Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,79945
OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19 (https://dejure.org/2020,79945)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.11.2020 - 3 U 178/19 (https://dejure.org/2020,79945)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. November 2020 - 3 U 178/19 (https://dejure.org/2020,79945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,79945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 129 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 S 1 BGB, § 143 Abs 2 InsO, § 163 BGB
    Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Mietzahlungen für Rechte der Nutzung oder Mitbenutzung und die Ausübungsbefugnis an einer Dachfläche zum Betrieb einer Photovoltaikanlage Begriff der Gläubigerbenachteiligung Unentgeltliche Leistung Auslegung von AGB nach den Verständnismöglichkeiten eines ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (54)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Weil die Zahlungen direkt durch die Insolvenzschuldnerin als Mieterin erfolgten, liegt ein Zwei-Personen-Verhältnis vor, bei dem eine unentgeltliche Leistung anzunehmen ist, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 08.12.2016, IX ZR 257/15, Juris Rdnr. 42; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 10; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 06.12.2018, IX ZR 143/17, Juris Rdnr. 10; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 25).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Schuldner die Leistung in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes erbringt, so dass eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen ist, denn der Leistende, der gewusst hat, dass die Verbindlichkeit nicht besteht, erstrebt nicht die Erfüllung nach § 362 BGB, wobei die Vorstellung des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, unerheblich ist, selbst wenn der Irrtum vom Schuldner hervorgerufen wurde (BGH, Beschluss vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, Juris Rdnr. 10, 12, 13; BGH, Urteil vom 22.09.2011, IX ZR 209/10, Juris Rdnr. 14; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 16, 21, 22; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 25, 32, 44-48b, 129, 130).

    Unerheblich ist, dass der Beklagten bei der Vertragsanbahnung eine Musterberechnung (Anlage B 12, GA III 439) vorgelegt wurde, in welcher der Mietzins als Ertrag bezeichnet ist, denn die Leistungen der Insolvenzschuldnerin erfolgten gerade nicht zur Erfüllung einer vereinbarten festen Kapitalverzinsung, das heißt als Gegenleistung für eine erbrachte Kapitaleinlage entgeltlich (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.04.2017, IX ZR 189/16, Juris Rdnr. 9; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 14).

  • OLG Hamburg, 24.01.2020 - 3 U 177/18

    Gutachtenübersendung - Begehungsgefahr für Gutachtenweitergabe an Dritte durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Es lag im Zeitpunkt der Leistungen der Insolvenzschuldnerin vom 30.12.2011 bis 10.12.2015 auch tatsächlich keine Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlagen in Z. (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2020, S. 2; GA III 531, unter Bezugnahme aus die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 U 177/18) und in T. gemäß Ziffer 1 lit. a des Mietvertrages vor.

    In Bezug auf die Photovoltaik-Anlage in Z., hinsichtlich derer nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der Berufungsverhandlung (Protokoll vom 08.07.2020, S. 2, GA III 531, unter Bezugnahme aus die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 U 177/18) die Mietzahlungen vor dem Abschluss des Mietvertrags am 28.03./12.04.2012 erfolgten, ergibt sich vielmehr die fehlende Inbetriebsetzung aus der in der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2020 vom Beklagtenvertreter genannten, als unstreitig zu behandelnden Angabe des Vermittlers im März 2012 gegenüber der Beklagten, dass es mit dieser Anlage Probleme gebe, so dass eine Umschreibung der Verträge erforderlich sei.

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    GmbH wussten, dass mangels Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage ein Schaden bei den Vermietern besteht, weil auch künftig keine solche in Betracht kam bzw. herbeigeführt werden sollte, so sollte die Insolvenzschuldnerin nach der Tilgungsbestimmung wie bei nicht erwirtschafteten Gewinnen innerhalb eines Schneeballsystems gerade auf den Mietzins zahlen, um eine fehlende Inbetriebnahme zu verheimlichen (BGH, Urteil vom 11.11.2008, IX ZR 195/07, Juris Rdnr. 19).

    (3) Auch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen kommt gegen den Anfechtungsanspruch nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11.12.2008, IX ZR 195/07, Juris Rdnr. 12).

  • OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Die Parteien wünschten bereits in der mündlichen Verhandlung einen über diese Frist hinausgehenden Verkündungstermin, um weitere Vergleichsverhandlungen auch in Bezug auf die Parallelverfahren, unter anderem 3 U 177/19, führen zu können.

    Daher beantragte der Beklagtenvertreter auch am 28.09.2020 in dem Verfahren 3 U 177/19, was gegen den Ehemann der Beklagten geführt wird, eine Verlegung des Verkündungstermins nach § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO um weitere zwei Monate (vgl. Verfügung vom 30.09.2020, GA III 586).

  • OLG Bamberg, 01.08.2019 - 8 U 76/19

    Beginn der Monatsfrist für Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    GmbH, sowie der Umstand, dass der Mietvertrag nicht ohne den Kaufvertrag zustande gekommen wäre, führt entgegen der Auffassung verschiedener Senate des Oberlandesgerichts Bamberg in Parallelfällen (u. a. OLG Bamberg, Urteil vom 16.06.2020, 5 U 147/18, S. 4 f., [Anlage B 17, GA III 522 f.]; Urteil vom 29.07.2020, 8 U 76/19, S. 4 f., [Anlage B 19, GA III 551 f.]; Urteil vom 09.07.2020, 1 U 119/20, S. 6 f., [Anlage B 20, GA III 556 f.]) nicht dazu, dass die BB.

    Die Beklagte schuldete nicht nur die Überlassung der Photovoltaikmodule und die Abtretung des Anspruchs auf die anteilige Einspeisevergütung (so OLG Bamberg, Urteil vom 29.07.2020, 8 U 76/19, S. 6, Anlage B 17, GA III 548), sondern, wie oben ausgeführt, ausweislich der Ziffer 1 lit. a des Mietvertrages selbst vorab die Inbetriebnahme.

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

    Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    (a) Voraussetzung ist hierfür nur, dass der Verbraucher das Fristende erkennen oder berechnen kann, was zum Beispiel zu bejahen ist, wenn der Beginn der Frist von einem Ereignis im Bereich des Kunden abhängig ist, wie beispielsweise von Informationen, die er an den Verwender erteilen muss (BGH, Urteil vom 06.12.1984, VII ZR 227/83, Juris Rdnr. 14; Grüneberg in Palandt, a. a. O., § 308 BGB Rdnr. 8).

    Dagegen ist die Frist durch den Kunden nicht mehr berechenbar, wenn ihr Beginn ausschließlich oder zusätzlich von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängt (BGH, Urteil vom 06.12.1984, VII ZR 227/83, Juris Rdnr. 1, 2, 13, 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.1980, 2 U 122/80, Juris Rdnr. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014, 22 U 92/14, Juris Rdnr. 262, 263; Weiler in Beck-Online-Großkommentar, a. a. O., § 308 Nr. 1 BGB Rdnr. 220).

  • BGH, 01.10.2020 - IX ZR 247/19

    Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Der Zweck und Sinnzusammenhang der Klausel sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind (BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19, Juris Rdnr. 19; BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 38/18, Juris Rdnr. 24).

    Verbleiben danach Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt zu Lasten des Verwenders § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 247/19, Juris Rdnr. 19; BGH, Beschluss vom 02.07.2019, VIII ZR 74/18, Juris Rdnr. 20).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Weil die Zahlungen direkt durch die Insolvenzschuldnerin als Mieterin erfolgten, liegt ein Zwei-Personen-Verhältnis vor, bei dem eine unentgeltliche Leistung anzunehmen ist, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 08.12.2016, IX ZR 257/15, Juris Rdnr. 42; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 10; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 06.12.2018, IX ZR 143/17, Juris Rdnr. 10; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 25).

    Dies ist anzunehmen, wenn der Schuldner die Leistung in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes erbringt, so dass eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen ist, denn der Leistende, der gewusst hat, dass die Verbindlichkeit nicht besteht, erstrebt nicht die Erfüllung nach § 362 BGB, wobei die Vorstellung des Empfängers, die Leistung sei entgeltlich, unerheblich ist, selbst wenn der Irrtum vom Schuldner hervorgerufen wurde (BGH, Beschluss vom 21.12.2010, IX ZR 199/10, Juris Rdnr. 10, 12, 13; BGH, Urteil vom 22.09.2011, IX ZR 209/10, Juris Rdnr. 14; BGH, Urteil vom 20.04.2017, IX ZR 252/16, Juris Rdnr. 16, 21, 22; BGH, Urteil vom 05.07.2018, IX ZR 139/17, Juris Rdnr. 13; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 134 InsO Rdnr. 25, 32, 44-48b, 129, 130).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Auch wenn der Schuldner die Mittel nur vorübergehend in sein Vermögen einverleibte, liegt in der späteren Auskehr eine die Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 27.05.2003, IX ZR 169/02, Juris Rdnr. 16; BGH, Urteil vom 17.12.2015, IX ZR 61/14, Juris Rdnr. 48; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 129 InsO Rdnr. 173, 279), selbst wenn im Zeitpunkt der Rechtshandlung nach § 140 InsO noch keine weiteren Gläubiger vorhanden waren (BGH, Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 84/13, Rdnr. 14; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 129 InsO Rdnr. 164, 165).

    Eine treuhänderische Bindung (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2002, IX ZR 115/99, Juris Rdnr. 10, 11; BGH, Urteil vom 27.05.2003, IX ZR 169/02, Juris Rdnr. 16; Borries/Hirte in Uhlenbruck, a. a. O., § 129 InsO Rdnr. 284) des von der BB.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
    Im Hinblick hierauf sind die Interessen des einzelnen Vermieters auch nicht im Verhältnis zur Insolvenzgemeinschaft vorrangig schutzwürdig (vgl. auch BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Juris Rdnr. 43; Grüneberg, in Palandt, a. a. O., § 242 BGB Rdnr. 55).
  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 280/05

    Begriff des Betreibers einer mittels einer Fondslösung finanzierten

  • OLG Stuttgart, 19.12.1980 - 2 U 122/80

    Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) -Gesetz; Wirksamkeit von

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 168/15

    Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor

  • OLG München, 03.11.1983 - 6 U 1390/83

    Unwirksamkeit von Allgemeinen Vertragsbedingungen; Planung und Durchführung von

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 7 U 151/16

    Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer

  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 343/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 1 U 119/20

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Anspruch auf

  • BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87

    Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2012 - 8 U 391/11

    Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten

  • OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 3 U 89/06

    Pachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins bzw. Nutzungsentschädigung wegen

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines

  • OLG Karlsruhe, 26.01.1995 - 9 U 68/94
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

  • BGH, 12.10.1990 - V ZR 202/89

    Vereitelung der Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts durch Erweckung eines

  • KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14

    Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des

  • BGH, 13.02.1989 - II ZR 110/88

    Zulässigkeit einer Revision bei vertraglicher Verpflichtung zur Rücknahme des

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

    Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

  • BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95

    Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme

  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 183/05

    Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der

  • OLG Naumburg, 24.07.2014 - 2 U 96/13

    Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZR 199/10

    Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als

  • BGH, 22.10.2003 - XII ZR 112/02

    Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung

  • BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

    Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit

  • OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13

    Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16

    Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners:

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10

    Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17

    Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

  • BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer

  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

    Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz

  • BGH, 03.06.1992 - VIII ZR 138/91

    Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

    Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  • BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99

    Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht