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   OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09   

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OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09 (https://dejure.org/2010,74675)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.11.2010 - 5 U 111/09 (https://dejure.org/2010,74675)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. November 2010 - 5 U 111/09 (https://dejure.org/2010,74675)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen wirtschaftlicher Beteiligung an zwei Kapitalanlagen in Filmfonds aufgrund versteckter Rückvergütungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    a) Eine Aufklärung durch Überlassung des Beteiligungsprospekts hätte die Beklagte nur dann von der Pflicht zu umfassender (persönlicher) Aufklärung entbunden, wenn der Prospekt dem Kläger und seiner Frau so rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt worden wäre, dass sie in zumutbarer Weise vom Inhalt noch hätten Kenntnis nehmen können (vgl. BGH, U. v. 21.03.2005, II ZR 140/03, WM 2005, 833, Tz. 39; BGH, U. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, WM 2009, 2306).

    Zu dieser Gruppe von Entgelten gehören auch Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung, die Platzierungsgarantie und die Fremdkapitalbeschaffung (BGH, U. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, juris-Tz. 31).

    Abgesehen davon, dass es keine generelle Pflicht gibt darüber zu belehren, dass bei Finanzanlagen Kapital verloren gehen kann (BGH, U. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 (Immobilienfonds); Reinelt, NJW 2009, 1, 4), scheidet eine dahingehende Pflicht im vorliegenden Fall aus, weil die Mindestgarantie der Beklagten einen Totalverlust so gut wie ausschließt.

    Das bei Filmfonds im Allgemeinen bestehende "strukturelle" Risiko (vgl. BGH v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, a.a.O.), dass nämlich anders als bei einer Immobilie der Einlage keine Sicherheit in Form eines bleibenden Sachwerts gegenübersteht, sondern die Produktionskosten zunächst einmal verloren sind, ist bei den A...-Fonds durch die als ohne weiteres werthaltig anzusehende Bankgarantie der Beklagten abgesichert.

  • OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    e) Dem Beweisangebot der Beklagten, ihren Mitarbeiter S... zu dieser Frage zu vernehmen, brauchte nicht nachgegangen zu werden, weil die hypothetische Frage, wie der Kläger und seine Frau auf die Information reagiert hätten, außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung des Zeugen S... liegt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, WM 2009, 2185 ff., juris-Tz. 100; OLG München, U. v. 08.02.2010, 17 U 2893/09, WM 2010, 836 ff., juris-Tz. 87).

    Die Beklagte hat zumindest in einem rechtlichen Grenzbereich gehandelt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009 a.a.O.; OLG München, Entscheidungsserie vom 08.02.2010, z.B. Az. 17 U 2097/09, 17 U 2893/09 u.a. unter Hinweis auf die vergleichbaren Fälle der Bankiershaftung bei Kommissionen (RG-Rspr.) und der Steuerberaterhaftung).

  • OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    e) Dem Beweisangebot der Beklagten, ihren Mitarbeiter S... zu dieser Frage zu vernehmen, brauchte nicht nachgegangen zu werden, weil die hypothetische Frage, wie der Kläger und seine Frau auf die Information reagiert hätten, außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung des Zeugen S... liegt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009, 6 U 126/09, WM 2009, 2185 ff., juris-Tz. 100; OLG München, U. v. 08.02.2010, 17 U 2893/09, WM 2010, 836 ff., juris-Tz. 87).

    Die Beklagte hat zumindest in einem rechtlichen Grenzbereich gehandelt (vgl. OLG Stuttgart, U. v. 06.10.2009 a.a.O.; OLG München, Entscheidungsserie vom 08.02.2010, z.B. Az. 17 U 2097/09, 17 U 2893/09 u.a. unter Hinweis auf die vergleichbaren Fälle der Bankiershaftung bei Kommissionen (RG-Rspr.) und der Steuerberaterhaftung).

  • OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    Soweit das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 29.07.2008 und 29.03.2010 (Az. 5 U 4018/07, WM 2008, 2012 bzw. Az. 17 U 3088/09) die hiesige Beklagte wegen unzureichender Aufklärung über das Totalverlustrisiko im Zusammenhang mit dem Vertrieb des VIP 3-Medienfonds verurteilt hat, lag die Sache insofern anders, als dort auf Nachfrage Garantiezahlungen direkt an den Anleger ausdrücklich bestätigt wurden bzw. die Werbung ("Garantiefonds") einen Direktanspruch des Anlegers nahelegte.

    e) Soweit ein Widerspruch zwischen der durch den Beteiligungsprospekt vermittelten Sicherheit der Anlage ("Garantiefonds") und der rechtlichen Umsetzung den Vorwurf der unterlassenen Plausibilitätsprüfung begründen können soll (vgl. OLG München v. 29.03.2010, 17 U 3457/09 und 17 U 3088/09 betreffend die "VIP 3"-Fonds), spielt das für den vorliegenden Fall keine Rolle, da davon auszugehen ist, dass der Kläger die Beteiligungen nicht aufgrund von Prospektangaben gekauft hat, sondern aufgrund mündlicher Beratung (siehe oben).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    Ein solcher Interessenkonflikt besteht - anders als bei reinen Provisionen, vgl. unten Ziff. III.2 - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Berater am eingeworbenen Anlagekapital dadurch mitverdient, dass er umsatzabhängige Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält (BGH, U. v. 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 ff., juris-Tz. 22 f.; BGH, U. v. 22.03.2007, Az. III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, insbes. unter juris-Tz. 8).

    c) Eine unterlassene Aufklärung über die fehlende Rück- und Weiterverkaufsmöglichkeit von Anteilen an geschlossenen Fonds (Fungibilität), über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung (§§ 171, 172 Abs. 4 HGB), über zu viel weiche Kosten des Projekts oder generell über ungünstige Kostenstrukturen (vgl. BGH, U. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876, juris-Tz. 21), macht der Kläger nicht geltend und es ist auch sonst nichts für eine Pflichtverletzung der Beklagten ersichtlich.

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    Ein solcher Interessenkonflikt besteht - anders als bei reinen Provisionen, vgl. unten Ziff. III.2 - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Berater am eingeworbenen Anlagekapital dadurch mitverdient, dass er umsatzabhängige Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält (BGH, U. v. 19.12.2006, Az. XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 ff., juris-Tz. 22 f.; BGH, U. v. 22.03.2007, Az. III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, insbes. unter juris-Tz. 8).

    Diese Gelder sind jedenfalls bis zu der Grenze von ungefähr 15 %, ab der wegen übermäßig hoher sog. weicher Kosten eine Aufklärungspflicht entstehen kann (BGH, U. v. 22.03.2007, III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, insbes. Tz. 8), grundsätzlich nicht besonders aufklärungspflichtig.

  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

    Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    b) Die Anwendung der Vermutung scheidet nicht etwa wegen des Bestehens anderer Handlungsalternativen aus (vgl. BGH v. 13.07.2004, XI ZR 178/03, WM 2004, 1774), soweit es den Kunden - wie im vorliegenden Fall - um sichere, rentable, inflationssichere Anlagen geht und nicht etwa um spekulative Geschäfte (BGH, U. v. 02.03.2009, II ZR 266/07, NJW-RR 2009, 689).

    d) Die aus Sicht des Senats bisher nicht abschließend geklärte Streitfrage, ob die Vermutung im Sinne eines Gegenbeweises widerlegt werden muss oder ob es reicht, die Vermutung zu erschüttern (vgl. BGH, U. v. 30.09.1993, IX ZR 73/93, NJW 1993, 3259; U. v. 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 512; U. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, NJW 2006, 2099; U. v. 04.03.2008, XI ZR 288/06, juris-Tz. 27; U. v. 02.03.2009, II ZR 266/07, NJW-RR 2009, 689), kann bei dieser Sachlage offen bleiben.

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    Diese Rechtsprechung wendet der Bundesgerichtshof auch außerhalb des Regelungsbereichs des WpHG und speziell bei Medienfonds wie dem vorliegenden an, weil durch solche versteckten Zusatzentgelte ein gesteigertes Anreizsystem geschaffen werde, von dem der Anlagekunde nichts ahne (BGH, B. v. 20.01.2009, XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, juris-Tz. 12 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die oben dargestellten Aufklärungspflichten auch für hauseigene Finanzprodukte (BGH, B. v. 20.01.2009, XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416 ff. betreffend den CFB Commerz Fonds 140 der hiesigen Beklagten).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    d) Die aus Sicht des Senats bisher nicht abschließend geklärte Streitfrage, ob die Vermutung im Sinne eines Gegenbeweises widerlegt werden muss oder ob es reicht, die Vermutung zu erschüttern (vgl. BGH, U. v. 30.09.1993, IX ZR 73/93, NJW 1993, 3259; U. v. 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 512; U. v. 16.05.2006, XI ZR 6/04, NJW 2006, 2099; U. v. 04.03.2008, XI ZR 288/06, juris-Tz. 27; U. v. 02.03.2009, II ZR 266/07, NJW-RR 2009, 689), kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2010 - 5 U 111/09
    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch von dem, bei dem der Bundesgerichtshof in Bezug auf einen anderen Medienfonds (Vif Babelsberger KG) eine unzutreffende Risikodarstellung darin gesehen hatte, dass die Kapitalanlage wegen vorhandener Bankgarantien oder abzuschließenden Versicherungen den Eindruck eines begrenzten Risikos ("Sicherheitsnetz") vermittelt hatten, während in Wirklichkeit bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände ein Totalverlust oder jedenfalls ein deutlich größerer Verlust nicht gänzlich ausgeschlossen war (Urteil vom 14.06.2007, III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329; Urteil vom 22.11.2007, III ZR 210/06; Urteil vom 06.03.2008, III ZR 298/05, NJW-RR 2008, 1365).
  • BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

    Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  • OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des

  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss;

  • BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  • OLG München, 29.07.2008 - 5 U 4018/07

    Anlageberatungsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Darstellung des

  • BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

    Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

  • OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur

  • OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von

  • OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

    Rückvergütung; Innenprovision

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 98/09

    Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2009 - 1 U 194/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Aufklärung über

  • OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

    Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  • LG Stuttgart, 17.07.2009 - 8 O 129/09
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

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