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   OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10   

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https://dejure.org/2010,55578
OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. August 2010 - 2 U 53/10 (https://dejure.org/2010,55578)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung und die Angabe von Telefonnummern eines ambulanten Pflegedienstes in einem öffentlichen bzw. örtlichen Mitteilungsblatt; Aufnahme einer Sozialstation in das Mitteilungsblatt der Gemeinde bei gleichzeitigem Ausschluss anderer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 4; UWG § 3; UWG § 4
    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften betriebenen ambulanten Pflegedienstes im Mitteilungsblatt einer Gemeinde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DER PFLEGEDIENST

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

    Elternbriefe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Der Senat ist dabei nicht gehalten, über alle Aspekte der Zulässigkeit der Ausnutzung von gewissen Vorteilen beim eigengeschäftlichen Handeln der öffentlichen Hand zu entscheiden (vgl. hierzu allg. etwa BGH GRUR 2002, 550 [[...] Tz. 34] - Elternbriefe; Senat NJWE-WettbR 1999, 3 [[...] Tz. 53]; Poppen in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2004], § 66, 98).

    Eine Gemeinde handelt unlauter, wenn das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird, eine Empfehlung oder Information nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die gebotene Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (BGH GRUR 2009, 606 [Tz. 21] - Buchgeschenk vom Standesamt; 2002, 550 [[...] Tz. 17 und 35] - Elternbriefe; 1994, 516 [[...] Tz. 28 fj - Auskunft über Notdienste; Köhler a.a.O. § 4, 1.39; Koos a.a.O. 12 und 29; Poppen a.a.O. § 66, 92 f ; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl. [2010], Einf D, 39).

  • BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

    Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Eine Gemeinde handelt unlauter, wenn das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird, eine Empfehlung oder Information nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die gebotene Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (BGH GRUR 2009, 606 [Tz. 21] - Buchgeschenk vom Standesamt; 2002, 550 [[...] Tz. 17 und 35] - Elternbriefe; 1994, 516 [[...] Tz. 28 fj - Auskunft über Notdienste; Köhler a.a.O. § 4, 1.39; Koos a.a.O. 12 und 29; Poppen a.a.O. § 66, 92 f ; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl. [2010], Einf D, 39).

    Für die öffentliche Hand gilt im Ansatz nichts anderes (BGH GRUR 1994, 516 [[...] Tz. 25] - Auskunft über Notdienste).

  • BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

    Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Zwar gibt § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO eine Kostenquote nicht auch in Bezug auf die Kosten der Säumnis vor (BGH NJW 2004, 2309, 2310; Herget in Zöller a.a.O. § 344, 2 i.V.m. § 91, 13 "Klagerücknahme").
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Im Regelfall wird jedoch, ist die abstrakte Antragsfassung zu weitgehend oder unbestimmt, die Untersagung der konkret beanstandeten Verletzungsform als im Antrag jedenfalls mit eingeschlossenes Minus begehrt (BGH GRUR 2008, 702 [Tz. 36] - Internet-Versteigerung III; 2004, 247 [[...] Tz. 18] - Krankenkassenzulassung).
  • BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91

    Abrechnungs-Software für Zahnärzte - Verdrängungswettbewerb

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Denn ist das Verhalten der öffentlichen Hand sachlich nicht geboten, ist von einer geschäftlichen Handlung auszugehen (BGHZ 123, 157 [[...] Tz. 31] - Abrechnungs-Software für Zahnärzte; Senat a.a.O. [[...] Tz. 53]; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG , 28. Aufl. [2010], § 4, 13.22).
  • BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

    Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Zwar wird eine Berufungsbegründung, die nur einen pauschalen Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen enthält, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2 ZPO nicht gerecht und ist damit unzulässig (BGH U. v. 04.02.2010 - X a ZR 4/07 [Tz. 4]; NJW 2004, 66, 67).
  • BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07

    Glasflaschenanalysesystem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Zwar wird eine Berufungsbegründung, die nur einen pauschalen Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen enthält, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2 ZPO nicht gerecht und ist damit unzulässig (BGH U. v. 04.02.2010 - X a ZR 4/07 [Tz. 4]; NJW 2004, 66, 67).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

    Krankenkassenzulassung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Im Regelfall wird jedoch, ist die abstrakte Antragsfassung zu weitgehend oder unbestimmt, die Untersagung der konkret beanstandeten Verletzungsform als im Antrag jedenfalls mit eingeschlossenes Minus begehrt (BGH GRUR 2008, 702 [Tz. 36] - Internet-Versteigerung III; 2004, 247 [[...] Tz. 18] - Krankenkassenzulassung).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Dem steht auch nicht in Teilen entgegen, dass dem Klageantrag nicht vollständig entsprochen werden konnte, insbesondere weil der Unterlassungsanspruch nicht hinreichend bestimmt war (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 24] - Telefonwerbung für "Individualverträge').
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06

    Buchgeschenk vom Standesamt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
    Eine Gemeinde handelt unlauter, wenn das der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung missbraucht wird, eine Empfehlung oder Information nicht das Ergebnis einer sachlichen und unparteiischen Wertung ist, sondern von geschäftlichen Interessen bestimmt wird und die gebotene Gleichbehandlung von Mitbewerbern beeinträchtigt (BGH GRUR 2009, 606 [Tz. 21] - Buchgeschenk vom Standesamt; 2002, 550 [[...] Tz. 17 und 35] - Elternbriefe; 1994, 516 [[...] Tz. 28 fj - Auskunft über Notdienste; Köhler a.a.O. § 4, 1.39; Koos a.a.O. 12 und 29; Poppen a.a.O. § 66, 92 f ; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl. [2010], Einf D, 39).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

  • OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 176/97
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