Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8889
OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.01.2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07 (https://dejure.org/2009,8889)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,8889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 46 RVG
    Pflichtverteidiger; Auslagen; Notwendigkeit, vorherige Feststellung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger; Auslagen; Notwendigkeit, vorherige Feststellung;

  • openjur.de

    Verteidigung: Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalts als Wahlverteidiger in Verfahren mit Auslandsbezug; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten ins Ausland

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines ausländischen Wahlverteidigers für einen als Mitglied einer ausländischen terrorisitschen Vereinigung Angeklagten; Kostenübernahme für eine Reise von Pflichtverteidigern in die Türkei sowie der Kosten für deren Unterkunft und die Beauftragung eines ...

  • Judicialis

    StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 138 Abs. 2; ; RVG § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 138 Abs. 2; StGB § 129b; RVG § 46
    Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme für eine Auslandsreise des Verteidigers und die Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts durch die Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 113
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.1999 - 1 Ws 517/99
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Das Gericht hat zu prüfen, ob einerseits die Belange des Angeklagten die Zulassung des von ihm dann Bevollmächtigten als Wahlverteidiger rechtfertigen und ob andererseits die Belange der Rechtspflege der Zulassung nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586; OLG Koblenz 1 Ws 605/07 in juris).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.1990 - 2 Ws 608/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Erst wenn dies nicht weiterführt oder der Beschuldigte damit rechnen muß, dass sich seine Prozesslage ansonsten alsbald erheblich verschlechtern wird, können derartige Ausnahmegesichtspunkte für eine Erstattung gegeben sein (OLG Hamm NStZ 1989, 588; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353 ff; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511;… Meyer-Goßner, aaO, § 464 a Rdn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Koblenz, 29.11.2007 - 1 Ws 605/07

    Verteidigung: Ablehnung der Zulassung eines Nichtanwalts als Verteidiger bei …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Das Gericht hat zu prüfen, ob einerseits die Belange des Angeklagten die Zulassung des von ihm dann Bevollmächtigten als Wahlverteidiger rechtfertigen und ob andererseits die Belange der Rechtspflege der Zulassung nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf NStZ 1999, 586; OLG Koblenz 1 Ws 605/07 in juris).
     
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1987 - 1 Ws 918/87
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Das mit der Sache befasste Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine solche Genehmigung zu erteilen ist (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 91, OLG Hamm 2 Ws 9-11/06 in juris, Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 238 Rdn. 13, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.1997 - 2 Ws 108/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Erst wenn dies nicht weiterführt oder der Beschuldigte damit rechnen muß, dass sich seine Prozesslage ansonsten alsbald erheblich verschlechtern wird, können derartige Ausnahmegesichtspunkte für eine Erstattung gegeben sein (OLG Hamm NStZ 1989, 588; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353 ff; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511;… Meyer-Goßner, aaO, § 464 a Rdn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 12.09.1989 - 2 Ws 394/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 2 StE 8/07
    Erst wenn dies nicht weiterführt oder der Beschuldigte damit rechnen muß, dass sich seine Prozesslage ansonsten alsbald erheblich verschlechtern wird, können derartige Ausnahmegesichtspunkte für eine Erstattung gegeben sein (OLG Hamm NStZ 1989, 588; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 353 ff; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511;… Meyer-Goßner, aaO, § 464 a Rdn. 16, jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15

    Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

    Die Genehmigung ist vielmehr zu erteilen, wenn die gewählte Person genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und sonst keine Bedenken gegen ihr Auftreten als Verteidiger bestehen (OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 9/06, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 605/07, juris Rn. 4; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 6 - 2 StE 8/07, juris Rn. 5;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Februar 2006 - 2 BvR 951/04, juris Rn. 24;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 138 Rn. 27;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 138 Rn. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht