Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Abfindung von anlässlich einer Umwandlung ausscheidenden Aktionären bzw. Gesellschaftern

• Betriebs-Berater

  Zur Prüfung der Angemessenheit einer Barabfindung von Gesellschaftern ist keine neue Bewertung erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Abfindung von anlässlich einer Umwandlung ausscheidenden Aktionären bzw. Gesellschaftern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abfindung, Aktienrecht, Spruchverfahren

Papierfundstellen

• BB 2011, 2738

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (51)

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Der Umstand, dass die Prüferin von der Antragsgegnerin vorgeschlagen wurde, ist nicht geeignet, diese Einschätzung zu ändern.(…Vgl. etwa OLG Stuttgart, ZIP 2003, 2363 [juris Rn. 19].) Die Unabhängigkeit der Prüferin wird dadurch - anders als die Antragstellerseite meint - nicht tangiert.(…BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 13]; OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 139].) Dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, wird durch den Umstand, dass die Vertragsprüferin parallel zu Bewertungsgutachterin tätig wurde, nicht in Frage gestellt.(…BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 14];… OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 [juris Rn. 21 ff.];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 26].).

  Die vollständige Thesaurierung führt nicht zu einer Senkung, sondern zu einer Erhöhung des Unternehmenswerts.(Knoll, AG 2005, Sonderheft Fair Valuations, 39, 42.) Da die persönlichen Ertragsteuern im Bewertungsgutachten in Übereinstimmung mit IDW S1 2005 (…Rn. 54) nur in Bezug auf die geplanten Ausschüttungen, nicht aber auf die geplanten Thesaurierungen, die den Anteilseignern steuerfrei zugerechnet worden sind, Berücksichtigung fanden, erhöhen sich die zu diskontierenden Nettoeinnahmen der Anteilseigner in der Detailplanungsphase.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 184];… Beschluss vom 08.07.2011 - 20 W 14/08 [juris Rn. 237].).

  Nach IDW S1 2005 ist in der Phase der ewigen Rente allerdings grundsätzlich typisierend anzunehmen, dass das Ausschüttungsverhalten des zu bewertenden Unternehmens demjenigen einer Alternativanlage entspricht, sofern nicht Besonderheiten der Branche, der Kapitalstruktur oder der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten sind.(…Vgl. IDW S1 2005 Rn. 47;… IDW S1 2008 Rn. 37;… dazu auch Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 480 ff.) Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass die bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 187 f.].).

  Die Nachsteuerbetrachtung als solche erweist sich - wie der Senat bereits entschieden hat(Dazu etwa OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris RN. 210];… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh. § 11 Rn. 151 ff.) - unter Anwendung des IDW S1 2005 für die außenstehenden Aktionäre tendenziell als vorteilhaft.

  Die persönlichen Ertragsteuern der Anteilseigner werden danach einerseits auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und andererseits beim Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris RN. 216].).

  Da sich der Wert eines Unternehmens für den Anteilseigner nach den ihm zukommenden Nettoeinahmen bestimmt, sind die auf Seiten der Anteilseigner anfallenden Ertragsteuern zu berücksichtigen.(…Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 54];… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 138.) Die Bewertungsgutachterin (vgl. Umwandlungsbericht S. 54) hat dazu auf der Ertragsseite zu Recht einen - typisierten(Dazu OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 212].) - Steuersatz von 35% (durch die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens reduziert auf 17, 5%) angesetzt (vgl. auch Umwandlungsbericht S. 67).

  Der Basiszinssatz entspricht dem landesüblichen Zinssatz für eine (quasi)risikofreie Anlage.(…Vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 565.) Er wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen abgeleitet.(…Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 38]; WM 2010, 654 [juris Rn. 199].) Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf den aus der Perspektive des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigten, künftig auf Dauer zu erzielenden Nominalzins.(…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 39];… vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 574.).

  Die hier vom Landgericht angewendete Ermittlung anhand des Capital-Asset-Pricing-Modells (CAPM) ist aber methodisch vorzugswürdig.(…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48]; WM 2010, 654 [juris Rn. 204];… für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36];… KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5.) Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi)risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor).

  (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es im Rahmen einer Nachsteuerbetrachtung gemäß IDW S1 2005 richtig, die Marktrisikoprämie - entsprechend der Vorgehensweise des Landgerichts - auf 5, 5% zu taxieren.(Ausführlich OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 208 ff.];… AG 2011, 205 [Rn. 192 ff.];… AG 2011, 560 [juris Rn. 175 ff.];… OLG Frankfurt a.M., AG 2011, 629 [juris Rn. 23 ff.].).

  Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite des Bewertungsobjekts im Vergleich zum Marktportfolio verhält.(…Vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 728 f.) Er drückt demnach die Höhe des unternehmensindividuellen Risikos aus.(…Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh § 11 Rn. 21;… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 129;… Spremann, Valuation, 2004, S. 133.) Dabei misst der Betafaktor das systematische Risiko einer Unternehmensbeteiligung; er beschreibt, welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Beteiligung bei einer Änderung der Rendite des Marktportfolios zu erwarten ist.(…Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, 2. Aufl., S. 373 f.;… Spremann, Valuation, 2004, S. 136.) Es handelt sich um einen durch Schätzung zu ermittelnden Zukunftswert.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235];… ebenso Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 745;… Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, 2007, S. 68.) Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf von Marktdaten der zu bewertenden Unternehmensbeteiligung selbst bzw. derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer-Group) sein.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235]; AG 2010, 510 [juris 163];… ebenso Spremann, Valuation, 2004, S. 138;… Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, 2. Aufl., S. 376 f.;… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 129.).

  Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass deshalb die Rechtfertigung zur Ermittlung des Risikozuschlags anhand des CAPM entfiele.(A.A. Knoll, CFO aktuell 2007, 210, 212; ders., ZSteu 2006, 468, 476.) Der wesentliche Ansatz des CAPM liegt zwar in der Ermittlung des Risikozuschlags anhand von Kapitalmarktdaten; diese müssen aber nicht zwingend den eigenen Kursen der Aktien des Bewertungsobjekts entnommen werden.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 254].) Zudem ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn für das Bewertungsobjekt keine aussagekräftigen Kapitalmarktdaten zur Verfügung stehen, als Alternative im Grunde nur die Methode einer pauschalen Risikobewertung verbliebe.

  Gegenüber einer derartigen Vorgehensweise verdient das CAPM indessen schon deshalb den Vorzug, weil es methodisch transparenter ist.(…Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48]; vgl. insg. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 254].).

  Das Ergebnis der Peer-Group-Analyse erscheint schließlich angesichts einer allgemeinen Betrachtung des individuellen Unternehmensrisikos im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios zutreffend.(Dazu OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235].).

  Es entspricht der Empfehlung des IDW S1 Stand 2005 (…Rn. 99) bei der Bemessung des Risikozuschlags die durch externe und interne Einflüsse wie Standort-, Umwelt- und Brancheneinflüsse, Kapitalstruktur, Kundenabhängigkeit und Produktprogramm geprägte spezifische Risikostruktur des Bewertungsobjekts zu berücksichtigen.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31.03.2006 - I -26 W 5/06 AktE [juris Rn. 50]); vgl. auch Spremann, Valuation, 2004, S. 138; Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, 2. Aufl., S. 393 f.; Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, Anh § 11 Rn. 129).).

  Zwar hat der Senat bereits mehrfach einen Wachstumsabschlag von 1% nicht beanstandet.(Vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 282];… OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 127];… OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 86];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 84];… OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 41];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 58].) Die Funktion des Wachstumsabschlags verbietet jedoch - wie der Senat ebenfalls stets betont hat - eine pauschale Festsetzung.

  Der Basiszinssatz von 4, 25% ist um die typisierte persönliche Ertragsteuer (35%) zu kürzen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 209].) woraus sich ein Nachsteuerwert von 2, 76% ergibt.

  Während die typisierte persönliche Ertragsteuer nach IDW S1 2000 von der Summe aus Basiszinssatz und Risikozuschlag abgezogen wird, erfolgt der Steuerabzug nach IDW S1 2005 (…Rn. 132) nur vom Basiszinssatz, dem ein - den Vorsteuerwert übersteigender - Nachsteuerrisikozuschlag hinzuaddiert wird.(OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 209].).

• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Der Umstand, dass die Prüferin von der Antragsgegnerin vorgeschlagen wurde, ist nicht geeignet, diese Einschätzung zu ändern.(…Vgl. etwa OLG Stuttgart, ZIP 2003, 2363 [juris Rn. 19].) Die Unabhängigkeit der Prüferin wird dadurch - anders als die Antragstellerseite meint - nicht tangiert.(…BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 13];… OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 139].) Dass die Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, wird durch den Umstand, dass die Vertragsprüferin parallel zu Bewertungsgutachterin tätig wurde, nicht in Frage gestellt.(…BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 14];… OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 [juris Rn. 21 ff.]; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 26].).

  Die Feststellung der maßgeblichen Unternehmenswerte bedarf nicht stets einer völligen und eigenständigen Neubewertung oder der zwingenden Hinzuziehung eines Sachverständigen.(OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 24]; AG 2006, 420, 422; BayObLG AG 2003, 569;… OLG München, Beschluss 10.05.2007 - 31 Wx 119/06 [juris Rn. 13].).

  Die Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung ist hingegen Rechtsfrage und kann nicht Gegenstand sachverständiger Begutachtung sein.(OLG Stuttgart AG 2007, 128 f.).

  Die Abfindung muss ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschaffen.(…BVerfG, ZIP 2007, 1261 [juris Rn. 19, 24]; BVerfGE 100, 289, 303;… BGH, ZIP 2005, 2107 [juris Rn. 2]; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 23];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 37 ff.).

  Die Ertragswertmethode ist anerkannt,(BGH, NJW 2003, 3272, 3273; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 30]; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 305 Rn. 19.) verfassungsrechtlich unbedenklich(BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771.) und wurde von den Antragstellerinnen auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

  (2.1.1) Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung auf den Stichtag zu beziehen ist, weswegen es grundsätzlich nicht statthaft ist, anstelle von Prognosen eine angesichts der durchschnittlichen Dauer von Spruchverfahren im Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der Ist-Ergebnisse zu setzen.(…Vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 332 [juris Rn. 80];… LG Frankfurt a.M., AG 2007, 42, 43 [juris Rn. 19].) Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden.(…Vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.) Selbst insoweit sind - wegen der Stichtagbezogenheit der Betrachtung - allerdings nur diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Sinne der so genannten Wurzeltheorie(…Vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; Seetzen, WM 1999, 565, 569.) am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren.(…Vgl. etwa BGH, NZG 1998, 644 [juris Rn. 25];… NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17];… OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn. 165];… AG 2011, 420 [juris Rn. 199]; NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; BayObLG AG 2002, 390, 391;… OLG München, NZG 2005, 181 [juris Rn. 50]; OLG Celle, NZG 1998, 987, 988;… OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, [juris Rn. 38];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 56a ff.;… Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh. § 11 Rn. 11.).

  Da sich der Wert eines Unternehmens für den Anteilseigner nach den ihm zukommenden Nettoeinahmen bestimmt, sind die auf Seiten der Anteilseigner anfallenden Ertragsteuern zu berücksichtigen.(Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 54];… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 138.) Die Bewertungsgutachterin (vgl. Umwandlungsbericht S. 54) hat dazu auf der Ertragsseite zu Recht einen - typisierten(…Dazu OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 212].) - Steuersatz von 35% (durch die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens reduziert auf 17, 5%) angesetzt (vgl. auch Umwandlungsbericht S. 67).

  Der Basiszinssatz entspricht dem landesüblichen Zinssatz für eine (quasi)risikofreie Anlage.(…Vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 565.) Er wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen abgeleitet.(Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 38];… WM 2010, 654 [juris Rn. 199].) Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf den aus der Perspektive des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigten, künftig auf Dauer zu erzielenden Nominalzins.(OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 39];… vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 574.).

  Wie der Senat bereits entschieden hat,(OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 43];… AG 2011, 205 [juris Rn. 185], vgl. auch OLG Karlsruhe, AG 2009, 47 [juris Rn. 63].) spricht dabei nichts dagegen, nach dem von der Deutschen Bundesbank angewandten "Svensson-Verfahren" kurzfristige Marktschwankungen sowie mögliche Schätzfehler durch eine durchschnittliche Zinsstrukturkurve zu glätten, indem ein Durchschnittswert für die letzten 3 Monate vor dem Bewertungsstichtag gebildet wird.(…Dazu auch Kniest, Bewertungspraktiker 2005, S. 9 ff.).

  Die hier vom Landgericht angewendete Ermittlung anhand des Capital-Asset-Pricing-Modells (CAPM) ist aber methodisch vorzugswürdig.(OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48];… WM 2010, 654 [juris Rn. 204];… für eine Anwendung des CAPM auch OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003 [juris Rn. 122];… OLG Düsseldorf, AG 2006, 287 [juris Rn. 36];… KG, AG 2009, 199 [juris Rn. 46]; zustimmend Paulsen, Wpg 2008 Sonderheft, 109, 113; Reuter, AG 2007, 1, 5.) Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi)risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie) mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert (Betafaktor).

  Gegenüber einer derartigen Vorgehensweise verdient das CAPM indessen schon deshalb den Vorzug, weil es methodisch transparenter ist.(Vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 48];… vgl. insg. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 254].).

  Zwar hat der Senat bereits mehrfach einen Wachstumsabschlag von 1% nicht beanstandet.(…Vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 282];… OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 127];… OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 86];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 84];… OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 41]; OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 58].) Die Funktion des Wachstumsabschlags verbietet jedoch - wie der Senat ebenfalls stets betont hat - eine pauschale Festsetzung.

• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Dies gilt, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, zunächst für die Senatsentscheidungen vom 14.02.2008 (20 W 9/06 [= AG 2008, 783]; 20 W 10/06 [= NJOZ 2010, 1105]; 20 W 11/06 [= OLGR 2008, 412]), bei denen die Einschätzung der Risiken von Gewerbeflächen in ausgezeichneter Lage, deren Vermietung nicht auf bestimmte Nutzungen bezogen war, im Streit stand.

  Zwar hat der Senat bereits mehrfach einen Wachstumsabschlag von 1% nicht beanstandet.(…Vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 282];… OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 127];… OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 86]; OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 84];… OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 41];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 58].) Die Funktion des Wachstumsabschlags verbietet jedoch - wie der Senat ebenfalls stets betont hat - eine pauschale Festsetzung.

  Da auch der Liquidationswert ein fiktiver Wert ist, sind die Liquidationskosten einschließlich etwaiger Ertragsteuern oder auch die bei Liquidation noch fortbestehenden Verpflichtungen (z.B. Pensionsverpflichtungen) unabhängig davon zu berücksichtigen, ob liquidiert wird oder eine Liquidationsabsicht besteht.(Vgl. BGH, NZG 2006, 425; NJW 1972, 1269; 1973, 509; NJW-RR 1986, 1066; NJW-RR 2005, 153; OLG Stuttgart, AG 2008, 783 [juris 109].).

 
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden.(St. Rspr. des Senats, vgl. etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 510 m.w.N.).

  Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite des Bewertungsobjekts im Vergleich zum Marktportfolio verhält.(…Vgl. Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 728 f.) Er drückt demnach die Höhe des unternehmensindividuellen Risikos aus.(…Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh § 11 Rn. 21;… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 129;… Spremann, Valuation, 2004, S. 133.) Dabei misst der Betafaktor das systematische Risiko einer Unternehmensbeteiligung; er beschreibt, welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Beteiligung bei einer Änderung der Rendite des Marktportfolios zu erwarten ist.(…Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, 2. Aufl., S. 373 f.;… Spremann, Valuation, 2004, S. 136.) Es handelt sich um einen durch Schätzung zu ermittelnden Zukunftswert.(…OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235];… ebenso Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 745;… Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, 2007, S. 68.) Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf von Marktdaten der zu bewertenden Unternehmensbeteiligung selbst bzw. derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer-Group) sein.(…OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 235]; AG 2010, 510 [juris 163];… ebenso Spremann, Valuation, 2004, S. 138;… Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, 2. Aufl., S. 376 f.;… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 129.).

  In einem solchen Fall ist die gesonderte Ermittlung des Liquidationswerts des Unternehmens nicht geboten.(Vgl. OLG Stuttgart, AG 2010, 510 [juris Rn. 218].) Jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, sind keine zusätzlichen Berechnungen veranlasst.

• OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

  Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Dabei werden die Umsätze der markierten Waren und Dienstleistungen ermittelt, ein für die Branche üblicher Lizenzsatz ausgewählt und die daraus errechneten Jahreserträge mit einem angemessenen Zinssatz über einen geeigneten Nutzungszeitraum abgezinst, um so zu einem kapitalisierten aktuellen Wert der Marke zu gelangen.(Dazu OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 112]; Rohnke, DB 1992, 1941, 1942; Hommel/Buhleier/Pauly, BB 2007, 371, 373 f.; Tafelmeier, BC 2007, 44, 45 ff.; Stein/Ortmann, BB 1996, 787, 788;… vgl. insg. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor § 27 Rn. 2 ff.;… vgl. auch IDW S 5, FN-IDW 2007, 610, 614 Rn. 31 f., 59.) Es wird demnach der Ertragswert der Marke ermittelt.

  Zwar hat der Senat bereits mehrfach einen Wachstumsabschlag von 1% nicht beanstandet.(…Vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 282];… OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 127]; OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 86];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 84];… OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 41];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 58].) Die Funktion des Wachstumsabschlags verbietet jedoch - wie der Senat ebenfalls stets betont hat - eine pauschale Festsetzung.

  Allerdings besteht regelmäßig die Schwierigkeit festzustellen, ob die Transaktionen unter hinreichend ähnlichen Bedingungen stattgefunden haben.(OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 136].).

• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  (2.1.1) Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung auf den Stichtag zu beziehen ist, weswegen es grundsätzlich nicht statthaft ist, anstelle von Prognosen eine angesichts der durchschnittlichen Dauer von Spruchverfahren im Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der Ist-Ergebnisse zu setzen.(…Vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 332 [juris Rn. 80];… LG Frankfurt a.M., AG 2007, 42, 43 [juris Rn. 19].) Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden.(…Vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.) Selbst insoweit sind - wegen der Stichtagbezogenheit der Betrachtung - allerdings nur diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Sinne der so genannten Wurzeltheorie(…Vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; Seetzen, WM 1999, 565, 569.) am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren.(…Vgl. etwa BGH, NZG 1998, 644 [juris Rn. 25];… NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn. 165];… AG 2011, 420 [juris Rn. 199]; NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; BayObLG AG 2002, 390, 391;… OLG München, NZG 2005, 181 [juris Rn. 50]; OLG Celle, NZG 1998, 987, 988;… OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, [juris Rn. 38];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 56a ff.;… Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh. § 11 Rn. 11.).

  (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es im Rahmen einer Nachsteuerbetrachtung gemäß IDW S1 2005 richtig, die Marktrisikoprämie - entsprechend der Vorgehensweise des Landgerichts - auf 5, 5% zu taxieren.(…Ausführlich OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 208 ff.];… AG 2011, 205 [Rn. 192 ff.]; AG 2011, 560 [juris Rn. 175 ff.];… OLG Frankfurt a.M., AG 2011, 629 [juris Rn. 23 ff.].).

  Die von Antragstellerseite vorgelegte Stellungnahme von Herrn Prof. S. vom 20.07.2010 (Anl. B 5) gibt keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung.(So schon OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn.243 ff.].) Die Stellungnahme ändert nichts an dem Umstand, dass eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie auch nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich ist und eine Vielzahl von Studien existiert, die jeweils basierend auf unterschiedlichen Beobachtungszeiträumen, verschiedenen Vergleichsgrößen, anderen untersuchten Märkten sowie differierender Durchschnittsbildung zu zum Teil stark voneinander abweichenden Ergebnissen gelangen.(…Vgl. dazu etwa die Übersicht bei Drukarczyk/Schüler, Unternehmensbewertung, 6. Aufl., S. 221 f.) Zudem beschäftigt sich die Stellungnahme im Wesentlichen nur mit der speziellen Fragestellung, welcher Kapitalendwert erwartet werden kann, wenn über eine Laufzeit von 30 Jahre alternativ in Aktien oder in festverzinsliche Wertpapiere investiert wird; nicht behandelt wird aber die Ableitung von Marktrisikoprämien, wie sie bei der Ermittlung von Diskontierungsfaktoren für Zwecke der Unternehmensbewertung heranzuziehen sind.(Dazu OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn.243];… vgl. auch OLG Frankfurt a.M., AG 2011, 629 [juris Rn. 26].).

• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Das Landgericht hat den Basiszinssatzes unter Berufung auf den Bewertungsstandard IDW S1 2005 zutreffend aus der Zinsstrukturkurve abgeleitet.(Dazu ausführlich OLG Stuttgart, AG 2011, 205 [juris Rn. 171 ff.].).

  Wie der Senat bereits entschieden hat,(…OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 43]; AG 2011, 205 [juris Rn. 185], vgl. auch OLG Karlsruhe, AG 2009, 47 [juris Rn. 63].) spricht dabei nichts dagegen, nach dem von der Deutschen Bundesbank angewandten "Svensson-Verfahren" kurzfristige Marktschwankungen sowie mögliche Schätzfehler durch eine durchschnittliche Zinsstrukturkurve zu glätten, indem ein Durchschnittswert für die letzten 3 Monate vor dem Bewertungsstichtag gebildet wird.(…Dazu auch Kniest, Bewertungspraktiker 2005, S. 9 ff.).

  (1) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es im Rahmen einer Nachsteuerbetrachtung gemäß IDW S1 2005 richtig, die Marktrisikoprämie - entsprechend der Vorgehensweise des Landgerichts - auf 5, 5% zu taxieren.(…Ausführlich OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 208 ff.]; AG 2011, 205 [Rn. 192 ff.];… AG 2011, 560 [juris Rn. 175 ff.];… OLG Frankfurt a.M., AG 2011, 629 [juris Rn. 23 ff.].).

• OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Dem Gericht ist es auf der Grundlage des Akteninhalts möglich, über die im Verfahren relevanten Bewertungsfragen zu entscheiden.(Vgl. auch BGH, ZIP 2001, 734, 736; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712, 714; BayObLG, NZG 2006, 156, 157.).

  (2.1.1) Es ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung auf den Stichtag zu beziehen ist, weswegen es grundsätzlich nicht statthaft ist, anstelle von Prognosen eine angesichts der durchschnittlichen Dauer von Spruchverfahren im Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der Ist-Ergebnisse zu setzen.(…Vgl. OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 332 [juris Rn. 80];… LG Frankfurt a.M., AG 2007, 42, 43 [juris Rn. 19].) Die spätere Entwicklung kann allenfalls zur Prüfung der Plausibilität der Unternehmensplanung herangezogen werden.(…Vgl. BayObLG, AG 2002, 390 f. [juris Rn. 19];… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rn. 247 m.w.N.) Selbst insoweit sind - wegen der Stichtagbezogenheit der Betrachtung - allerdings nur diejenigen Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Sinne der so genannten Wurzeltheorie(…Vgl. BGH, NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17]; Seetzen, WM 1999, 565, 569.) am Stichtag bereits angelegt und absehbar waren.(…Vgl. etwa BGH, NZG 1998, 644 [juris Rn. 25];… NJW 1973, 509, 511 [juris Rn. 17];… OLG Stuttgart, AG 2011, 560 [juris Rn. 165];… AG 2011, 420 [juris Rn. 199]; NZG 2007, 112, 115 f.; 2007, 302; OLGR 2004, 6, 8; BayObLG AG 2002, 390, 391;… OLG München, NZG 2005, 181 [juris Rn. 50]; OLG Celle, NZG 1998, 987, 988;… OLG Düsseldorf, NZG 2000, 693, [juris Rn. 38];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 56a ff.;… Riegger in KölnKomm., SpruchG, 2005, Anh. § 11 Rn. 11.).

• OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06

  Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Zwar hat der Senat bereits mehrfach einen Wachstumsabschlag von 1% nicht beanstandet.(…Vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 654 [juris Rn. 282]; OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 127];… OLG Stuttgart, AG 2008, 510 [juris Rn. 86];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 84];… OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 41];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 58].) Die Funktion des Wachstumsabschlags verbietet jedoch - wie der Senat ebenfalls stets betont hat - eine pauschale Festsetzung.

  Durch den Verzicht auf eine völlige Freistellung der mündlichen Verhandlung wollte der Gesetzgeber nur eine Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs durch Beschränkungen des Rechts, dem sachverständigen Prüfer Fragen zu stellen, vermeiden.(Vgl. OLG Stuttgart, AG 2010, 42 [juris Rn. 158];… 2010, 510 [juris Rn. 257];… 2011, 205 [juris Rn. 267].) Diese Möglichkeit hatten die Beschwerdeführer hier aber bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

  Die Abfindung muss ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschaffen.(…BVerfG, ZIP 2007, 1261 [juris Rn. 19, 24]; BVerfGE 100, 289, 303;… BGH, ZIP 2005, 2107 [juris Rn. 2];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 23];… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 305 Rn. 37 ff.).

  Die Ertragswertmethode ist anerkannt,(BGH, NJW 2003, 3272, 3273;… OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 [juris Rn. 30]; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 305 Rn. 19.) verfassungsrechtlich unbedenklich(BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771.) und wurde von den Antragstellerinnen auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

  Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
• BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

  Bewertung eines Unternehmens
• LG Stuttgart, 27.12.2013 - 31 O 213/09
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
• OLG München, 15.12.2004 - 7 U 5665/03

  Wertermittlung von mit Vertrieb befassten Tochtergesellschaften - formwechselnde …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

  Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …
• LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06

  Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06

  Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• BGH, 13.03.2006 - II ZR 295/04

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

  Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
• OLG Düsseldorf, 19.10.1999 - 19 W 1/96

  Ermittlung des Unternehmenswerts in einem Verfahren betreffend den Ausgleich und …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06

  Zur Bewertung von Unternehmen mit der Ertragswertmethode
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06

  Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …
• BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91
• BGH, 26.04.1972 - IV ZR 114/70
• OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

  Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85

  Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

  Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out
• BGH, 08.09.2004 - XII ZR 194/01

  Berechnung des Zugewinnausgleichs; Bewertung eines Unternehmens
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

  Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
• OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06

  Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
• OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

  Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

  Eine empirisch genaue Festlegung der Marktrisikoprämie ist daher auch nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, BeckRS 2011, 23676, S. 17).

  Sie behandelt hingegen nicht die - hier interessierende - Ableitung von Marktrisikoprämien, wie sie bei der Ermittlung von Diskontierungsfaktoren für Zwecke der Unternehmensbewertung heranzuziehen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, BeckRS 2011, 23676, S. 17 unter Verweis auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, 20 W 11/08, juris RN 243ff, wonach Prof. Dr. Stehle auf Anfrage des Senats mitgeteilt habe, dass der angegebene Wert von 3, 07 dem geometrischen Mittel entspreche, welches für - im hiesigen Zusammenhang maßgebliche - Unternehmensbewertungen nicht relevant sei; seine Ausführungen in Wpg 2004, 906 ff. würden auch heute noch uneingeschränkt gelten).

  Die hier für angemessen gehaltene Marktrisikoprämie von 5 % liegt darüber hinaus in einem Bereich, der von der Rechtsprechung bei vergleichbaren oder sogar niedrigeren Basiszinssätzen (vor Steuern) regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09, S. 18ff BA: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09, BeckRS 2012, 08486, S. 13: Basiszinssatz 4, 75 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, BeckRS 2011, 23676, S. 16f.: Basiszinssatz 4, 25 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, BeckRS 2010, 00900, S. 20; Basiszinssatz 4 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11, BeckRS 2012, 06905, S. 8: Basiszinssatz 4, 6 %; Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011, 21 W 3/11, juris RN 47, 57: Basiszinssatz 5, 2 %; Marktrisikoprämie 5 % (vor Steuern); OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11, juris RN 18, 23: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %).

• OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

  Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

  Der Mittelwert von 5, 5 % ist nach alledem im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) - Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 09.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) -, n.v. (Stichtag 04.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007); 14.09.2011 - 20 W 4/10 - Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007) .

  Der Schutz der außenstehenden Aktionäre gebietet es daher grundsätzlich nicht, im Spruchverfahren neben dem sachverständigen Prüfer einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen hinzuzuziehen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss v. 24.09.2015 - I-26 W 13/15 (AktE) - Rn. 30, ZIP 2015, 2323 ff.; ebenso bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 14.04.2000 - 19 W 6/98 - Rn. 30; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 26.10.2006 - 20 W 14/05 - Rn. 24 ff.; 14.09.2011 - 20 W 4/10 - Rn. 51 ff.; 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 206 ff.; 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Rn. 133; OLG München, Beschlüsse v. 19.10.2006 - 31 Wx 92/05 - Rn. 14 f.; 10.05.2007 - 31 Wx 119/06 - Rn. 13; 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 - Rn. 10, jeweils juris).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

  Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und …

  Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es daher grundsätzlich nicht, im Spruchverfahren neben dem sachverständigen Prüfer einen weiteren gerichtlichen Sachverständigen hinzuzuziehen (st. Rspr.; vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat…, Beschluss vom 14.04.2000, 19 W 6/98 Rn. 30;… ebenso: OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 26.10.2006, 20 W 14/05 Rn. 24 ff.; 14.09.2011, 20 W 4/10 Rn. 51 ff.;… 17.10.2011, 20 W 7/11 Rn. 206 ff.;… 05.06.2013, 20 W 6/10 Rn. 133;… OLG München, Beschlüsse vom 19.10.2006, 31 Wx 92/05 Rn. 14 f.;… 10.05.2007, 31 Wx 119/06 Rn. 13;… 17.10.2011, 20 W 7/11 Rn. 206 ff.;… 18.02.2014, 31 Wx 211/13 Rn. 10; LG München I…, Beschluss vom 21.06.2013, 5 HK O 19183/09 Rn. 326, jeweils zitiert aus JURIS m. w. N.).

  Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und für die zweite Phase des Prognosezeitraumes regelmäßig keine konkreten Planungen, insbesondere zum Ausschüttungsverhalten vorliegen, so dass die bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10 Rn. 127, zitiert aus JURIS m. w. N.).

 
• LG Köln, 12.07.2019 - 82 O 135/07

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: Barabfindung auf EUR …

  Eine Risikoprämie von 5, 5 % nach Steuern ist letztlich auch in der Rechtsprechung für den Bewertungsstichtag 2006 bestätigt worden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE, Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n. v. (Stichtag 04.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007); 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006);… 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); 17.10.2011 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag November 2007).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

  Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  Vor diesem Hintergrund ist der Mittelwert von 5, 5 % im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat, - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 04.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007); 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); 17.10.2011 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out …

  3.2 Auch die mit 5, 5 % - dem Mittelwert der Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung (AKU) des IDW - angesetzte Marktrisikoprämie ist entgegen der Ansicht einzelner nicht beschwerdeführender Antragsteller - auch bezogen auf den vorliegenden Bewertungsstichtag im Mai 2006 - nicht zu beanstanden (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.5.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff. (Stichtag Mai 2007);… 4.7.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 797 ff. (Stichtag: 29.11.2007); 9.1.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v. (Stichtag 4.11.2005); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.5.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.6.2007); 14.9.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.2.2007); 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris (Stichtag 16.2.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.3.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag November 2007).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

  Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

  Sie behandelt nicht die - hier interessierende - Ableitung von Marktrisikoprämien, wie sie bei der Ermittlung von Diskontierungsfaktoren für Zwecke der Unternehmensbewertung heranzuziehen sind (vgl. Senat, Beschluss v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) - NZG 2012, 1260 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 - BeckRS 2011, 23676, S. 17;… 04.05.2011 - 20 W 11/08 - Rn. 244 f., AG 2011, 560 ff., wonach Stehle auf Anfrage des Senats mitgeteilt hat, dass der angegebene Wert von 3, 07 dem geometrischen Mittel entspreche, welches für - im hiesigen Zusammenhang maßgebliche - Unternehmensbewertungen nicht relevant sei; seine Ausführungen in Wpg 2004, 906 ff. würden auch heute noch uneingeschränkt gelten).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

  Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …

  Er wurde von der Rechtsprechung auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005);… v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) juris Rn. 64 (Stichtag Mai 2007);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 193, aaO: 5,5 % (Stichtag 15.06 .2005); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007); OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 Rn. 47, juris (Stichtag Juli 2005)).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …

  Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) - Rn. 64, AG 2017, 584 ff. : Stichtag Mai 2007;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff. (Stichtag: 29.11.2007); v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag 26.06.2007); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff. (Stichtag: 16.02.2007); v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Rn. 313, juris (Stichtag 16.02.2007); OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 61, AG 2012, 417 ff. (Stichtag im November 2007).
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  Ein Ansatz im Rahmen einer durchschnittlichen Ausschüttungsquote von 40 bis 70 % ist deshalb nicht zu beanstanden (…vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, Juris Rn. 161; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, Juris Rn. 187 ff; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, Juris Rn. 271 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, Juris Rn. 125 ff; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 7/08, Juris Rn. 156 ff).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
• LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16

  Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
• LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

  Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08

  Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

  Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
• LG Mannheim, 17.05.2013 - 23 AktE 21/06

  Squeeze-out Novasoft AG
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 4/20

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der …