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   OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15   

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https://dejure.org/2016,10278
OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 (https://dejure.org/2016,10278)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 (https://dejure.org/2016,10278)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - 4 Ss 543/15 (https://dejure.org/2016,10278)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • IWW
  • JurPC

    Dash-Cam

  • aufrecht.de

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung einer "Dashcam"-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel; Prüfung eines Beweisverwertungsverbots; Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

  • kanzlei.biz

    Dashcam-Aufzeichnungen auch in Bußgeldverfahren verwertbar

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • kanzlei-heskamp.de
  • bussgeldsiegen.de

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 6b Abs 3 S 2 BDSG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 6b
    Verwertung einer "Dashcam"-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel; Prüfung eines Beweisverwertungsverbots; Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

  • rechtsportal.de

    Verwertung einer "Dashcam"-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • Burhoff online Blog (Ausführliche Zusammenfassung)

    (Private) Dashcam-Aufzeichnungen sind auch im OWi-Verfahren verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Videos können Verkehrssünder überführen

     
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 20.05.2016)

    Dashcam-Aufzeichnungen dürfen in Bußgeldverfahren verwendet werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen: Kein Verwertungsverbot in Straf- und Bußgeldsachen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen und die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes mittels "Dashcam"-Aufnahme eines Verkehrsteilnehmers

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen können vor Gericht grundsätzlich verwertet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind "Dashcam"-Aufnahmen als Beweismittel im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen werden als Beweismittel im Bußgeldverfahren zugelassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Video zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rotlicht und Dashcam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen dürfen bei Bußgeldverfahren genutzt werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam ist zulässiges Beweismittel

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Verkehrsdelikte: Dashcam-Videos doch verwertbar?

Besprechungen u.ä. (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2280
  • NZV 2016, 588
  • StV 2017, 17
  • JR 2016, 656
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

    Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Ein solches kennt das deutsche Strafprozessrecht - und über § 46 OWiG auch das Verfahrensrecht im Bußgeldverfahren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 13;… Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 46 Rn. 10c) - ohnehin nur in Ausnahmefällen.

    Von Verfassungs wegen besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 12).

    Insoweit wird ein Beweisverwertungsverbot dann angenommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahmen führenden Verfahrensverstöße derart schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden bzw. die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 14).

    Diese Grundsätze sind über § 46 OWiG auch im Bußgeldverfahren heranzuziehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 Rn. 13;… Seitz, aaO;… Lampe in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Aufl., § 46 Rn. 18a).

  • LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

    Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Durch den Klammerzusatz in § 6b Abs. 1 BDSG ("Videoüberwachung") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass jegliches technisches Gerät, das Videos aufzeichnen kann, grundsätzlich als optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieser Norm zu verstehen ist (LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016 - 22 O 1983/13, juris; VG Ansbach, ZfSch 2014, 663 ff.;… so auch: Scholz in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… Becker in Plath, BDSG, 2013, § 6b Rn. 12;… Brink in Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 6b BDSG Rn. 25;… Onstein in Auernhammer, BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 22).

    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um "jeden Preis" gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes ein wesentliches Prinzip des Strafrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 249; vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).

    Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung daher nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).

     
  • AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14

    Dash Cam im Straßenverkehr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
  • BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (…vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

    Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Mobile Kameras habe der Gesetzgeber nicht regeln wollen (AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 Ds 520 Js 39473/14, DAR 2015, 280 ff.; zweifelnd: LG Landshut, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 12 S 2603/15, juris; AG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18 C 8938/14, DAR 2015, 472 ff.).
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Mobile Kameras habe der Gesetzgeber nicht regeln wollen (AG Nienburg, Urteil vom 20. Januar 2015 - 4 Ds 520 Js 39473/14, DAR 2015, 280 ff.; zweifelnd: LG Landshut, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 12 S 2603/15, juris; AG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18 C 8938/14, DAR 2015, 472 ff.).
  • BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12

    Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); …

  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufzeichnung; Dash-Cam; Dashcam; effektive …

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

    Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  • BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …

  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/ Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11;… AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240; OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/ Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.; vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

    Vieles spricht dafür, dass § 6b BDSG nicht nur die Videoüberwachung mit ortsfesten Kameras regelt (vgl. die Darstellung unter II 1 a; für diese Auffassung OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b Rn. 4;… Scholz in Simitis, BDSG, § 6b, 8. Aufl., Rn. 36 ff.;… Becker in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl., § 6b Rn. 12; dagegen AG Nienburg, CR 2015, 400; Atzert/Franck, RDV 2014, 136;… Gola/Schomerus/Gola/Klug/ Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b BDSG Rn. 12).

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …

    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlautes nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (…so auch Becker in: Plath, a. a. O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • LG Hagen, 03.07.2017 - 46 KLs 25/16

    Raser in Hagen verurteilt - Illegales Autorennen "nicht nachweisbar"

    Auf Grundlage dieser und ähnlicher Erwägungen ist die Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Straf- und sogar im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung auch wiederholt bejaht worden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15; AG Nienburg, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14).
     
  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

    Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

    bb) Auch die im Wege fehlender Kenntlichmachung gemäß § 6b Abs. 2 BDSG vorgenommene Videoaufzeichnung durch Private ist hieran zu messen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 - 4 Ss 543/15, NJW 2016, 2280; Bäumerich, JuS 2016, 803, 807; a.A. Niehaus, NZV 2016, 551, 555).
  • LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

    Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von …

    Soweit teilweise vertreten wird, dass die Vorschrift nur ortsfest installierte Kameras erfassen soll (so AG Nienburg…, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14), Rn. 16; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 08.02.2016, Aktenzeichen 2 O 4549/15, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris), ist diese Einschränkung weder durch den Wortlaut noch den Zweck der Norm geboten (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen 4 Ss 543/15, Rn. 12; Lachenmann/Schwiering, CR 2015, 403; Lohse, VersR 2016, 953, 957; Ernst, CR 2015, 620, 621, jeweils zitiert nach juris;… Becker in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Auflage, § 6b BDSG, Rn. 12).
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

    Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …

    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlauts nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (…so auch Becker in: Plath, a. a.O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

    Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

    Die legitime Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr dient angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsverstößen dem Schutz von bedeutenden Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. V. 04.05.2016 - 4 Ss 543/15).
  • LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21

    Verwertbarkeit der Aufzeichnung der Videoüberwachung am Personaleingang einer …

    Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung deshalb nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. m.w.N.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, zitiert nach juris).
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