Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides bei Ersatzzustellung an die Angestellte einer GbR; Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach einem Jahr und neun Monaten nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Feststellung der vorsätzlichen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung konnte das Amtsgericht von vorsätzlicher Begehungsweise ausgehen (vgl. BGHR StVG § 25 Fahrverbot 3; KG NZV 2004, 598).
• KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung konnte das Amtsgericht von vorsätzlicher Begehungsweise ausgehen (…vgl. BGHR StVG § 25 Fahrverbot 3; KG NZV 2004, 598).
• BGH, 22.10.2001 - 5 StR 439/01

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Begriff der Bande (BGHSt 46, 321); Anordnung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Zwar weist die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, dass der BGH (wistra 2002, 57 = ZfS 2004, 133) die Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB nach einem Jahr neun Monaten seit Begehung der Tat als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht für geeignet hält.

 
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Jedoch darf das Gericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - auch dann von einer zugesagten Wahrunterstellung nicht abweichen, wenn die Beweisbehauptung nicht genügend konkretisiert war und der Antrag aus anderen Gründen hätte abgelehnt werden können; dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169 [185]; BGH NStZ-RR 1998, 13; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14 Nr. 12, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 244 Rdnr. 71).
• BGH, 16.09.1997 - 5 StR 440/97

  Unvereinbarkeit von Wahrunterstellungen mit den die Verurteilung tragenden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Jedoch darf das Gericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - auch dann von einer zugesagten Wahrunterstellung nicht abweichen, wenn die Beweisbehauptung nicht genügend konkretisiert war und der Antrag aus anderen Gründen hätte abgelehnt werden können; dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169 [185]; BGH NStZ-RR 1998, 13; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14 Nr. 12, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 244 Rdnr. 71).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bei dem angewendeten Police-Pilot-System (ProViDa) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Hamm VRS 100, 61; OLG Köln VRS 97, 442;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 3 Rdnr. 99), so dass in den Urteilsgründen lediglich - neben der Bezeichnung des Verfahrens - die gemessene und die ermittelte Geschwindigkeit sowie die Messtoleranz aufzuführen sind, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bei dem angewendeten Police-Pilot-System (ProViDa) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Hamm VRS 100, 61; OLG Köln VRS 97, 442;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 3 Rdnr. 99), so dass in den Urteilsgründen lediglich - neben der Bezeichnung des Verfahrens - die gemessene und die ermittelte Geschwindigkeit sowie die Messtoleranz aufzuführen sind, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bei dem angewendeten Police-Pilot-System (ProViDa) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Hamm VRS 100, 61; OLG Köln VRS 97, 442;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 3 Rdnr. 99), so dass in den Urteilsgründen lediglich - neben der Bezeichnung des Verfahrens - die gemessene und die ermittelte Geschwindigkeit sowie die Messtoleranz aufzuführen sind, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).
• BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93

  Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Jedoch darf das Gericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - auch dann von einer zugesagten Wahrunterstellung nicht abweichen, wenn die Beweisbehauptung nicht genügend konkretisiert war und der Antrag aus anderen Gründen hätte abgelehnt werden können; dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169 [185]; BGH NStZ-RR 1998, 13; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14 Nr. 12, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 244 Rdnr. 71).
• BGH, 17.05.1984 - 4 StR 139/84

  Zeuge - Ladung - Ersuchen - Ausland - Übersetzung - Rechtshilfeersuchen - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Jedoch darf das Gericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - auch dann von einer zugesagten Wahrunterstellung nicht abweichen, wenn die Beweisbehauptung nicht genügend konkretisiert war und der Antrag aus anderen Gründen hätte abgelehnt werden können; dies gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169 [185]; BGH NStZ-RR 1998, 13; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14 Nr. 12, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 244 Rdnr. 71).
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …