Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Auslieferungsverfahren: Vorführungsbefehl zum Zweck der Durchführung der Auslieferung

• openjur.de
• openjur.de

 
• Wolters Kluwer

  Umdeutung des Antrags auf Wiederinvollzugsetzung des aufgehobenen Haftbefehls; Anordnung der Haft zur Durchführung der Auslieferung ; Auf freiem Fuß befindlicher Verfolgter; Auslieferungshaftbefehl und Vorführungsbefehl; Vorführung als weniger schwerwiegende Maßnahme ; ...

• Judicialis

  IRG § 34; ; IRG § 77; ; StPO § 135 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 34; IRG § 77; StPO § 135 Satz 2
  Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorführungsbefehl zum Zweck der Auslieferung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung; Auslieferungshaftbefehl oder Vorführungsbefehl als mildere Maßnahme; Aufhebung oder Außervollzugsetzung im Wege der Haftkontrolle

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 04.02.2003 - 3 Ausl 113/2001, 3 Ausl 113/01
• OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 3 Ausl 113/01

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 277

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.11.1970 - 4 ARs 43/70

  Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei einer bereits für zulässig erklärten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2003 - 3 Ausl 113/01

  Allein daraus, dass die § 30 DAG ablösende Bestimmung des § 34 IRG dem Wortlaut nach nur die Anordnung der Haft regelt, kann indes nicht gefolgert werden, dass die Vorführung als weniger schwer wiegende Maßnahme (BGHSt 23, 380, 387) nunmehr ausgeschlossen sein soll (…Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 34 IRG Rn 9; a. A. Wilkitzki in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 34 IRG Rn 30).

• OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 3 Ausl 113/01

  Rechtsgrundlagen der Durchführungshaft nach Bewilligung der Auslieferung

  Als milderes Mittel kommt In beiden Fällen die Vorführung des Verfolgten zur Übergabe an die Behörden des ersuchenden Staates in Betracht (Senatsbeschluss vom 04. Februar 2003, 3 Ausl. 113/01).

  Der Freiheitsentzug darf unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht über das zur Durchführung der Auslieferung unerlässliche Maß hinaus ausgedehnt werden, so dass eine Verhaftung erst zulässig ist, wenn die Übergabe innerhalb weniger Tage gesichert ist (…OLG Celle a.a.O.); für einen Vorführungsbefehl gilt darüber hinaus § 135 Abs. 2 StPO (Senatsbeschluss vom 04. Februar 2003, 3 Ausl. 113/01).

• OLG Bremen, 30.04.2021 - 1 AuslA 3/17

  Höchstdauer von dreißig Tagen für Durchführungshaft; Erfordernis der Übergabe des …

  113/01, NStZ-RR 2003, 277; Hackner in Schomburg/Lagodny, a. a. O., Rn. 7).