Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
- verkehrsunfallsiegen.de
Verkehrsunfall - Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 2 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links abbiegenden und ausschwenkenden Lkw mit einem daneben fahrenden Kraftfahrzeug; Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abbiegen mit ausschwenkendem Auflieger
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 20.07.2009 - 12 U 192/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten des Führers eines beim Abbiegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Der Beklagte Ziff. 1 hätte mit dem Abbiegevorgang erst beginnen dürfen, nachdem er sich über seinen rechten Außenspiegel die Gewissheit verschafft hatte, dass sich auf dem rechten Fahrstreifen kein Fahrzeug befindet, das gefährdet werden könnte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 12 U 192/08 -).Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert.
- LG Passau, 12.03.2007 - 4 O 370/06
Verkehr: Abbiegender Schwertransporter muss aufpassen - nachfolgender Pkw-Fahrer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Der vorliegende Fall ist mit der Konstellation, die dem Urteil des Landgerichts Passau (Urteil vom 12. März 2007 - 4 O 370/06 -) zu Grunde lag, nicht vergleichbar.Dass er dies nicht getan hat, hat das Landgericht Passau (Urteil vom 12.03.2007 - 4 O 370/06) als fahrlässig bewertet.
- BayObLG, 17.10.1989 - 1 ObOWi 328/89
Straßenbreite; Begegnungsverkehr; Rechtsfahrgebot; Mitte; Auf halbe Sicht
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
So verbietet z.B. auf einer relativ schmalen Straße, die aber noch einen zügigen Begegnungsverkehr zulässt und auf der der Führer eines Personenkraftwagens an sich seine rechte Fahrbahnseite tatsächlich einhalten könnte, ihm das Rechtsfahrgebot nicht die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von rund einem Meter zum rechten Fahrbahnrand und die dadurch bedingte Mitbenutzung der linken Fahrbahnhälfte, solange kein Überholtwerden in Betracht kommt und die Fahrstrecke so übersichtlich ist, dass die Gefährdung eines potentiellen Gegenverkehrs ausgeschlossen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 1 Ob OWi 328/89 -, m.w.N.).
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 8/80
Schutzzweck des Rotlichts
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Stößt dieser mit einem Verkehrsteilnehmer des Gegenverkehrs zusammen, dann hat sich nicht die Gefahr verwirklicht, zu deren Abwehr das Rechtsfahrgebot bestimmt ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 8/80 -, juris). - KG, 19.04.2004 - 12 U 226/03
Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Führers eines Sattelzugs beim …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert. - KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Das Landgericht hat sich zu Recht am Beschluss des Kammergerichts vom 20.07.2009, Az. 12 U 192/08, und an den Urteilen des Kammergerichts vom 19.04.2004, Az. 12 U 226/03 und 12 U 325/02, orientiert. - LG Ravensburg, 09.01.2014 - 2 O 242/13
Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.06.2014 - 3 U 15/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9.1.2014 - 2 O 242/13 - wird.
- OLG Celle, 27.11.2018 - 14 U 59/18
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass sich der Führer eines abbiegenden und dabei ausschwenkenden Fahrzeugs gegenüber den Verkehrsteilnehmern auf dem daneben befindlichen Fahrstreifen, in den das Fahrzeug ausschwenkt, äußerst sorgfältig verhalten muss und sicherzustellen hat, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Geradeausverkehrs ausgeschlossen ist (vgl. u. a. KG…, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02 - Rn. 6 mit Verweis auf OLG Stuttgart, DAR 1974, 163, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2004 - I-1 U 191/03 - Rn. 30, juris; OLG München…, Urteil vom 7. Juli 2006 - 10 U 2270/06 - Rn. 21 f., juris; KG…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 12 U 192/08 - Rn. 17 und 25, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 U 15/14 - Rn. 7, juris). - OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines links wegfahrenden Lkw durch Ausschwenken …
Die Situation ist vergleichbar mit Fällen, bei denen sich das Heck eines Lkw beim Linksabbiegen in einen rechts befindlichen Fahrstreifen bewegt und dabei einen Unfall mit einem rechts Vorbeifahrenden verursacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2014 - 3 U 15/14, Rz. 24 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts mit Schrittgeschwindigkeit fahrendem Lkw; OLG Celle…, Urteil vom 27.11.2018, Rz. 35 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts fahrender Straßenbahn; KG, Urteil vom 19.04.2004 - 12 U 325/02 - volle Haftung des linksabbiegenden Lkw gegenüber rechts fahrendem Lkw).