Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW

  UKlaG § 1, UKlaG § 2, UWG § 8, UWG § 5 Absatz 1, MindZV § 6, VVG § 7, VVG § 153 Absatz 2, VVG § 165, VVG § 169 Absatz 3, VAG § 138
  UKlaG, UWG, MindZV, VVG, VAG

• Justiz Baden-Württemberg

  Privatrente Perspektive

  § 1 UKlaG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 6 Abs 1 S 1 MindZV
  Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung - Privatrente Perspektive

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UKlaG § 1 ; UKlaG § 2 ; UWG § 8 ; UWG § 12 Abs. 4
  Ansprüche nach dem UWG ; Antrag auf Streitwertbegünstigung; Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Belastung mit Prozesskosten (vorliegend verneint); Glaubhaftmachung einer erheblichen Gefährdung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Glaubhaftmachung eines Antrags auf Festsetzung eines Teilstreitwertes gem. § 12 Abs. 3 UWG durch Verbraucherverband

Papierfundstellen

• MDR 2022, 727
• GRUR-RR 2022, 252

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Der vertragsrechtlich begründete Anspruch des Versicherungsnehmers auf spätere Teilhabe hieran untersteht dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikels 14 Absatz 1 GG (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 26).

  Hierbei dürfen die Abschlusskosten Neu-Versicherungsnehmern nicht überproportional aufgebürdet werden und müssen die vom Versicherungsnehmer zu tragenden Kosten im Falle der Zillmerung zu den vom Versicherer erbrachten Leistungen - auch mit Blick auf eine mögliche vorzeitige Beendigung des Vertrages und damit die Verkürzung seiner Laufzeit - in einem angemessenen Verhältnis stehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris 26/27;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96, juris Rn. 65).

  Diese Hinweispflicht entnimmt der Bundesgerichtshof einer - zumindest entsprechenden - Anwendung von § 309 Nr. 5 BGB bzw. § 308 Nr. 7 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 64).

  Tatsächlich besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem zunächst der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig für die generelle Angemessenheit der Höhe des Stornoabzugs ist und den Versicherungsnehmer erst in einem zweiten Schritt die Beweislast dafür trifft, dass in seinem konkreten Einzelfall ein Abzug überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe angemessen ist (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 65).

  Daneben sind jedoch auch der verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 21).

  Anders verhält es sich, wenn der unwirksame Klauselteil sich von den anderen Bedingungen inhaltlich und sprachlich trennen lässt, nicht von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden müsste, und die anderen Regelungen eine sprachlich und inhaltlich selbständige und sinnvolle Fassung behalten (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 35; BGH…, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, juris Rn. 37).

  Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn die Information den Versicherungsnehmer davon abhalten kann, eine Kündigung oder Beitragsfreistellung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 39).

  Eine vergleichbare Klausel hat der Bundesgerichtshof beanstandet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 39, 42).

  Das Transparenzgebot verpflichtet den Versicherer, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen zumindest in den Grundzügen darzustellen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 45).

  Die genannten Nachteile sind Folge der Zillmerung, die der Versicherungsnehmer im Einzelfall durch eine frühzeitige Kündigung des Vertrages abwenden kann (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 39).

  Dabei ist von einer verständigen Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs durch den Versicherungsnehmer auszugehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, juris Rn. 21).

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Dies trifft zu, denn gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle nur insoweit, als durch die Bestimmungen von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 09. Mai 2001 - IV ZR 121/00, juris Rn. 29).

  Zwar bietet der gesetzliche Rahmen einen gewissen Spielraum des Rentenversicherers für unternehmerische Entscheidungen bei der Bilanzierung (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2001 - IV ZR 121/00, juris Rn. 55).

  Die vom Kläger referierte Entscheidung stellt diese Anforderung nicht auf (BGH, Urteil vom 09. Mai 2001 - IV ZR 121/00).

  Der Bundesgerichtshof habe aus diesen Gründen mit seinem Urteil vom 09. Mai 2001 (IV ZR 121/00) eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt.

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 09. Mai 2001 - IV ZR 121/00, juris Rn. 34).

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 09. Mai 2001 - IV ZR 121/00, juris Rn. 34).

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  § 153 VVG stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts dar (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95, juris Rn. 65), dass er im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG verpflichtet ist vorzusorgen, dass die durch die Prämienzahlungen im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungen des Versicherers geschaffenen Vermögenswerte als Grundlage einer Schlussüberschussbeteiligung einsetzbar sind (…vgl. Entwurf der Bundesregierung vom 20. Dezember 2006 für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Drucksache 16/3945, S. 51 ff.).

  In der Zeit vor der Deregulierung 1994 entsprach es der Genehmigungspraxis, dass die Versicherungsnehmer zu 90 % am Rohüberschuss beteiligt wurden (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95, juris Rn. 78).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die verfassungsrechtliche Pflicht der Zivilgerichte postuliert, bei Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG zu berücksichtigen, dass die Effektivität des Grundrechtsschutzes Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin fordert, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15, juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95, juris Rn. 67).

  Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Sicherung größerer Transparenz hinsichtlich der Entwicklung von Überschussquellen und der Auskehrung von Überschüssen und zur Verbesserung des Informationszugangs für die Betroffenen aufgezeigt; auch könne die Funktionsweise des Wettbewerbs durch ergänzende Informationen, etwa über Abschluss- und Verwaltungskosten sowie über Möglichkeiten der Querverrechnung und sonstige Konditionen der weiteren Abwicklung des Versicherungsvertrags, verbessert werden (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95, juris Rn. 97).

 
• BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

  Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Dabei kann die Versichertengemeinschaft in Abrechnungsverbände eingeteilt werden (BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, juris Rn. 12).

  Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Absatz 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Absatz 3 VVG zu bilden (BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, juris Rn. 16).

  Davon ist auszugehen, wenn die Vertragspartner objektive Maßstäbe vereinbaren, die es ermöglichen, die vertraglichen Leistungspflichten zu bestimmen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, juris Rn. 20; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, juris Rn. 27).

  Gleichwohl ist ein objektiver Maßstab vereinbart, wenn sich aufgrund der vertraglichen Vereinbarung ergibt, wie die Überschüsse zu berechnen sind und diese Beschreibung ggf. sachverständig überprüfbar ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, juris Rn. 20).

• BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Hinsichtlich konkurrierender Ansprüche des Klägers aus § 8 Absatz 1 UWG (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 46 - Klauselersetzung) ist auch diesbezüglich die Aktivlegitimation aus § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG unstreitig.

  Zu den Marktverhaltensregelungen gehört auch § 307 BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, juris Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 41 - Klauselersetzung).

  Da eine qualifizierte Einrichtung in dieser Hinsicht hinreichend personell und sächlich ausgestattet sein muss, ist die Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung nur bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit anzunehmen, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 60 - Klauselersetzung).

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  In der Praxis war eine Quote von 97 % des Rohüberschusses üblich (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94, juris Rn. 174; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, juris Rn. 58).

  Dabei ist auch zu sehen, dass der Versicherungsnehmer vertraglich verpflichtet ist, die Abschluss- und Vertriebskosten zu tragen und die Verrechnung mit den Prämien den Interessen aller am Vertrag Beteiligten entspricht (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, juris Rn. 52).

  Diese hängt davon ab, ob sie den Vertrag abwickeln oder frühzeitig kündigen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, juris Rn. 55/56, 59).

• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Diese Rückstellung darf gemäß § 140 Absatz 1 Satz 1 VAG nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15, juris Rn. 33).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die verfassungsrechtliche Pflicht der Zivilgerichte postuliert, bei Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG zu berücksichtigen, dass die Effektivität des Grundrechtsschutzes Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin fordert, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15, juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 80/95, juris Rn. 67).

  Es hat aber zugleich festgestellt, dass eine solche Kontrolle nicht zwingend durch eine Anwendung von § 315 BGB erfolgen muss, sondern auch im Rahmen des § 153 VVG denkbar ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 1 BvR 781/15, juris Rn. 38).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Der Versicherungsnehmer verletzt die getroffene Lastschriftabrede, wenn er nicht für die Einlösung einer ordnungsgemäß eingereichten Lastschrift sorgt, weil er keine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto vorhält (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, juris Rn. 11).

  Bei den hierfür anfallenden Personalkosten handelt es sich, unabhängig davon ob eigenes oder fremdes Personal eingesetzt wird, nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, juris Rn. 13; im Anschluss: BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 8;… zustimmend: Weiler in: Beck-Online Großkommentar, Stand: 01.09.2021, § 309 Nr. 5 BGB Rn. 135 m.w.N.; ablehnend: Plesser/Dworschak, MMR 2015, 559 [562]).

  Es handelt sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, juris Rn. 15).

• BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

  SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Die Norm muss Verhaltenspflichten des Unternehmers regeln, die sich zugunsten der Verbraucher auswirken (BGH, Urteil vom 06. Februar 2020 - I ZR 93/18, juris Rn. 15 - SEPA-Lastschrift; BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, juris Rn. 39).

  Dem verbraucherschützenden Charakter einer Norm steht auch nicht entgegen, dass in ihren Anwendungsbereich auch Unternehmen einbezogen sind (BGH, Urteil vom 06. Februar 2020 - I ZR 93/18, juris Rn. 23 - SEPA-Lastschrift).

  Unerheblich ist ferner, ob die Norm ihrer Systematik nach lediglich technische Vorschriften oder Geschäftsanforderungen aufstellt, solange sie dem Ziel des Verbraucherschutzes dient (BGH, Urteil vom 06. Februar 2020 - I ZR 93/18, juris Rn. 21 - SEPA-Lastschrift).

• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, juris Rn. 24).

  Es hat (nur) zum Ziel, dem Kunden des Verwenders die Pflichten und wirtschaftlichen Nachteile der entsprechenden Regelung zu verdeutlichen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, juris Rn. 24).

• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag …
• OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

  Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03

  Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: …
• OLG Köln, 02.09.2016 - 20 U 201/15

  Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer Lebensversicherung
• BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05

  Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

  Computerwerbung
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
• OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

  Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02

  Direkt ab Werk
• OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15

  Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

  Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20

  Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen; …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96

  Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
• OLG Hamm, 01.09.2016 - 6 U 185/15

  Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

  Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch …
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
• BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90

  Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
• BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

  Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …
• BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93

  Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

  Standardisierte Mandatsbearbeitung
• KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …