Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51534
OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 (https://dejure.org/2017,51534)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,51534) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nr. 4142 VV RVG; OWiG § 30
    Verhängung eines Bußgelds nach § 30 OWiG als Gebührentatbestand von Nr. 4142 VV RVG

  • rechtsportal.de

    Nr. 4142 VV RVG ; OWiG § 30
    Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04

    Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Die Verbandsgeldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen (BGH, 3 StR 103/17, Urteil vom 18. Mai 2017, juris Rn. 32; vgl. auch BGH Kartellsenat, Beschluss vom 25. April 2005, KRB 22/04, juris Rn. 23).
  • BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Grundsätzlich macht allein weder das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einem auswärtigen Rechtsanwalt noch die ständige Zusammenarbeit mit diesem dessen Hinzuziehung notwendig (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 93/06, juris Rn. 14; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 24.08.2010 - 5 Ws 151/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert für Einziehungsgebühr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Unabhängig davon, ob man vorliegend von dem Wert ausgeht, den die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift als Gesamtgewinn der Nebenbeteiligten aus dem Verkauf der Aktien in Höhe von 380.831.412,32 Euro beziffert (vgl. Bl. 103 der Anklageschrift) oder ob die Beantragung eines Abschöpfungsbetrags in Höhe von 805 Mio. Euro im Schlussplädoyer als Grundlage dient (hiergegen: OLG Stuttgart, 5 Ws 151/10, Beschluss vom 24. August 2010, juris Rn. 4), ist jedenfalls aufgrund von § 22 Abs. 2 RVG als zugrunde zulegender Wert ein Höchstbetrag von 30 Mio. Euro anzunehmen.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

    Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde gemäß § 122 Abs. 1 GVG auch im Kostenfestsetzungsverfahren in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017, 20 Ws 21/17, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016, 1 Ws 187/16, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160, juris Rn. 6; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464b Rn. 7).
  • OLG Rostock, 18.01.2017 - 20 Ws 21/17

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Freispruch:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde gemäß § 122 Abs. 1 GVG auch im Kostenfestsetzungsverfahren in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017, 20 Ws 21/17, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016, 1 Ws 187/16, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160, juris Rn. 6; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464b Rn. 7).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Die Verbandsgeldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen (BGH, 3 StR 103/17, Urteil vom 18. Mai 2017, juris Rn. 32; vgl. auch BGH Kartellsenat, Beschluss vom 25. April 2005, KRB 22/04, juris Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die dem Betroffenen den Gegenstand endgültig entziehen und es dadurch zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 1 Ws 187/16

    Verrechnung der bereits ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren mit dem Anspruch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
    Der Senat entscheidet über die sofortige Beschwerde gemäß § 122 Abs. 1 GVG auch im Kostenfestsetzungsverfahren in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden (OLG Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017, 20 Ws 21/17, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016, 1 Ws 187/16, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2012, 160, juris Rn. 6; Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 464b Rn. 7).
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Dieser Gebührentatbestand betrifft auch sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch bei ihm zu einem dauerhaften Vermögensverlust kommen zu lassen (BGH, Beschluss vom 08. März 2018 - 3 StR 163/15 -, Rdz. 5 in juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 -, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • KG, 29.10.2018 - 1 Ws 49/18

    Rückgewinnungshilfe, zusätzliche Verfahrensgebühr, Arrest, Gegenstandswert

    Hierzu gehören auch vorläufige Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch zu einem dauerhaften Vermögensverlust bei ihm kommen zu lassen (vgl. OLG Rostock JurBüro, 2018, 407, 408; OLG Stuttgart JurBüro 2018, 134, 135).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht