Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 38 Abs 2 S 2 GmbHG, § 133 Abs 1 HGB, § 133 Abs 2 HGB, § 140 Abs 1 S 1 HGB
  GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH; Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Wenn zwei (Gesellschafter) sich streiten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, Abrechnungsbelege Fälschung, Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Anstellungsvertrag, ...

 
• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zustimmung eines Gesellschafters zur Abberufung eines Geschäftsführers kann treuwidrig beim Fehlen eines wichtigen Grundes sein

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Abberufung des Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 2108 (Ls.)
• NZG 2013, 1146

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

  Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Wie bei einer Personengesellschaft kann auch bei einer zweigliedrigen, mehr personalistisch ausgestalteten GmbH neben dem geschäftlichen Erfolg die ersprießliche Zusammenarbeit und die Achtung vor dem anderen eine entscheidende Rolle spielen und das Fehlen einer solchen Zusammenarbeit den Fortbestand des gesellschaftlichen Zusammengehens gefährden oder in Frage stellen; die schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses kann einen wichtigen Grund zur Ausschließung bilden (vgl. BGH, NJW 1960, 866, 868 f.;… Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 12).

  Im Rahmen der Gesamtabwägung kommt es stets auch auf das Verhalten des anderen Gesellschafters an (vgl. nur etwa BGH, NJW 1960, 866, 868).

  Doch steht selbst ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, stellt es nur seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung dar, der betriebenen Ausschließung nicht entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 - Tz. 24;… Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 34 Rn. 4), wenn es auch zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen kann, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. etwa BGH, NJW 1960, 866, 868;… Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 m. w. N.; s. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056).

  Entscheidend ist, dass in einer zweigliedrigen, personalistisch ausgestalteten GmbH neben dem geschäftlichen Erfolg die ersprießliche Zusammenarbeit und die Achtung vor dem anderen eine entscheidende Rolle spielen, weshalb die schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses einen wichtigen Grund zur Ausschließung bilden kann (vgl. BGH, NJW 1960, 866, 868 f.;… Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 12).

• BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

  Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Der erforderliche, in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegende wichtige Grund (…vgl. Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 108, 123; s. BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG; s. ferner BGH, GmbHR 1997, 131, 132) liegt vor, wenn ein Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder wenn aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist (…Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 123 m. w. N. in Fn. 569).

  (2) Die Feststellung eines wichtigen Ausschließungsgrundes setzt eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände voraus (vgl. BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 [zur Einziehung];… Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 124 m. w. N. in Fn. 584;… Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 12;… Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Anh Rn. 3).

  Doch steht selbst ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, stellt es nur seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung dar, der betriebenen Ausschließung nicht entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 - Tz. 24;… Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 34 Rn. 4), wenn es auch zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen kann, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. etwa BGH, NJW 1960, 866, 868;… Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 m. w. N.; s. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Die Rechtsprechung dürfte - ohne die Frage ausdrücklich zu diskutieren - der zuerst genannten Auffassung entsprechen (s. etwa BGH, NZG 2009, 707 - Tz. 28 ff.; BGH, NZG 2010, 1022 - Tz. 13; vgl. auch BGH, NJW 1987, 1889 - Tz. 10;… s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 811 sowie die weiteren Nachweise und die Einordnung der Rechtsprechung bei Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79 in Fn. 150; anders formuliert allerdings z. B. OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 10).

  Unabhängig davon, ob es für diesen Widerruf eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedurft hätte, war ihre Befassung damit jedenfalls rechtlich möglich (vgl. etwa BGH, NZG 2009, 707 - Tz. 27 ff.;… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 133;… Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 46 Rn. 53).

  Entgegen der Auffassung des Klägers war nicht der Mehrheitsgesellschafter, sondern er selbst vom Stimmrecht ausgeschlossen (vgl. BGH, NZG 2009, 707 - Tz. 29), worauf es angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber nicht ankommt.

 
• OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

  GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Gerade bei einer zweigliedrigen GmbH stellen Rechtsprechung und Literatur - andere Regeln gelten allerdings für den hier nicht gegebenen Fall der "Zerrüttung" des Verhältnisses zwischen mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 - Tz. 15; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 165 ff.;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31;… a. A. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16) - strenge Anforderungen an die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers, um zu verhindern, dass der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beliebig beenden kann (…s. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.1999 - 8 U 153/97 - Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 11;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16;… vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Tz. 18;… kritisch Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94), verlangen also etwa, dass ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommen muss, die Bedenken gegen die weitere Geschäftsführung des Abzuberufenden seien so stark, dass diese eine schwere Verletzung oder Gefährdung der Gesellschaftsinteressen zur Folge haben würde (…vgl. Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30).

  b) Erst recht entscheidet sich die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung als Geschäftsführer gegeben ist oder nicht, nach anderen rechtlichen Kriterien als sie insbesondere bei der Einziehung von Geschäftsanteilen sowie der Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund anzulegen sind; im letzteren Fall sind grundsätzlich strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Abberufung eines Geschäftsführers, der die Gesellschaft als Organ vertritt und deshalb vom Vertrauen der Gesellschafter getragen sein muss (s. nur etwa OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 166).

