Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rabattverstoß; Unlauterer Wettbewerb; Sonnenbrille; Schaufensterplakataktion; Werbung; Normalpreis; Sparpackung

• Judicialis

  RabG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RabattG § 1
  Unzulässigkeit der Werbung für ein Set aus Brille und Sonnenbrille

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - O 109/99
• OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

  Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Entsteht dadurch eine neue Verkaufseinheit, die ihren eigenen Normalpreis hat, liegt ein Rabattverstoß nicht vor (BGH GRUR 95, 165 f = WRP 95, 192, 194 - Kosmetikset;… Piper a.a.O. 39;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz a.a.O. § 52, 82).

  Wird beim Kauf mehrerer selbständiger, aber der Zweckbestimmung nach und je nach Bedarf des Kunden etwa zusammengehörender Geräte, ein gegenüber der Summe der Preise für die Einzelgeräte niedrigerer Preis als Entgelt für die aus den Einzelgeräten bestehende neue Verkaufseinheit berechnet, so erblickt der Verkehr in der Differenz zwischen der Summe der Einzelpreise und dem Verkaufspreis für die neue Verkaufseinheit auch dann keinen Preisnachlass, wenn der Kunde die Verkaufseinheit selber zusammenstellt und den Preis aufgrund eines ihm vom Unternehmer gegebenen Paketpunktesystems selber ermitteln kann (BGH WRP 95, 812, 814 - Paketpunktsystem; 95, 192, 194 - Kosmetikset;… Baumbach/Hafermehl a.a.O. 33), auch wenn er dabei erkennt, dass für ihn der Kauf der gekoppelten Waren vorteilhafter ist (…Baumbach/Hafermehl a.a.O. 32).

• BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

  Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Denn der Klägerin als unmittelbar verletzter Wettbewerberin steht ein Anspruch ohne diese zusätzliche Voraussetzung einer Klagbefugnis zu (BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; NJW 98, 3561, 3562 - Preisvergleichsliste II).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Denn der Klägerin als unmittelbar verletzter Wettbewerberin steht ein Anspruch ohne diese zusätzliche Voraussetzung einer Klagbefugnis zu (BGH WRP 99, 1151, 1152 - EG-Neuwagen I; NJW 98, 3561, 3562 - Preisvergleichsliste II).

 
• BGH, 25.10.1984 - I ZR 129/82

  Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Es müssen also zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der darvon abgeleitete geringere Ausnahmepreis (BGH GRUR 85, 392 - Sparpackung; WRP 95, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 52, 68).
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 82/92

  Fahrtkostenerstattung I - Handelsübliche Nebenleistung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Es müssen also zwei Preise gegenübergestellt werden, nämlich der Normalpreis und der darvon abgeleitete geringere Ausnahmepreis (BGH GRUR 85, 392 - Sparpackung; WRP 95, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung;… Klosterfelde/Jaeger-Lenz in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 52, 68).
• BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

  Last-Minute-Reise

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  Denn die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt außer der - hier gegebenen - Zugehörigkeit der Richter zum angesprochenen Verkehrskreis und den - hier ebenfalls bestehenden - Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs auch voraus, dass es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und dass keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken können (BGH NJW 2000, 588 - Last-Minute-Reise).
• BGH, 29.06.1995 - I ZR 161/93

  Paketpunktsystem - Normalpreis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 2 U 226/99

  b) Rabattrechtlich ist es zulässig, Waren unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenzufassen (BGH WRP 95, 813, 814 - Paketpunktsystem;… Piper a.a.O. 39), ohne hierbei an die Summe der Einzelpreise für diese Waren gebunden zu sein (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 1 RabattG, 33).

• LSG Bayern, 29.03.2006 - L 3 U 167/04

  Begründetheit einer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts zur Anerkennung …

  Das Klageverfahren blieb erfolglos, nachdem der vom Sozialgericht Augsburg (SG) beauftragte Hals-Nasen-Ohren-Arzt Prof.Dr.J. im Gutachten vom 22.03.2000 die Auffassung der Beklagten bestätigte und ausführte, eine Lärmschwerhörigkeit liege sicher nicht vor (S 2 U 226/99).