Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein Anspruch auf Maklerprovision entsteht nicht bei Verflechtung des Maklers mit der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts; Anspruch auf Maklerprovision bei Verflechtung des Maklers mit der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen ...

• zimmermann-notar-rostock.de

  Wirtschaftliche Verflechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.03.1998 - III ZR 14/97

  Anspruch des Maklers aus dem Grundstückskaufvertrag; Einwand der Verflechtung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist (BGH NJW 1998, 1552 [BGH 12.03.1998 - III ZR 14/97] ; NJW 1992, 2818 [BGH 01.04.1992 - IV ZR 154/91] ).
• BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 211/83

  Anspruch auf Zahlung von Maklerlohn - Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass der Partner des Hauptvertrags die Maklergesellschaft beherrscht (BGH MDR 1987, 912; NJW 1985, 2473 [BGH 24.04.1985 - IVa ZR 211/83] ).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87

  Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  Dies würde zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstoßenden Benachteiligung von im Maklergeschäft tätigen Eheleute führen (BVerfGE 78, 128 ff [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvR 1264/87] ).

 
• BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01

  Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  Nur dann wenn es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, ihr Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten, käme ihr die fehlende Eintragung nicht zugute (BGH Urt. v. 09.10.2003 - VII ZR 12/01, MDR 2004, 162 [BGH 09.10.2003 - VII ZR 122/01] ).
• BGH, 01.07.1991 - II ZR 292/90

  Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH beispielsweise die Geschäftsfähigkeit eines Geschäftsführers nicht unter die Publizität des Handelsregisters fällt und Eintragungen im Handelsregisters nichts darüber besagen, ob Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen wirksam sind oder nicht (BGHZ 115, 78ff).
• BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

  Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

  An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist (BGH NJW 1998, 1552 [BGH 12.03.1998 - III ZR 14/97] ; NJW 1992, 2818 [BGH 01.04.1992 - IV ZR 154/91] ).

• BGH, 19.02.2009 - III ZR 91/08

  Voraussetzungen einer sog. echten Verflechtung zwischen einem Makler und einer …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2008 - 3 U 187/07 - aufgehoben.