Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abrechnung von Architektenhonorar bei Erstellung eines aus mehreren Gebäudekomplexen bestehenden Krankenhauses; Wirksamkeit einer Stundenabrechnungsvereinbarung; Vergütung zusätzlicher Leistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechnung von Architektenhonorar bei Erstellung eines aus mehreren Gebäudekomplexen bestehenden Krankenhauses; Wirksamkeit einer Stundenabrechnungsvereinbarung; Vergütung zusätzlicher Leistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilschlussrechnung verjährt selbstständig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Vereinbarte Abrechnungsfristen sind bindend

Besprechungen u.ä. (10)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Rechtsprechung beachten - Honorar für Änderungsplanungen: BGH gestattet Abrechnung nach Zeitaufwand

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Wichtig für alle Planer - Benachteiligende Vertragsklausel zum Änderungshonorar ist unwirksam

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bauherrenklausel zur Vermeidung von Mehrvergütungsansprüchen des Planers: unwirksam!

 
• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarung über Abrechnung eines Vorhabens als ein oder mehrere Gebäude wirksam möglich?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ein oder mehrere Gebäude: Abrechnung kann vereinbart werden! (IBR 2008, 742)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Honorarvereinbarung für Umplanungen auch unterhalb der Mindestsätze zulässig! (IBR 2008, 657)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Architektenhonorar: Ein oder mehrere Gebäude? (IBR 2008, 1292)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Teilschlussrechnung verjährt selbstständig! (IBR 2009, 36)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrvergütungsanspruch abhängig von Zustimmung eines Dritten? (IBR 2008, 1263)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Honoraranspruch kann von "kurzfristiger Rechnungsstellung" abhängig gemacht werden! (IBR 2008, 1330)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 249
• MDR 2010, 371
• BauR 2009, 842

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

  Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Für letztere wurde nach BL 51 eine nach Stunden bemessene Abschlagszahlung angefordert, was den Rückschluss auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulässt, auch diese Änderungen der Abrede zu unterstellen ( vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 BGHR BGB § 133 Erklärungswert 1).

  So lassen die Abrechnungen BL 25 für den Bau C, die nach der Vereinbarung im Juli/August 1992 erfolgten und Planungsänderungen der Einrichtung und Medizinplanung umfassen, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 BGHR BGB § 133 Erklärungswert 1), nämlich dass die Abrede auch diese Leistungen umfassen sollte (vgl. auch Bau C Ebene 03 L und dort die Ausführungen zu BL 21, 49).

  Soweit die Abrechnung vom November 1992 datiert, lässt dieses der Vereinbarung nachfolgende Verhalten Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 BGHR BGB § 133 Erklärungswert 1).

• BGH, 09.10.2003 - VII ZR 335/02

  Vorlage einer neuen Schlußrechnung im Berufungsverfahren; Streitgegenstand im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Abgesehen davon, dass die jeweilige (Teil-)Schlussrechnung nicht den Streitgegenstand der Werklohnklage bildet (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 BGHR ZPO § 263 Streitgegenstand 5;… BGH, Urt. v. 28. September 2000 - VII ZR 57/00 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 13), ist dieses Begehren in der Berufung nicht angefallen.

  Daran hat sich nichts dadurch geändert, dass er im Jahr 2003 eine neue Schlussrechnung vorgelegt hat (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 BGHR ZPO § 263 Streitgegenstand 5).

  Daran ändert sich nichts dadurch, dass er im Jahr 2003 eine neue Schlussrechnung vorgelegt hat (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 ZPO § 263 Streitgegenstand 5).

• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Der Schutz des Beklagten gebietet es, dass es für ihn erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, zVb BGHZ 168, 179).

  Der Schutz des Beklagten gebietet es, dass es für ihn erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 zVb BGHZ 168, 179).

 
• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Es macht einen Unterscheid, ob im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses zusätzliche mit diesem Vertragsverhältnis in engem, unmittelbaren Zusammenhang stehende Leistungen in Auftrag gegeben werden, oder ob, auch bei einer stufenweisen Beauftragung, im Rahmen der bereits beauftragten Tätigkeit wegen wesentlicher Änderung(en) der Zielvorstellung(en), also nach anderen Anforderungen, zusätzliche gemäß § 632 BGB vergütungsfähige Leistungen abgefordert werden (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677).

  (3.) Die Geltendmachung der neu berechneten Forderung für Mehrfachplanungen stellt sich deshalb insoweit nicht nur als widersprüchlich dar, vielmehr steht ihrer Geltendmachung der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677).

• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Darüber hinaus rechtfertigen weiter der Umstand, dass die Beklagte mit mehreren Auftragnehmern Verträge wegen dieses Bauvorhabens abgeschlossen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2001 - VII ZR 388/00, WM 2001, 2352;… Urt. v. 11. Dezember 2003 - VII ZR 31/03, BauR 2004, 674), aber auch die Gestaltung der Klausel im Vertrag, den Schluss, es handele sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 118, 229, 238; 157, 102).

  Ein Ausschluss aller Ansprüche aus vertraglich nicht vorgesehenen Leistungen benachteiligt den Auftraggeber unangemessen (vgl. BGHZ 157, 102, 108;… BGH, Urt. v.14. Oktober 2004 - VII ZR 190/03 BGHReport 2005, 286).

• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 117, 1, 5).

  Damit hat er den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem er die begehrte Rechtsfolge herleitet, näher bestimmt (vgl. BGHZ 117, 1, 5).

• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 57/00

  Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Abgesehen davon, dass die jeweilige (Teil-)Schlussrechnung nicht den Streitgegenstand der Werklohnklage bildet (…BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 BGHR ZPO § 263 Streitgegenstand 5; BGH, Urt. v. 28. September 2000 - VII ZR 57/00 BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 13), ist dieses Begehren in der Berufung nicht angefallen.

  Insoweit wird auf die Ausführungen zur Erstplanung LPH 5 -7 verwiesen; mit der 3. Teilschlussrechnung hat der Kläger die jeweils erbrachten Zusatzleistungen abgerechnet, die nach seiner Darlegung jeweils gesondert in Auftrag gegeben wurden (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - VII ZR 57/00 ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 13).

• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 362/02

  Unterschreitung der Mindestsätze durch Vereinbarung einer zu niedrigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Ebenso wie die Parteien aber im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorsehen können, bleibt es ihnen unbenommen, eine vertretbare Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeit des isolierten Betreibens von einzelnen Teilen des in Auftrag gegeben Projekts unter Aufrechterhaltung deren Funktionsfähigkeit zu treffen (vgl. BGH, Urt. .v. 13. November 2003 - VII ZR 362/02 BGHR HOAI § 4 Abs. 1 Honorarzone, zutreffende 1; BGHR HOAI § 4 Abs. 4 Honorarzone, zutreffende 1).
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00

  Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Mehrere Gebäude liegen dann vor, wenn diese verschiedenen Funktionen zu dienen bestimmt sind und sie vor allem unter Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit je für sich genommen betrieben werden könnten (BGH, Urt. .v. 24. Januar 2002 - VII ZR 461/00, BGHR HOAI § 69 Abs. 7 Anlage 1).
• BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

  Verzinsung von Bauforderungen.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 19 U 13/05

  Jedenfalls wäre die Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und der Absendung des Schreibens mit genau 4 Wochen zu lang (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1975 - VII ZR 139/75, WM 1975, 324; BGH, Urt. v. 19. Februar 1964 - Ib ZR 203/62, NJW 1964, 1223).
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 206/00

  Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92

  Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

  Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03

  Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen …
• BGH, 12.10.1978 - VII ZR 139/75

  Vertragsstrafe: "Verlängerter" Vorbehalt in AGB
• BGH, 14.10.2004 - VII ZR 190/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer Limitierung der Auftragssumme beim …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 138/04

  Rechtsfolgen einer Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt über den Abschluss …
• BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

  Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
• BGH, 11.12.2003 - VII ZR 31/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90

  Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht …
• BGH, 18.09.1997 - VII ZR 300/96

  Honoraransprüche des Architekten bei stufenweiser Beauftragung; Darlegungs- und …
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

  Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …
• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05

  Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
• BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04

  Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
• BGH, 24.01.1974 - VII ZR 73/73

  Bindungswirkung eines gemeinsamen Aufmaßes
• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

  Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

  Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
• BGH, 19.06.1986 - VII ZR 221/85

  Fälligkeit des Architektenhonorars bei vorzeitiger Beendigung des …
• BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

  "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …
• BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72

  Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim …
• BGH, 18.12.2003 - VII ZR 124/02

  Zulässigkeit der Berufung bei neuer Schlussrechnung
• BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• BGH, 06.07.1972 - VII ZR 138/71

  Begriff der Leistung von Diensten

• OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 12 U 196/08

  Unzulässigkeit eines Teilurteils über Teil eines einheitlichen Anspruchs (hier: …

  Nach der Rechtsprechung ist sie dann zulässig mit der Folge, dass die Forderung hieraus selbständig verjährt, wenn diese Form der Abrechnung vertraglich vereinbart ist (BGH NJW-RR 1996, 145; OLG Schleswig-Holstein BauR 2003, 1425; OLG Stuttgart BauR 2009, 842).