Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12515
OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19 (https://dejure.org/2019,12515)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.05.2019 - 8 W 103/19 (https://dejure.org/2019,12515)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 8 W 103/19 (https://dejure.org/2019,12515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Verlusts des Anspruchs des Sachverständigen auf Vergütung wegen Verweigerung der Begutachtung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 8a Abs 2 S 1 Nr 4 JVEG, § 13 JVEG, § 409 ZPO
    Entschädigung des Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 409 ; JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 4
    Voraussetzungen des Verlusts des Anspruchs des Sachverständigen auf Vergütung wegen Verweigerung der Begutachtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begutachtung verweigert: Vergütungsanspruch verloren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 962
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05

    Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19
    In Rechtsprechung und Literatur wird hierzu vertreten, dass ein Sachverständiger, der infolge seiner Verweigerung entpflichtet wird, auch seinen Vergütungsanspruch verliert (OVG Berlin a.a.O.; Brandenburgisches OLG, MDR 2005, 1131; LG Kiel, Beschluss vom 20.03.2008 - 11 O 110/07; LG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2014 - 11 O 293/12; Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, 27. Aufl., § 8a, Rn. 28; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 413, Rn. 4; Scheuch in BeckOK ZPO, 31. Edition, § 413, Rn. 7).
  • LG Kiel, 20.03.2008 - 11 O 110/07

    Verstoß des Sachverständigen gegen die Verpflichtung zur Gutachtenerstellung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19
    In Rechtsprechung und Literatur wird hierzu vertreten, dass ein Sachverständiger, der infolge seiner Verweigerung entpflichtet wird, auch seinen Vergütungsanspruch verliert (OVG Berlin a.a.O.; Brandenburgisches OLG, MDR 2005, 1131; LG Kiel, Beschluss vom 20.03.2008 - 11 O 110/07; LG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2014 - 11 O 293/12; Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, 27. Aufl., § 8a, Rn. 28; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 413, Rn. 4; Scheuch in BeckOK ZPO, 31. Edition, § 413, Rn. 7).
  • OVG Berlin, 08.03.2001 - 3 K 25.00
    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 8 W 103/19
    Die Heranziehung eines Sachverständigen durch das Gericht ist eine staatlich hoheitliche Beanspruchung, die nicht den Regeln des Vertragsrechts unterliegt (OVG Berlin, JurBüro 2001, 485; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 1 JVEG, Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2023 - 10 W 3/23

    Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger; Erhöhter Stundensatz des

    Ohne dass es wegen der Bindungswirkung darauf entscheidend ankommt, darf aber ohnehin selbst einem Sachverständigen, der infolge der Verweigerung eines Gutachtens entpflichtet wird, sein Vergütungsanspruch grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JVEG - also nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld - verweigert werden (OLG Stuttgart Beschluss vom 2. Mai 2019 - 8 W 103/19, BeckRS 2019, 8609 Rn. 10, beck-online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht