Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de

  § 7 UWG
  Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Telefonwerbung bei zuvor im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels erklärter Einwilligung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• kanzlei.biz

  Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch bloße Teilnahme an Gewinnspiel

• adresshandel-und-recht.de

  Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu wollen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einwilligung in Werbeanrufe bei Gewinnspielen

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Datenweitergabe bei Gewinnspiel kein Einverständnis in Werbeanruf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewinnspiel-Anmeldung stellt keine zwingende Einwilligung in Werbeanrufe dar

Verfahrensgang

• LG Ulm, 05.03.2010 - 10 O 162/09
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

  Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Nach § 66 Abs. 2 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen, auch in Verbindung (erst) mit der Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 2385 [II 1]; NJW 1994, 1537 [juris Tz. 6, 7 und 10];… Schultes a.a.O. § 66, 24 und 70, 2 und 4;… Vollkommer a.a.O. § 66, 15;… Weth a.a.O. § 66, 14) und geschieht etwa durch die Erklärung "namens des Streitverkündeten" (…BGH a.a.O. 2385;… a.a.O. 1537 [juris Tz. 10 bis 12];… Vollkommer a.a.O. § 74, 1 i.V.m. § 70, 1).

  Dann muss die Rechtsmitteleinlegung zugleich § 70 ZPO genügen (BGH NJW 1997, 2385; 1994, 1537 [juris Tz. 16];… Schultes a.a.O. § 70, 5;… Vollkommer a.a.O. § 66, 15;… vgl. allg. Weth a.a.O. § 74, 2 und § 66, 14).

  Der Streitverkündete kann auch namens der Partei Rechtsmittel einlegen und begründen (…Vollkommer a.a.O. § 67, 5;… Schultes a.a.O. § 67, 6;… Weth a.a.O. § 67, 4), solange die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei nach Zustellung des Urteils (nur) an diese läuft (BGH NJW 2008, 1889 [Tz. 10]; 1997, 2385 [II 1];… Schultes a.a.O. § 67, 6 und 9;… Vollkommer a.a.O. § 67, 5;… Weth a.a.O. § 67, 4).

  Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets das Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH NJW 1997, 2385, 2386 [II 2]).

• BGH, 28.03.1984 - 3 StR 95/84

  Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Der Streithelfer kann grundsätzlich alle Prozesshandlungen vornehmen, welche die unterstützte Partei selbst vornehmen könnte, und zwar mit der Wirkung, als wenn sie die Partei selbst vorgenommen hätte (BGH NJW 1984, 2480 [juris Tz. 7];… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. [2010], § 67, 6).

  Haben - wie hier - Hauptpartei und Nebenintervenient - und Gleiches gilt für den Streithelfer - Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (BGH NJW-RR 2006, 644 [Tz. 7]; NJW 1993, 2944; 1984, 2480 [juris Tz. 11, 14 und 15];… Vollkommer a.a.O. § 67, 5;… Schultes a.a.O. § 67, 6;… vgl. dann zur Kostenregelung: Vollkommer a.a.O. § 67, 6;… Schultes a.a.O. § 67, 6).

  Dass der seinerseits Berufung einlegende Streithelfer die Berufung dann - wie hier - nicht (selbst) begründet, ändert, tut dies die Hauptpartei form- und fristgerecht, an der Zulässigkeit des - einen - Rechtsmittels nichts (…Mansel a.a.O. § 67, 54;… ebenso zum umgekehrten Fall, dass nur der Streithelfer begründet: Vollkommer a.a.O. § 67, 5; BGH NJW 1984, 2480 [juris Tz. 14]).

• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

  Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wenn der Dritte beitritt (…vgl. hierzu Vollkommer a.a.O. § 74, 1;… Weth a.a.O. § 74, 2;… Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. [2008], § 74, 23), so bestimmt sich gemäß § 74 Abs. 1 ZPO sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention (BGH NJW 1994, 1537 [juris Tz. 11]).

  Nach § 66 Abs. 2 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen, auch in Verbindung (erst) mit der Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 2385 [II 1]; NJW 1994, 1537 [juris Tz. 6, 7 und 10];… Schultes a.a.O. § 66, 24 und 70, 2 und 4;… Vollkommer a.a.O. § 66, 15;… Weth a.a.O. § 66, 14) und geschieht etwa durch die Erklärung "namens des Streitverkündeten" (…BGH a.a.O. 2385;… a.a.O. 1537 [juris Tz. 10 bis 12];… Vollkommer a.a.O. § 74, 1 i.V.m. § 70, 1).

  Dann muss die Rechtsmitteleinlegung zugleich § 70 ZPO genügen (BGH NJW 1997, 2385; 1994, 1537 [juris Tz. 16];… Schultes a.a.O. § 70, 5;… Vollkommer a.a.O. § 66, 15;… vgl. allg. Weth a.a.O. § 74, 2 und § 66, 14).

 
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Damit werden auch im Kern gleichartige Handlungen nicht erfasst, bei denen lediglich Modalitäten wie Zeit, Ort und Art des Mediums variieren, die das Charakteristische der Verletzungshandlung gerade nicht ausmachen (…Schwippert a.a.O. 27; anders bei Schutzrechtsverletzungen zuletzt: BGH GRUR 2010, 623 - Restwertbörse ).

  Schadensersatz- wie darauf bezogene Auskunftsansprüche sind zwar verschuldensabhängig (BGH GRUR 2010, 623 [Tz. 55] - Restwertbörse ;… Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 326).

• BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07

  Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Danach sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen zur Klärung des vorliegenden Bestimmtheitsproblems allerdings wenig behilflich, da sie den früheren Rechtszustand (auch konkludente Einwilligung möglich) betroffen haben (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 17] - Telefonwerbung für "Individualverträge" ) oder eine andere Rechtsnorm (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004), für welche das ausdrückliche wie auch das konkludente Einverständnis genügte (BGH CR 2010, 525 [Tz. 1, 8 und 12]).

  Danach muss die Tenor-Wendung "ohne vorherige Einwilligung" nicht auch zugleich den Fall der konkludenten Einwilligung aufnehmen, der in hohem Maße als uneindeutig galt (vgl. BGH CR 2010, 525 [Tz. 12]).

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Ergänzend und damit zusammenhängend gilt: Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel als zu unbestimmt anzusehen und damit unzulässig (BGH GRUR 2010, 749 [Tz. 21] - Erinnerungswerbung im Internet ; 2009, 977 [Tz. 21] - Brillenversorgung ; 2007, 607 [Tz. 16] - Telefonwerbung für "Individualverträge" ).

  Danach sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen zur Klärung des vorliegenden Bestimmtheitsproblems allerdings wenig behilflich, da sie den früheren Rechtszustand (auch konkludente Einwilligung möglich) betroffen haben (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 17] - Telefonwerbung für "Individualverträge" ) oder eine andere Rechtsnorm (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004), für welche das ausdrückliche wie auch das konkludente Einverständnis genügte (BGH CR 2010, 525 [Tz. 1, 8 und 12]).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH GRURPrax 2010, 338 [Tz. 12] - CCP ; GRUR 2010, 749 [Tz. 21] - Erinnerungswerbung im Internet ; Z 153, 69 [juris Tz. 46] - P-Vermerk ).

  Ergänzend und damit zusammenhängend gilt: Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel als zu unbestimmt anzusehen und damit unzulässig (BGH GRUR 2010, 749 [Tz. 21] - Erinnerungswerbung im Internet ; 2009, 977 [Tz. 21] - Brillenversorgung ; 2007, 607 [Tz. 16] - Telefonwerbung für "Individualverträge" ).

• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzter ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (BGHZ 158, 174 [juris Tz. 5 und 43] - Direktansprache am Arbeitsplatz I , dort Anruf bei einer Projektleiterin der Klägerin, Antrag auf Auskunft über alle Abwerbungsanrufe bei Klägermitarbeitern [a.a.O. juris Tz. 2 und 5]).
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

  Zweckbetrieb

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Zwar kommt es beim Schadensersatzanspruch und dem ihm dienenden Auskunftsanspruch auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an (BGH GRUR 2010, 80 [Tz. 15] - LIKEaBIKE ; 2010, 654 [Tz. 14] - Zweckbetrieb ), beim Unterlassungsanspruch, soweit er auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, sowohl auf den Rechtszustand zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens wie dem zum Zeitpunkt der Entscheidung (…BGH a.a.O. [Tz. 14] - Zweckbetrieb ).
• OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08

  Telefonwerbung: Verwendung vorformulierter Klauseln für die Einwilligung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Gleichwohl will der Senat nicht verhehlen, dass er mit der als herrschend anzusehenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hamburg OLG-Report 2009, 436 [juris Tz. 15 f; mit im Ergebnis zust. Anm.: Seichter jurisPR-WettbR 7/2009 Anm. 5, C];… Köhler a.a.O. § 7, 141;… Koch in Ullmann a.a.O. § 7, 233.1;… Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 7, 54;… Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 216; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2008, 316 [juris Tz. 17; dort AGB in Papierform];… im Ergebnis ebenso Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 61, 128; krit. Leible in MünchKomm, Lauterkeitsrecht [2006], § 7, 113; allg. § 7, 66) auch insoweit dem Landgericht beitreten könnte.
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

  E-Mail-Werbung
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05

  Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  Espressomaschine
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE
• OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

  Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden …
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

  Golly Telly
• OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07

  Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

  Telefonieren für 0 Cent!
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung
• BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

  Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
• BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

  Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

  Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III
• BGH, 24.01.2006 - VI ZB 49/05

  Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers
• LG Ulm, 05.03.2010 - 10 O 162/09

• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …

  Dass für Telefonwerbung nichts anderes gelten kann und - wie das Landgericht ausführt - allein die Überprüfung der IP-Adresse nicht geeignet ist zu dokumentieren, dass eine bestimmte Person an einem Gewinnspiel teilgenommen, welche Daten sie dabei eingegeben und ob sie dabei aktiv für ein Einverständnis mit Werbekontakten optiert hat (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 32; ebenso zuvor bereits LG Ulm…, Urteil vom 5. März 2010 - 10 O 162/09 KfH -, juris Rn. 72, OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, juris Rn. 67), dürfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Anrufe jedenfalls nahe gelegen haben.
• VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11

  Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …

  vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, Juris, Rn. 65, OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 -, MMR 2009, 470 = Juris, Rn. 15, jeweils m.w.N. .
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 14 W 36/11

  Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung …

  Die Formulierung: " ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung" wird zwar dem Bestimmtheitserfordernis gerecht, wenn es zuvor keine Kontaktaufnahme mit dem angerufenen Kunden gegeben hat (sogenannter Kaltanruf; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010-2 U 29/10 zit.n.iuris).