  Der Streitwert einer gegen die Einziehung eines GmbH-Anteils gerichteten Klage entspricht - wie der einer Beschlussanfechtungsklage gegen eine Ausschließung aus einer GmbH - dem Verkehrswert dieses Anteils (s. Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 180 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 25.06.2008 - 7 U 133/07

  Abberufung eines Geschäftsführers bei zweigliedriger GmbH

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  b) Insbesondere ein bloßer Vertrauensentzug bzw. Vertrauensverlust in die Tätigkeit des Geschäftsführers reicht indes nicht für eine Abberufung aus wichtigem Grund aus (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 11;… Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 92).

  Gerade bei einer zweigliedrigen GmbH stellen Rechtsprechung und Literatur - andere Regeln gelten allerdings für den hier nicht gegebenen Fall der "Zerrüttung" des Verhältnisses zwischen mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 - Tz. 15; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 165 ff.;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31;… a. A. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16) - strenge Anforderungen an die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers, um zu verhindern, dass der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beliebig beenden kann (…s. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.1999 - 8 U 153/97 - Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 11;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16;… vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Tz. 18;… kritisch Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94), verlangen also etwa, dass ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommen muss, die Bedenken gegen die weitere Geschäftsführung des Abzuberufenden seien so stark, dass diese eine schwere Verletzung oder Gefährdung der Gesellschaftsinteressen zur Folge haben würde (…vgl. Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30).

  Die Rechtsprechung dürfte - ohne die Frage ausdrücklich zu diskutieren - der zuerst genannten Auffassung entsprechen (s. etwa BGH, NZG 2009, 707 - Tz. 28 ff.; BGH, NZG 2010, 1022 - Tz. 13; vgl. auch BGH, NJW 1987, 1889 - Tz. 10;… s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 811 sowie die weiteren Nachweise und die Einordnung der Rechtsprechung bei Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79 in Fn. 150; anders formuliert allerdings z. B. OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 10).

• OLG Hamm, 01.02.1995 - 8 U 148/94

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Zu berücksichtigen ist andererseits insbesondere eine etwaige langjährige Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft (…vgl. nur Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 12;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16) sowie der Umstand, dass sich bis zu der hier angegriffenen Beschlussfassung ggf. über längere Zeit keine Beanstandungen mehr ergeben haben (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739;… Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44).

  Auch der Umfang der Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers an der Gesellschaft bildet einen für die Abwägung erheblichen Umstand (vgl. etwa OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739;… Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 38 Rn. 44;… Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 38 Rn. 10).

  Gerade bei einer zweigliedrigen GmbH stellen Rechtsprechung und Literatur - andere Regeln gelten allerdings für den hier nicht gegebenen Fall der "Zerrüttung" des Verhältnisses zwischen mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 - Tz. 15; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 165 ff.;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31;… a. A. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16) - strenge Anforderungen an die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers, um zu verhindern, dass der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beliebig beenden kann (…s. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.1999 - 8 U 153/97 - Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 11;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16;… vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Tz. 18;… kritisch Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94), verlangen also etwa, dass ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommen muss, die Bedenken gegen die weitere Geschäftsführung des Abzuberufenden seien so stark, dass diese eine schwere Verletzung oder Gefährdung der Gesellschaftsinteressen zur Folge haben würde (…vgl. Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30).

• BGH, 02.03.2009 - II ZR 59/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Hinsichtlich der die Beschlussfassung über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers der Beklagten betreffenden Anträge (Klaganträge Ziff. I 1 und 2) richtet sich der Streitwert gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Beklagten daran, dass der Gesellschafter G weiterhin ihr Geschäftsführer ist und damit die Lenkungs- und Leitungsmacht in der Hand behält, sowie nach dem gegenläufigen Interesse des Klägers, den Gesellschafter G von der Geschäftsführung fernzuhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 28.05.1990 - II ZR 245/89 - Tz. 1; v. 22.05.1995 - II ZR 247/94 - Tz. 3; v. 02.03.2009 - II ZR 59/08 - Tz. 3).

  Die Abberufung als Gesellschafter-Geschäftsführer stellt jedenfalls keinen schwerer wiegenden Eingriff in die Rechte des Geschäftsführers dar als seine Ausschließung als Gesellschafter; insofern kann der wirtschaftliche Wert des betreffenden Geschäftsanteils in solchen Fällen grundsätzlich als geeignetes Kriterium für eine Obergrenze der Wertbemessung auch bei der hier erhobenen Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer herangezogen werden (s. BGH, Beschl. v. 02.03.2009 - II ZR 59/08 - Tz. 4; v. 28.06.2011 - II ZR 127/10).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99

  Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  b) Erst recht entscheidet sich die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung als Geschäftsführer gegeben ist oder nicht, nach anderen rechtlichen Kriterien als sie insbesondere bei der Einziehung von Geschäftsanteilen sowie der Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund anzulegen sind; im letzteren Fall sind grundsätzlich strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Abberufung eines Geschäftsführers, der die Gesellschaft als Organ vertritt und deshalb vom Vertrauen der Gesellschafter getragen sein muss (s. nur etwa OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 166).

  Doch steht selbst ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, stellt es nur seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung dar, der betriebenen Ausschließung nicht entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 - Tz. 24;… Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 34 Rn. 4), wenn es auch zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen kann, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. etwa BGH, NJW 1960, 866, 868;… Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 m. w. N.; s. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056).

• BGH, 19.09.1977 - II ZR 11/76

  Einziehung eines Geschäftsanteils aus in der Person des Gesellschafters liegendem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  Eines dem gefassten Beschluss über die Zwangsabtretung nach § 15 Abs. 5, Abs. 2 lit. d) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten vorausgehenden Ausschließungsverfahrens bedurfte es nicht (vgl. BGH, GmbHR 1978, 131 f.).

  aa) Die Regelung in § 15 Abs. 5, Abs. 2 lit. d) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten ist hinreichend bestimmt (vgl. BGH, GmbHR 1978, 131, 132;… Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 16) und dahin auszulegen, dass die Einziehung erfolgen und damit auch die sie ersetzende Zwangsabtretung beschlossen werden konnte, lag ein wichtiger Grund in der Person des Klägers vor, der nach allgemeinen Regeln (…s. zur Möglichkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH auch ohne statutarische Grundlage etwa Seibt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Anhang § 34 Rn. 25 m. w. N.) zu dessen Ausschließung aus der GmbH berechtigt hätte (s. zur entsprechenden Auslegung einer Satzungsregelung wie derjenigen des § 15 Abs. 2 lit. d) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten BGH, GmbHR 1978, 131, 132).

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

  Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  hh) Soweit der Kläger einen nachgeschobenen wichtigen Grund zur Abberufung mit angeblichen, vom Geschäftsführer zu verantwortenden Lizenzverstößen zu begründen sucht, kann ihm der Senat - selbst wenn das Nachschieben als solches zulässig gewesen sein sollte (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 292 - Tz. 15; OLG Naumburg, GmbHR 1996, 934, 939;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 18), worauf es letztlich nicht ankommt - nicht folgen.

  Nach den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. oben unter IV 1) liegt nach Ansicht des Senats - im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts - in den unter IV 2 dargelegten tatsächlichen Umständen - deren Nachschieben im Prozess durch die Beklagte zulässig war (…vgl. nur etwa Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 44), und zwar unabhängig davon, ob darüber zunächst Beschluss gefasst wurde, weil es darauf jedenfalls unter den hier vorliegenden Umständen einer Beschlussfassung in der Zweipersonengesellschaft, die im Prozess von dem Geschäftsführer vertreten wird, mit dessen Stimme der Beschluss zustande kam, nicht ankommt (vgl. - zur zwangsweisen Einziehung - BGH, NJW-RR 1995, 667 - Tz. 14; OLG Nürnberg, GmbHR 2001, 108 - Tz. 32 f.; zur Ausschließungsklage BGH, NJW 1999, 3779 - Tz. 19; entsprechend für die Abberufung aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG s. etwa BGH, NJW-RR 1992, 292 - Tz. 15, ferner OLG Naumburg, GmbHR 1996, 934, 939 sowie Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 18) - ein wichtiger Grund in der Person des Klägers, der dessen Ausschließung aus der Beklagten rechtfertigt.

• OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
• OLG Karlsruhe, 04.05.1999 - 8 U 153/97
• OLG Stuttgart, 18.02.1997 - 20 W 11/97

  Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung eines GmbH-Geschäftsführergehalts; …
• BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79

  Auflösungsklage und Ausschließungsklage bei GmbH
• BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

  Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs
• BGH, 09.11.1987 - II ZR 100/87

  Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft; …
• BGH, 28.05.1990 - II ZR 245/89

  Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH
• BGH, 19.11.1990 - II ZR 88/89

  Wiederbestellung des aus wichtigem Grunde abberufenen Geschäftsführers
• BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89

  Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
• BGH, 20.02.1995 - II ZR 46/94

  Einziehung eines Geschäftsanteils
• BGH, 22.05.1995 - II ZR 247/94

  Antrag auf Erhöhung der Beschwer auf mehr als 60.000 DM; Wirksamkeit der …
• BGH, 05.07.1999 - II ZR 313/97

  Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH
• BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

  Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
• BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

  Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
• BGH, 21.06.2010 - II ZR 230/08

  GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung …
• BGH, 28.06.2011 - II ZR 127/10

  Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über …
• OLG Hamm, 18.05.2009 - 8 U 184/08

  Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
• OLG Köln, 08.09.1994 - 19 W 31/94

  Höhe des Streitwerts bei einer Feststellungsklage über das Bestehen eines …
• OLG München, 01.09.1987 - 5 W 2184/87
• OLG München, 18.10.2010 - 7 U 3343/10

  Einstweilige Verfügung auf Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
• OLG Nürnberg, 29.03.2000 - 12 U 33/00

  Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Vermietung von Gewerberäumen an einen …
• OLG Stuttgart, 13.04.1994 - 2 U 303/93
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 22/12
• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

  Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
• BGH, 12.01.2009 - II ZR 27/08

  Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
• BGH, 19.01.2009 - II ZR 98/08

  Voraussetzungen einer Universalversammlung
• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05

  GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur …

• BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16

  GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines …

  Für die Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund gilt nichts anderes (…MünchKommGmbHG/Drescher, 2. Aufl., § 47 Rn. 163; vgl. auch OLG Zweibrücken, GmbHR 1998, 373, 374; OLG Naumburg, NZG 2000, 44, 46; OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264, 265; OLG Stuttgart, GmbHR 2013, 803, 806;… Grunewald, Festschrift Zöllner, 1998, S. 177, 183;… BeckOK GmbHG/Heilmeier, Stand: 1. Juni 2016, § 38 Rn. 63, 65;… Michalski/Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 38 Rn. 61;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 17;… MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2. Aufl., § 38 Rn. 78;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 46 Rn. 76).
• LG Stuttgart, 19.01.2021 - 31 O 54/20
  Liegt hingegen ein wichtiger Grund tatsächlich vor, dann unterliegt der abberufene Gesellschafter-Geschäftsführer einem Stimmverbot (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. März 1994 - 3 U 154/93 -, Rn. 36, juris;… so auch BeckOK GmbHG/Heilmeier, 44. Ed. 1.2.2019, GmbHG § 38 Rn. 62;… Baumbach/Hueck/Beurskens, 22. Aufl. 2019, GmbHG § 38 Rn. 38, 35, 41; offengelassen in OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 14 U 12/13 -, Rn. 49, 50; dazu auch BGH…, Urteil vom 04. April 2017 - II ZR 77/16 -, Rn. 14, juris;… zu den Streitfragen auch BeckOK GmbHG/Heilmeier, 44. Ed. 1.2.2019, GmbHG § 38 Rn. 63 ff.).

  Das ist grundsätzlich einzelfallabhängig nach Abwägung aller im konkreten Fall wesentlichen Umstände zu entscheiden, wobei " insbesondere die Schwere der dem Geschäftsführer zur Last fallenden Verfehlungen, deren Folgen für die Gesellschaft und der durch sie verursachte Vertrauensverlust, das Ausmaß des beiderseitigen Verschuldens und die Größe der Wiederholungsgefahr von pflichtwidrigem Verhalten, die Dauer der Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft und dessen besondere Verdienste um das Unternehmen bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind " (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 14 U 12/13 -, Rn. 4, juris).

  Bei der zweigliedrigen Gesellschaft mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer sind strenge Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung zu stellen (OLG Stuttgart Hinweisbeschluss vom 13. Mai 2013 - 14 U 12/13, BeckRS 2013, 10665, beck-online).

  Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass selbst Gründe, die erst nach dem Abberufungsbeschluss entstanden sind, zur Begründung der Abberufung und fristlosen Kündigung herangezogen werden dürfen, wenn sich aus der Gesamtbeurteilung ergibt, dass bereits im Zeitpunkt der Abberufung die Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit unzumutbar war (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. März 1994 - 3 U 154/93 -, Rn. 42 juris; die Zulässigkeit des Nachschiebens offenlassend OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013-14 U 12/13-, Rn. 40, juris).

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …

  Vielmehr liegt noch immer der Tatbestand einer Beschlussfassung vor, wenn auch der Beschluss selbst bei erfolgreicher Anfechtungsklage unwirksam wäre (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2013, 1146, juris Rn. 53;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 Rn. 21).

 
• KG, 09.03.2023 - 2 U 56/19

  Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund; Beachtung eines …

  Ausreichend ist vielmehr auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis bzw. eine nachhaltige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Beteiligten (KG, Urteil vom 11. August 2011 - 23 U 114/11, ZIP 2011, 2304; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2010 - 18 U 72/09, NZG 2011, 307), während ein bloßer einseitiger Vertrauensentzug ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund nicht genügt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 14 U 12/13, NZG 2013, 1146;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 38 Rn. 22).

  besondere Verdienste des Geschäftsführers zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 14 U 12/13, NZG 2013, 1146;… Noack/Servatius/Hass/Beurskens, a. a. O., § 38 Rn. 6).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …

  Soweit er geltend macht, er könne sich kraft der Neufassung des Gesellschaftsvertrages wirksam gegen eine Abberufung als Geschäftsführer sowie eine Kündigung des Anstellungsvertrages zur Wehr setzen, weist der Senat darauf hin, dass er jedenfalls bei einer Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG analog unterliegt (BGH, Urteil v. 27.4.2009, II ZR 167/07, BB 2009, 1249 Ls., NJW 2009, 2300; BGH, Urteil v. 27.10.1986, II ZR 74/85, NJW 1987, 1889; BGH, Urteil v. 14.2.2000, II ZR 218/98, BB 2000, 844, NZG 2000, 546; OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.2.2000, 6 U 77/99, NZG 2000, 1135; OLG Stuttgart, Urteil v. 13.5.2013, 14 U 12/13, NZG 2013, 1146, 1147).
• OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Gesellschafterbeschluss über Abberufung des …

  Ausdrücklich offengelassen hat die Rechtsfrage das Oberlandesgericht Zweibrücken (30.10.1997, GmbHR 1998, 373 [374]), da ein wichtiger Grund im konkreten Fall bejaht wurde (ebenso auch OLG Stuttgart 13.05.2013, GmbHR 2013, 803 [806]).
• KG, 26.08.2014 - 14 U 124/12

  Suhrkamp-Streit zu Gesellschafter-Beschlüssen vom 17. November 2011

  besondere Verdienste des abzuberufenden Geschäftsführers (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Mai 2013, 14 U 12/13, Rdnrn. 4,6, Juris).
• OLG München, 25.05.2023 - 23 W 354/23

  Beschwerde, Schadens-]Ersatz, Gesellschaft, Kaufpreis, Gesellschafterversammlung, …

  Verbreitet wird gefordert, dass der Geschäftsführer seine Pflichten grob verletzt und ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommt, dass eine Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit insbesondere dem Mitgesellschafter nicht mehr zugemutet werden kann (OLG Karlsruhe, NZG 2000, 264 266.; OLG Stuttgart, NZG 2013, 1146;… Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider, in: Scholz, a. a. O., § 38 Rn. 53 m. w. N.;… BeckOK GmbHG/Heilmeier, 55. Ed. 1.3.2022, GmbHG § 38 Rn. 28).
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
  Gerade in Krisensituationen wird der Sachverhalt vorliegen, dass ein Geschäftsführer bei einer Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG unterliegt (BGH 27.04.2009, II ZR 167/07, NJW 2009, 2300; 14.02.2000, II ZR 218/98, BB 2000, 844; 27.10.1986, II ZR 74/85, NJW 1987, 1889; OLG Stuttgart 13.05.2013, 14 U 12/13, NZG 2013, 1146, 1147; LSG Baden-Württemberg 23.11.2016, L 5 R 50/16).
• LG Leipzig, 12.11.2013 - 5 O 2530/13

  Stromkonzessionsvergabe: Kommune muss Transparenzgebot beachten!

  Diese Geltung des Transparenzgebotes und Diskriminierungsverbotes ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und hat sich zur herrschenden Meinung entwickelt (Geßner/Jansen: Kommunen und Stromkonzessionsverträge: Drum prüfe, wer sich ewig bindet? LKV 2011, 450;… LG Leipzig, a.a.O., Tz 27; hiervon geht auch der gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010 aus; ferner VG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2012, Aktenzeichen 1 B 3594/12 Tz. 88; Landgericht Kiel, Urteile vom 03.02.2012, Aktenzeichen 14 U 12/13 (Kart) und 14 U 82/10 (Kart;… Thomale/Kießling a.a.O., Seite 169 f.).