Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 166 Abs 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 199 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert sei die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, sowie vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13) nicht verpflichtet gewesen, weil der streitgegenständliche Swapvertrag nach den Kriterien des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14) mit dem Kreditvertrag i. S. e. konnexen Grundgeschäfts verbunden gewesen sei.

  Eine Aufklärungspflicht über erzielte Gewinne des Beraters hat der Bundesgerichtshof bisher lediglich unter dem Gesichtspunkt der Interessenkollision angenommen, die - mit Ausnahme des Vertragspartners eines spekulativen Swaps in Form der reinen Zinswette (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 37 f.) - prinzipiell nur im Dreipersonenverhältnis anzunehmen ist Grundsätzlich ist eine Bank, die eigene Produkte empfiehlt, nicht verpflichtet darüber aufzuklären, hiermit Gewinne zu erzielen (…BGH, aaO., Rn. 37).

  Vorliegend kommt hinzu, dass die Klägerin mit dem Swapvertrag aufgrund der kalkulierten und offensichtlich auch erlangten CHF-Einnahmen effektiv keine zusätzliche Risikoposition zu spekulativen Zwecken übernahm (auf die der BGH im Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 42, besonders hingewiesen hat).

  § 37a WpHG In der bis zum 04.082009 geltenden Fassung ist nach §§ 43, 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c, Abs. 2b und 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG auf Empfehlungen zum Erwerb eines Swapvertrages zu Anlagezwecken in der Zeit von April 1998 bis zum 04.08.2009 anzuwenden (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 46).

  Die danach geltende dreijährige Verjährungsfrist hat dann mit Abschluss des Swapvertrages als schuldrechtliches Erwerbsgeschäft am 08.08.2008 bzw. spätestens nach der zweiten Auftragsbestätigung vom 18.09.2008 begonnen, weil sie mit Entstehung des Schadens beginnt, der wiederum mit der schuldrechtlichen Verpflichtung aus dem Swapvertrag entstanden ist (s. etwa BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 52).

  Erst 2015 (Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 39 ff.) hat der BGH entschieden, dass eine solche Aufklärungspflicht - als Ausnahmefall - auch im Zweipersonenverhältnis für alle Swap-Geschäfte unabhängig von ihrer Komplexität gelte.

  Dennoch scheidet die Aufrechnung nach § 215 BGB mangels Gleichartigkeit der Forderungen aus, da dieser überhaupt nicht anwendbar ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, zit. nach juris, Rn. 49).

• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert sei die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, sowie vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13) nicht verpflichtet gewesen, weil der streitgegenständliche Swapvertrag nach den Kriterien des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14) mit dem Kreditvertrag i. S. e. konnexen Grundgeschäfts verbunden gewesen sei.

  Auch die - angepassten - Hilfsanträge griffen nicht durch, da § 215 BGB nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 28.04.2015 (XI ZR 378/14) und vom 22.03.2016 (XI ZR 425/14) nicht anwendbar sei und es sich bei dem geltend gemachten Leistungsverweigerungsrecht danach um bloße unselbständige Einwendungen handele, die mit dem Anspruch verjährten, aus dem sie abgeleitet würden.

  Schließlich habe das Landgericht die strengen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an die Konnexität von Swapvertrag und damit verbundenem Grundgeschäft missachtet, die er insbesondere im Urteil vom 22.03.2016 (XI ZR 425/14) konkretisiert habe.

  a) Dabei verkennt der Senat nicht die strengen Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof an die Konnexität des Grundgeschäfts für einen Swapvertrag stellt (BGH, Urteil vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14, zit. nach juris, Rn. 28).

  Solch eine Differenz ist auch bei der - vom Bundesgerichtshof ausdrücklich als konnex anerkannten (Urteil vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14, zit. nach juris, Rn. 28) - Umwandlung eines variabel verzinslichen in ein synthetisches Festzinsdarlehen systemimmanent.

  Selbst wenn die Konnexität nach den strengen Kriterien aus dem BGH-Urteil vom 22.03.2016 (XI ZR 425/14, zit. nach juris, Rn. 28) nicht vorliegen sollte, hätte die Beklagte gegen eine Aufklärungspflicht nicht vorsätzlich verstoßen.

• BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert sei die Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, sowie vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13) nicht verpflichtet gewesen, weil der streitgegenständliche Swapvertrag nach den Kriterien des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2016 - XI ZR 425/14) mit dem Kreditvertrag i. S. e. konnexen Grundgeschäfts verbunden gewesen sei.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch mit der Entscheidung des BGH vom 20.01.2015 (XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27) nicht bewiesen, dass sie keine Kenntnis vom zu erwartenden Kursrückgang hatte.

  Es handelt sich hierbei nicht um Sonderwissen, das eine Beweisaufnahme zur vermuteten Behauptung rechtfertigt (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2016 - XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27), sondern vielmehr um allgemeine wirtschaftliche Faktoren, die auch andere Schlüsse zulassen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/06, zit. nach juris, Rn. 16 f.).

  Ein "unbegrenztes Verlustrisiko" schließt alle möglichen Verlustszenarien mit ein (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13, zit. nach juris, Rn. 27).

 
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Sie wäre auch bei sorgfältiger Prüfung, Einholung von Rechtsrat und Beachtung obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu dem Schluss gekommen, über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären zu müssen (vgl. auch BGH, Urteil vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13, zit. nach juris, Rn. 14).

  Denn während die Haftung wegen Fahrlässigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen ist, entfällt die vorsätzliche Haftung bereits bei einem bloßen Rechtsirrtum (vgl. BGH, Urteile vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13, zit. nach juris, Rn. 14, …und vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 = BGHZ 170, 226, zit. nach juris, Rn. 25 m.w.N.).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Zwar darf eine Partei innere Tatsachen vermutend behaupten und unter Beweis stellen, über die sie - wie hier die Klägerin über die subjektiven Erwartungen der Beklagten - keinen Einblick hat (BGH…, Beschluss vom 20.05.2015 - IV ZR 127/14, zit. nach Juris, Rn. 15; s. auch jüngst BGH, Urteil vom 19.10.2017 - III ZR 565/16, zit. nach juris, Rn. 33).

  Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich allerdings - auch hinsichtlich der Verjährungseinrede - selbständig zu behandeln (BGH, Urteile vom 19.10.2017 - III ZR 565/16, zit. nach juris, Rn. 40, …und vom 02.07.2015 - III ZR 149/14, zit. nach juris, Rn. 14 f.).

• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Die konkreten Beratungspflichten bestimmen sich aber nach dem tatsächlichen Beratungsbedarf des jeweiligen Kunden unter Berücksichtigung seiner - eruierten oder aus der bisherigen Geschäftsbeziehung bekannten - Kenntnisse und seines Wissensstandes (…BGH, Urteile vom - XI ZR 338/08, zit. nach juris, Rn. 28, und vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, zit. nach juris, Rn. 12).

  Zum anderen sind Marktreaktionen gerade auf außergewöhnliche Entwicklungen nicht sicher vorherzusagen, und es finden sich regelmäßig auch Stimmen, die keine, andere oder gegenteilige Folgen erwarten (ähnlich auch BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, zit. nach juris, Rn. 17).

• BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Ein solcher liegt vor, wenn eine Partei Behauptungen willkürlich und rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" aufstellt, ohne sie auf Anknüpfungstatschen zu stützen, die den Schluss auf die zu beweisende innere Tatsache zulassen (s. nur BGH, Urteile vom 24.05.2007 - III ZR 176/06, zit. nach juris, Rn. 15, …und vom 23.06.2016 - III ZR 308/15, zit. nach juris, Rn. 18).
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Auch hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beweislast für fehlenden Vorsatz beim Schädiger liegt, dem nach § 280 Abs. 1 Satz 2 der Entlastungsbeweis für jegliche Form des Verschuldens obliegt (BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, zit. nach juris, Rn. 17 ff.).
• OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Die einzige Spekulation liegt in der von der Bank nicht steuerbaren Währungskursentwicklung (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 19.08.2013 - 4 U 2138/12, zit. nach juris, Rn. 50).
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Sie befand sich vielmehr nach den Grundätzen des Bundesgerichtshofes ebenso wie hinsichtlich der Aufklärungspflicht über Innenprovisionen (vgl. Urteil vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12, zit. nach juris, Rn. 22 ff.) in einem den Vorsatz ausschließenden (sogar unvermeidbaren) Rechtsirrtum.
• OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

  Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften
• BGH, 17.10.1991 - III ZR 352/89

  Pflicht des Beauftragten zur Herausgabe einer Drittprovision
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

  WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens
• OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 76/08

  Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu …
• OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13

  Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
• BGH, 02.07.2015 - III ZR 149/14

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines …
• OLG München, 18.06.2014 - 7 U 328/13

  Pflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften
• BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89

  Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
• OLG Hamm, 09.10.1998 - 33 U 7/98

  Aufrechenbarkeit mit einer in ausländischer Währung ausgedrückten Gegenforderung …
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
• BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
• OLG Hamm, 21.01.2015 - 31 U 73/14

  Aufklärungspflichten einer Bank beim Abschluss eines CMS Spread Ladder Swaps
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 127/14

  Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim …
• OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08

  Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16

  Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von …
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

• OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

  Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …

  Vor diesem Hintergrund gab es für die Beklagte bei der Beratung im Jahr 2009 keinen Anhaltspunkt, von einer Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert der Swaps ausgehen zu müssen (ähnlich bereits Senat, Beschluss vom 29.09.2015 - 9 U 112/15 unter II.1.e)bb); ebenso Senat, Beschluss vom 21.03.2017 - 9 U 3/17 unter ll.2.b.aa.; Beschluss vom 13.12.2017 - 9 U 92/17 unter ll.7.b)bb); OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2015 - 31 U 73/14, juris, Rn. 37; OLG München, Urteil vom 18.06.2014 - 7 U 328/13, juris, Rn. 16; Urteil vom 18.07.2014 - 7 U 3548/13, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 13.11.2017 - 19 U 2156/16, juris, Rn. 30; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.02.2017 - 16 U 59/16, juris, Rn. 71 f.; zustimmend Nobbe, WM 2016, 289, 290).