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OLG Stuttgart, 14.12.1973 - 16 W 55/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 867
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.02.2014 - 2 W 7/14
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit …
Ein anders Ergebnis folgt insbesondere auch nicht daraus, dass der Bund und die Länder gemäß § 2 Abs. 1 GKG vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit sind (…BGHZ 138, 188 [juris-Rz. 6 ff.]; BGH DStR 2007, 2338;… MüchKomm/ZPO-Motzer, 4. Aufl. 2013, § 116 Rdn. 16;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116 Rdn. 16; jeweils m.w.Nachw.; die vom Antragsteller für seine entgegengesetzte Auffassung in Anspruch genommenen Entscheidungen des OLG Hamm [NJW-RR 1994, 1342] und des OLG Stuttgart [NJW 1974, 867] sind ersichtlich seit vielen Jahren überholt). - BGH, 05.05.1977 - VII ZR 181/76