlich durch das von der Beklagten angebotene Software-Update möglich ist, oder ob hierfür vielmehr auch andere Alternativen, etwa eine sogenannte "Hardware-Lösung" (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Juli 2020 - 4 U 221/19, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 43), in Betracht kommen könnten.
  • OLG Naumburg, 25.01.2024 - 9 U 19/23
    Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat (das OLG Stuttgart) auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 07.11.2022 - Via ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und

    Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
    (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
    (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
    Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19

    Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal

    Nach der Täuschungshandlung ergriffene Aufklärungsmaßnahmen führen für sich genommen nicht zum Wegfall einer tatbestandlich sittenwidrigen Handlung (eingehend Senatsurteil vom 02. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; anderer Ansicht OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, juris Rn. 38; OLG Koblenz, Urteil vom 06. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 44).

    Nur dann hat der Hersteller durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs die Ursache dafür gesetzt, dass der Erwerber zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (eingehend OLG Stuttgart, Urteil vom 02. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 26 ff.).

    Er hat seine Unkenntnis bezüglich dieser Umstände zu beweisen (Senatsurteil vom 02. April 2020, a.a.O., juris Rn. 47).

    Der Senat geht in Ausübung seines ihm nach § 287 ZPO zustehenden Schätzungsermessens regelmäßig von einer erwarteten Gesamtleistung des Fahrzeugs von 250.000 km aus, ohne Rücksicht darauf, ob die Nutzung im konkreten Einzelfall tatsächlich diesen Wert erreicht oder überstiegen hat (Senatsurteil vom 02. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 56).

    Das wörtliche Angebot muss allerdings dem Schuldverhältnis entsprechen und ist immer dann unwirksam, wenn der Gläubiger ein tatsächliches Angebot gleichen Inhalts zurückweisen dürfte (Senatsurteil vom 02. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 60).

  • OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

    Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung;

    (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12f; BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

    Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR;

    Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger

  • OLG Stuttgart, 14.05.2020 - 2 U 383/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

    Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer

  • OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

    Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

  • OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

    Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein

  • OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

    Dieselmotor, Abgasrückführung

  • OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht