Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 305c; BGB § 307
  Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger stellt einen abgeschlossenen Katalog dar

• Justiz Baden-Württemberg

  § 305c BGB, § 307 BGB
  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei der Formulierung "nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger handelt es sich um einen geschlossenen Katalog

• stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 18.02.2021)

  Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 701
• VersR 2021, 580

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  cc) Auch ansonsten fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt dafür, dass ein verständiger Versicherungsnehmer trotz des Zwecks des Versicherungsvertrages, ihn vor den Folgen von Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu schützen, annehmen könnte, sein Vertragspartner wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen (vgl. auch Goergen/Derkum, VersR 2020, 907, 908 f. in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

  Eine Analogie, die sich schon durch die abschließend zu verstehende Verwendung des Wortes "nur" verbietet, zu allen vergleichbar hochriskanten Viren würde diese Einschätzung finanzieller Belastungen aus den Angeln heben (Rixecker, ZfS 2020, 395 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

• OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

  Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  b) Hiervon ausgehend, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506 mit Anm. Armbrüster, r+s 2020, 507;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 9;… Rixecker in Schmidt, COVID 19 § 11 Rn. 62; Notthoff, r+s 2020, 551, 552).

  An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Versicherer nicht haftet für Schäden bei humaner spongiformer Enzephalopathie oder sonstiger Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, Ziff. 3.5 AVB (…für AVB, die "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" in den Versicherungsschutz einbeziehen, anders z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506, dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686).

• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Die von der Beklagten verwendeten Vertragsbestimmungen sind ihrer Anwendung und ihrem Verständnis - anders als diejenigen, die z.B. im Verfahren des Senats 7 U 351/20 zugrunde liegen ("Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ..." mit nachfolgender Einzelaufzählung) - letztlich nicht umstritten.

 
• LG München I, 22.10.2020 - 12 O 5868/20

  Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Versicherer nicht haftet für Schäden bei humaner spongiformer Enzephalopathie oder sonstiger Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf, Ziff. 3.5 AVB (…für AVB, die "die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" in den Versicherungsschutz einbeziehen, anders z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506, dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686).
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

  Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16).
• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 Rn. 11 …und vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07 Rn. 12).
• BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.09.2007 - IV ZR 252/06, r+s 2008, 25 Rn. 13).
• BGH, 21.04.2010 - IV ZR 308/07

  Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (…vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 Rn. 11 und vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07 Rn. 12).

• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Ohne den Katalog in § 1 Nr. 2 ZB-BSV läge keine fehlende Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts vor, sondern dieser Katalog gestaltet das Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkend aus, indem ein Versicherungsfall nicht bei allen nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger vorliegen können soll, sondern nur bei der aufgeführten Auswahl (LG Darmstadt…, Urteil vom 10. Februar 2021 - 26 O 296/20, juris Rn. 85; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris Rn. 46).

  Dies ist bei den streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen der Beklagten - anders als bei abweichend formulierten Versicherungsbedingungen ohne wiederholte Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2021 - 12 U 11/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris; LG Bochum, Urteil vom 15. Juli 2020 - 4 O 215/20, juris) - nicht der Fall.

• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 11/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Aufgrund der Formulierung in der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift von Ziffer 2 - "Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten:" - kann der Versicherungsnehmer die anschließende Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger nur als abschließenden Katalog und damit als Begrenzung des Versicherungsschutzes auf Maßnahmen der Behörde verstehen, die aufgrund dieser Krankheiten und Krankheitserreger getroffen werden (so auch zu identischen Klauseln: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 335/20, juris Rn. 34 ff.; ebenso zu vergleichbaren Klauseln: LG Bochum, NJW-RR 2020, 1364, 1365;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 9 Rixecker in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 3. Aufl. § 12 Rn. 62; Korff, COVuR 2020, 246 unter V.; Nugel, jurisPR-VersR 10/2020 Anm. 1 unter C).

  Zur Auslegung und Wirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel werden in Literatur und Rechtsprechung keine abweichenden Auffassungen vertreten (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 335/20, juris Rn. 65).

• OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund …

  Eine um Beachtung des Sinnzusammenhangs bemühte Auslegung muss deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Aufzählung in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 um eine abschließende Darstellung der versicherten Risiken handelt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20).

  Es handelt sich vielmehr um eine Vorschrift des öffentlichen Rechts, die ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten dient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20).

 
• OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …

  Es handelt sich vielmehr um Vorschriften des öffentlichen Rechts, die ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten dienen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20).
• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …

  Der Versicherungsschutz ist derselbe, wie er Ende des Jahres 2019 gewesen ist, als es noch keine gesetzgeberischen bzw. behördlichen Maßnahmen aufgrund der "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. aufgrund von SARS-CoV und SARS-CoV-2 gegeben hat (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2021, 2001, Rn. 36).
• LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20

  Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der …

  Mehr wird und darf ein nicht geschäftsunerfahrener Betriebsinhaber redlicherweise nicht erwarten können (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20 -, Rn. 40 ff., juris).

  Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe, schon gar nicht kann hieraus bei verständiger Betrachtung der Schluss gezogen werden, der in § 2 Nr. 2 BIS 2010 erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20 -, Rn.42, juris).

  Anderes lässt sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1a VVG ableiten (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20 -, Rn. 50, juris; a.A. Griese, VersR 2021, 147).

  Es kann sich für den Versicherer höchstens eine Pflicht ergeben aus seinem Portfolio das den Wünschen und Bedürfnissen des potentiellen Versicherungsnehmers am meisten entsprechenden Produkt auszuwählen (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20 -, Rn. 50, Rixecker, in Langheid/Rixecker (Hrsg.), VVG, 6. Auflage, § 1a Rn 6).

• OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Dies ist bei den streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen der Beklagten - anders als bei abweichend formulierten Versicherungsbedingungen ohne wiederholte Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz (vgl. Senat, Urteil vom 30.06.2021 - 12 U 11/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 335/20, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.07.2020 - 4 O 215/20, juris) - nicht der Fall (Senat…, Urteil vom 30.06.2021 - 12 U 4/21, juris Rn. 64).
• OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20

  Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

  ee) Die Auffassung des Senats deckt sich mit der Auffassung der meisten anderen Oberlandesgerichte zu ähnlich formulierten Versicherungsbedingungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; vom 21. April 2021 - 20 U 17/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, VersR 2021, 580; vom 18. Februar 2021 - 7 U 351/20, r+s 2021, 139; OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 19. April 2021 - 9 U 44/21, BeckRS 2021, 12308; OLG Schleswig, Urteil vom 10. Mai 2021 - 16 U 25/21, COVuR 2021, 349; OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 U 261/20, BeckRS 2021, 13478; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 3 U 34/21, BeckRS 2021, 15369; OLG Dresden, Urteil vom 8. Juni 2021 - 4 U 61/21, juris; OLG Celle, Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris).
• LG Erfurt, 30.06.2021 - 8 O 562/20

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

  a) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei einer solchen Gestaltung der Versicherungsbedingungen nicht annehmen können, dass auch die "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 dem von der Beklagten versprochenen Versicherungsschutz im Falle einer Betriebsschließung unterfallen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 20 W 21/20, juris;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 9;… Rixecker in Schmidt, COVID 19 § 11 Rn. 62; Notthoff, r+s 2020, 551, 552).

  d) Anderes ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht aus dem für ihn erkennbaren Zweck des Leistungsversprechens des Versicherers (s. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris).

  e) Eine solche Auslegung hat bereits das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15. Juli 2020 - im Falle vergleichbarer Versicherungsbedingungen - in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung vertreten (OLG Hamm…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - I-20 W 21/20 -, Rn. 4, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris):.

  Der Kläger könnte sich somit nicht auf eine Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen vor dem Hintergrund der §§ 305 ff. BGB berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20, juris Rn. 43 ff.).

• OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen …

  Eine um Beachtung des Sinnzusammenhangs bemühte Auslegung muss deshalb zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der Aufzählung in § 1 Nr. 2 AVB um eine abschließende Darstellung der versicherten Risiken handelt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20).

  Es handelt sich vielmehr um eine Vorschrift des öffentlichen Rechts, die ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten dient (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Februar 2021 - 7 U 335/20).

• LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20

  Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
• OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des …
• LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20

  Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
• LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20

  Keine bedingungsgemäße Deckung für coronabedingte Gastronomieschließungen
• OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
• OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 70/21
• LG München II, 12.03.2021 - 10 O 4155/20

  Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• OLG München, 03.12.2021 - 25 U 5568/21

  COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer …
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21

  1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer …
• LG München II, 12.03.2021 - 10 O 3166/20

  Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
• LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2676/20

  Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Fulda, 26.05.2021 - 4 O 430/20

  Coronabedingte Betriebsschließung - Betriebsschließungsversicherung
• OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG Hamm, 21.04.2021 - 20 U 17/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung; Öffentlich-rechtliche …
• OLG München, 12.11.2021 - 25 U 2045/21

  Keine Deckung für coronabedingte Betriebsschließungen
• OLG München, 22.10.2021 - 25 U 1534/21

  Kein Versicherungsschutz bei coronabedingter Schließung einer Gaststätte
• OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21

  Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der …
• LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2866/20

  Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG München, 05.11.2021 - 25 U 3425/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, …
• OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

  Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG München, 07.09.2021 - 25 U 975/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Maßnahmen gegen die …
• LG München I, 16.09.2022 - 16 HKO 6131/21

  Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie …
• LG München I, 16.07.2021 - 25 O 12478/20

  COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer …
• LG München I, 26.03.2021 - 25 O 7840/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Aschaffenburg, 02.03.2021 - 61 O 178/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG München II, 26.03.2021 - 10 O 1813/20

  Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie