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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

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• BGH, 29.10.1963 - 5 StR 286/63

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Er ist Berechtigter des Kontos gewesen und hätte den Kontostand zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entsprechend dem Schutzzweck der Norm (vgl. nur BGHSt 19, 126, 130; BGH NJW 2004, 2452 [BGH 19.05.2004 - IXa ZB 224/03] ) gem. § 807 Abs. 1 ZPO angeben müssen.

  Der Schuldner ist nur zur Angabe solcher Erklärungen verpflichtet, die § 807 ZPO vorschreibt (BGHSt 19, 126; BayOblG NStZ 2003, 665).

• BFH, 07.10.1998 - II R 52/96

  Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Bei einem Freibetrag von 205 000, 00 EUR (§ 16 Abs. 1 ErbStG ) kann der Angeklagte unter keinem Gesichtspunkt aus der mit 0 EUR festgesetzten Erbschaftssteuer etwas für sich herleiten, zumal Pflichtteilsverbindlichkeiten gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB Geldschulden sind ( BGHZ 28, 177 ) und, sobald der Berechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat, mit dem Nennwert vom Nachlasswert abzuziehen sind ( BFHE 187, 50 und BFHE 213, 122 [BFH 19.07.2006 - II R 1/05] ).
• BFH, 19.07.2006 - II R 1/05

  Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Bei einem Freibetrag von 205 000, 00 EUR (§ 16 Abs. 1 ErbStG ) kann der Angeklagte unter keinem Gesichtspunkt aus der mit 0 EUR festgesetzten Erbschaftssteuer etwas für sich herleiten, zumal Pflichtteilsverbindlichkeiten gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB Geldschulden sind ( BGHZ 28, 177 ) und, sobald der Berechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat, mit dem Nennwert vom Nachlasswert abzuziehen sind ( BFHE 187, 50 und BFHE 213, 122 [BFH 19.07.2006 - II R 1/05] ).

 
• BayObLG, 06.03.2003 - 5St RR 18/03

  Falsche Versicherung an Eides statt; Eidesstattliche Versicherung über die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Der Schuldner ist nur zur Angabe solcher Erklärungen verpflichtet, die § 807 ZPO vorschreibt (BGHSt 19, 126; BayOblG NStZ 2003, 665).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Darüber hinaus bestand -entgegen der Stellungnahme im Verteidigerschriftsatz vom 25. Oktober 2007- keine Veranlassung, die Erwägungen zu wiederholen, die bereits Gegenstand des Berufungsurteils waren ( BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007, 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05, Absatz 102).
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03

  Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Er ist Berechtigter des Kontos gewesen und hätte den Kontostand zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entsprechend dem Schutzzweck der Norm (vgl. nur BGHSt 19, 126, 130; BGH NJW 2004, 2452 [BGH 19.05.2004 - IXa ZB 224/03] ) gem. § 807 Abs. 1 ZPO angeben müssen.
• BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58

  Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2007 - 1 Ss 507/07

  Bei einem Freibetrag von 205 000, 00 EUR (§ 16 Abs. 1 ErbStG ) kann der Angeklagte unter keinem Gesichtspunkt aus der mit 0 EUR festgesetzten Erbschaftssteuer etwas für sich herleiten, zumal Pflichtteilsverbindlichkeiten gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB Geldschulden sind ( BGHZ 28, 177 ) und, sobald der Berechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat, mit dem Nennwert vom Nachlasswert abzuziehen sind ( BFHE 187, 50 und BFHE 213, 122 [BFH 19.07.2006 - II R 1/05] ).